Haus & Grundeigentümer - Verein für Karben, Bad Vilbel und Umgebung
Aus Gründen der Aktualität beschränkt sich die Aufstellung
der Rechtsentscheide auf einen Zeitraum von ca. 10 Jahren.
2012
BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte
gegen ein zur Funkablesung geeignetes System.
OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die
Brandschutzvorschriften.
AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und
Stromversorgung.
BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln.
KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer
Anschlussförderung.
VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden.
BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als
Handwerkerleistung.
OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.
BGH : Heizungseinbau durch den Mieter.
BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels.
OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im
Gewerberaummietrecht.
LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden.
BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde
Klausel.
BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch
Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten.
BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern :
Finanzierung eines Familienheims.
OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung
eines scheinbar Berechtigten.
OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter
Ableitung des Oberflächenwassers.
OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte
Bergbauschachtanlagen.
VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im
Nachbarrechtsstreit.
BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines
Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR.
FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren.
BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung.
OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den
Mieter bei Vertragsende.
OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung
begründet keinen neuen Mietvertrag.
LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich
und sachlich unanwendbaren Mietspiegel.
BGH : Lieferung von Fernwärme.
BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks.
BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung.
OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei
scheinbar fehlender Zweckvereinbarung.
Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von
Grundstücksentwässerungsanlagen.
VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg.
HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines
Seniorenwohnheimes.
VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den
Grundsteuerschuldner.
BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen.
BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen.
OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.
OLG : Zur Transparenz einer
Betriebskostenumlagevereinbarung.
KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach
Beendigung des Mietverhältnisses.
BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung
eines Immobilienerwerbes.
BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz.
OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als
bloßer Rechtsmangel.
OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und
Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren.
BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen
Waldgebieten.
OVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung
einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH.
BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an
Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut.
BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein
Gebäude.
NS FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung
von Bauherren.
BGH : Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand
von Vergleichswohnungen.
BGH : Touristen als Mangel.
OLG : Kosten für das Management als Betriebskosten.
LG : Keine Minderung bei von der Mietsache ausgehender
Gefahr, die dem Mieter unbekannt ist.
KG : Urkundenprozess bei Mietminderung.
BGH : Die Arglist des Bauunternehmers bei einer
unterlassenen Bodenuntersuchung.
BGH : Nachbarrecht zwischen Bruchteilseigentümern.
BGH : Verzicht auf Wohnrecht durch Betreuer.
OLG : Sturz eines Rennradfahrers im Fahrbahnspalt einer
Werkseinfahrt.
BVerwG : Sanierungsrechtliche Abschlusserklärung für
einzelne Buchgrundstücke.
OVG : Umnummerierung von Grundstücken.
OLG : Anspruch des Vermieters auf Einhaltung eines
öffentlich-rechtlichen Rauchverbots.
BFH : Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von
Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche
Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude.
FG : Grunderwerbsteuerbemessung : Einbeziehung von
Bauleistungen nicht rechtmäßig.
FG : Haftung der Kinder für Steuerschulden der Eltern.
BGH : Geänderte Rechtsprechung zur Anpassung von
Betriebskosten.
OLG : Flächenabweichung von Gewerberäumen.
BGH : Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen
Gaspreisüberzahlungen.
OLG : Keine Haftung des Hausverkäufers für die
Realisierbarkeit seines mit veräußerten Resterfüllungsanspruchs gegen
den Bauunternehmer.
NdsOVG : Kein Anspruch auf Wohngeld, wenn keine Miete
gezahlt wird.
VG : Zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender
Straßenausbaubeiträge.
BFH : Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses
von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung.
BGH : Kündigung wegen Verzug mit erhöhten
Betriebskostenvorauszahlungen.
BGH : Rückforderung von Abgeltungsbeträgen für
Schönheitsreparaturen.
LG : Pflicht des Mieters zum 4- oder 5-maligen Lüften.
AG : Verzug mit der
Betriebskostenvorauszahlungsrückerstattung.
BGH : Zahlungsansprüche unterliegen nicht der
obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten.
BGH : Anwendbarkeit des § 74 b ZVG bei gleichrangigen
Grundschulden.
KG : Wucher beim Erwerb einer Eigentumswohnung.
BVerwG : Mobilfunk-Basisstation im reinen Wohngebiet.
OVG : Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks
ist kein Verwaltungsakt gegenüber dem Schuldner.
BFH : Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine
Werbungskosten.
OVG : Beitragspflicht für den Anschluss an die
Regenwasserkanalisation.
BGH : Zur Verbesserung durch eine
Modernisierungsmaßnahme.
BGH : Mietkaution: Abrechnungsverbot mit dem
Mietverhältnis fremden Forderungen.
OLG : Urkundenprozess bei behaupteter fehlender Übergabe
des Mietobjekts.
OLG : Zur Optierung der Umsatzsteuer bei
Vermieterwechsel.
BGH : Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten.
OLG : Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag.
OLG : Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Einbau von
Korrosionsschutz in einen Heizöltank.
BVerwG : Satzungs- und Abgabenhoheit über
gemeindegebietsfremden Grundstücken.
VG : Keine Gebührenpflicht ohne Abfallgefäß.
BFH : Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung.
FG : Steuerhinterziehung bei Scheinmietverträgen unter
Angehörigen.
VG : Zweitwohnungssteuer auch ohne Anschluss an
kommunale Einrichtungen.
BGH : Flächenabweichung bei Gewerberäumen.
BGH : Zur Auslegung einer Vereinbarung über
Betriebskostenvorschüsse.
OLG : Kontrolle von Dachrinnen und Regenabflüssen.
OLG : Keine Verweigerung der Erlaubnis zur
Untervermietung durch Erklärungen gegenüber Dritten.
LG : Kündigungsausschluss des Mieters.
BGH : Abbruch eines oberirdischen Bauwerks: Eine
Vertiefung des Grundstücks?.
OLG : Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und
Bauunternehmer.
Hans. OLG : Mitbesitz bei Hinterlegung an Treuhänder.
BVerwG : Festsetzung der Grundfläche im Bebauungsplan
und Heilungshinweise.
OVG : Zusätzliche Haltestelle für Aufzug trotz
Milieuschutzsatzung.
BFH : Gescheiterte Grundstücksveräußerung und
dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich.
BFH : Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als
außergewöhnliche Belastung.
FG : Aufwendungen für vermietetes Wohngebäude :
Herstellungskosten bei Standarderhöhung.
BGH : § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Kostenmiete.
BGH : Begriff des Studentenwohnheims.
OLG : Gewerberaum: Anfechtung und Kündigung.
OLG : Gebrauchshinweis: öffentlich-rechtliche
Beschränkungen.
BGH : Antrag auf Erbringung einer Sicherheit.
BGH : Unrichtig gewordene Eintragung einer
Vormerkung.
BGH : Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters.
BGH : Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.
OLG : Montage eines Specksteinofens unter Abweichung von
der Betriebserlaubnis.
KG : Unrichtigkeitsnachweis: Gesamtrechtsnachfolge einer
KG.
BVerwG : Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nac §
34 Abs. 3 BauGB.
BFH : Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch
Versteigerung realisierten Grundschuld.
BFH : Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung.
2013
BGH : Wartung einer Gastherme als Betriebskosten.
BGH : Zum Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
LG : Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens
von Ehegatten.
LG : Zur Kenntnis einer Flächenabweichung.
AG : Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei
Dachlawinen.
BGH : Verkürzte Verjährungsfristen bei Bauverträgen.
BGH : Zustandsstörer : Parken auf fremdem Grundstück.
BGH : Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen
Ausgleichsanspruchs.
OLG : Winterliche Verkehrssicherungspflicht auf
Bäckereiparkplatz.
OLG : Architektenhaftung für Schäden am Chemikalien
belasteten Fliesenbelag.
VG : Solaranlage auf Denkmal.
VG : Konflikt Nachbarschaft / Tierheim.
BFH : Keine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für
Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen.
BFH : Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau
im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung.
BFH : Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit
mehreren getrennt vermietbaren Einheiten.
BGH : Konkurrenzschutz bei Gewerberaummiete.
LG : Berücksichtigung von Zahlungen nach Ausspruch der
ordentlichen Kündigung.
LG : Zumutbares Lüftungsverhalten.
BGH : Vertragsstrafe bei Bauverträgen.
OLG : Privatgutachten macht gerichtliche Sachaufklärung
nicht entbehrlich.
OVG : Wohnungsaufsichtliche Verfügung bei
Asbestsanierung.
OVG : Alkoholverbotsverordnung.
BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem
Leerstand von Wohnungen.
VG : Grundsteuererlass bei Schrottimmobilien.
BGH : Betriebskostenabrechnung: Verjährung bei
Nachberechnung.
BGH : Verkehrslärm als Mangel.
OLG : Kein Rückgriff des gesetzlichen
Krankenversicherers eines Kindes gegen Wohnraumvermieter bei grob
fahrlässigem Fehlverhalten der Kindesmutter.
OLG : Informationspflicht des Mieters bezüglich
Untermietverhältnissen.
BGH : Dingliche Wohnrechte im Rahmen einer Verfügung
über Vermögen im Ganzen.
OLG : Winterdienstleistungen: Werk- oder Dienstvertrag.
VerfGH : Verantwortlichkeit für den Winterdienst bei
Beauftragung eines Dritten.
BFH : Erzeugung von Strom und Wärme durch
Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus.
FG : Steuererklärung : Keine offenbare Unrichtigkeit bei
Angabe zu hoher Mieteinkünfte.
FG : Kosten für ein Immobilienwertgutachten als
Nachlassverbindlichkeit.
>NdsFG : Langjähriger Wohnungsleerstand:
Vermietungsabsicht bei schlechtem Gebäudezustand.
BGH : Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag.
BGH : Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
BGH : Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines
Betriebskostenguthabens.
KG : Leistungsverweigerungsrecht bei zu duldenden
Baumaßnahmen.
BGH : Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte.
OLG : Keine gemischte Schenkung, wenn lebenslanges
Wohnrecht des Verkäufers den gegenüber dem Grundstückswert viel zu
niedrigen Kaufpreis kompensiert.
KG : Beweislast bei Streit über Wasserverbrauch.
BVerwG : Windenergieanlagen in der Flächenplanung.
VG : Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne.
BFH : Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung
bereit gehaltenen Räumen in der Wohnung des Steuerpflichtigen.
OVG : Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann
Gemeinden zur Erhöhung zwingen.
FG : Gehwegräumung: Kosten der Schneebeseitigung als
haushaltsnahe Dienstleistung.
BGH : Berufliche Tätigkeiten in Mietwohnungen.
BGH : Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der
Eigenbedarfskündigung.
KG : Gewerberaummietrecht : Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht des Mieters.
BGH : Messung der Strommenge nach dem EEG.
OLG : Wertsicherungsklausel in einem
Grundstückskaufvertrag.
BVerfG : Zeitliche Begrenzung für die Festsetzung von
Abgaben zum Vorteilsausgleich.
BVerwG : Störfallspezifische Faktoren bei der Festlegung
des angemessenen Abstandes.
>Sächs. FG : Steuerbonus für den Einbau eines neuen
Kachelofens.
BGH : Zulässige Höhe von Sicherheiten zur Abwendung
einer Kündigung.
BGH : Die Grundsteuer bei vermieteteter Eigentumswohnung
in der Betriebskostenabrechnung.
OLG : Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung.
BGH : Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung
durch Mängel.
BGH : Schadensersatz bei Wegfall des Sicherungszwecks.
OVG Ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei
Brandgefahren.
BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von
Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung.
BGH : Kostenvoranschläge bei Quotenabgeltungsklauseln.
BGH : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
OLG : Entschädigungsanspruch des Vermieters in der
Insolvenz des Mieters.
OLG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten im
Gewerberaummietrecht.
LG : Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust
eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels.
BGH : Nacherfüllung bei Räum- und Streuverträgen.
BGH : Pfändung von Erstattungsansprüchen von ALG
II-beziehenden Mietern.
OLG : Kein Notweg für eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen
auf ein Wohngrundstück.
BVerwG : Windenergieanlagen in der Regionalplanung.
VG : Umsatzsteuer bei Feuerstättenbescheiden.
VG : Durchsetzung des Benutzungszwangs an die
öffentliche Abfallentsorgung.
BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen.
BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem,
strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen.
BFH : Sachverständigenkosten zur Ermittlung des
Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.
BFH : Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von
Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich
nicht geboten.
FG : Dichtheitsprüfung als haushaltsnahe Dienstleistung.
BGH : Zur Vorlagepflicht des Vermieters beim Contracting.
BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Befristungen.
OLG : Keine Vermieterpflicht zur Vorlage von
Kontoauszügen.
OLG : Kündigung wegen fehlendem Konkurrenzschutz.
BGH : Berücksichtigung von selbst genutzten Immobilien
beim Elternunterhalt.
OLG : Verschulden bei Sturz und nicht gestreutem Gehweg.
BVerwG : Blockhütte als Nebenanlage.
OVG : Keine Vermutung für rechtmäßiges Handeln der
Verwaltung.
BFH : Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1
HGB.
FG : Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer
rechtswidrig.
VG : Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte.
BGH : Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch
den Mieter.
BGH : Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose
Erstattung eines Betriebskostenguthabens.
BGH : Schriftform für Mietbeginn.
OLG : Schadenersatz bei befristetem Mietverhältnis durch
vorzeitig fristlose Kündigung.
AG : Kosten des Feuerstättenbescheides als
Betriebskosten.
AG : Voraussetzungen der Sicherungsanordnung.
BGH : Bauabnahme durch Erstverwalter.
BGH : Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer GbR.
OLG : Schadenersatz wegen Pflichtverletzung beim Kauf
einer Eigentumswohnung.
Hess. VGH : Ablösungsvereinbarung über
Erschließungsbeitrag.
VG : Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber
dem Träger der Abfallentsorgung.
BFH : Grundstücksschenkung an ein Kind bei
anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind.
BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im
Grunderwerbsteuerrecht.
BGH : Individueller Bestandsschutz in Mietverträgen.
OLG : Bürgenhaftung bei Rücknahme einer Kündigung.
AG : Versorgungssperre beim ungekündigten
Wohnraummietverhältnis.
BGH : Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit.
BGH : Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach
Bezug.
OVG : Vorbehaltszahlung bei Kanalanschlussbeiträgen.
VG : Fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die
Erschließungsanlage.
BFH : ''Teilweise'' Aufgabe der Vermietungsabsicht bei
langjährigem Leerstand einer Wohnung.
BFH : Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims
zwischen Ehegatten.
2014
BGH : Folgen einer widerrufenen Untermieterlaubnis.
LG : Räumung nach § 940 a Abs. 2 ZPO.
LG : Herausgabe von Räumungsgut.
OLG : Gewillkürte Prozessstandschaft zu Gunsten der
finanzierenden Bank einer Photovoltaikanlage.
BVerwG : Wohngebäude in Erholungsgebieten.
BFH : Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen".
FG : Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei Verzicht
auf fällige Mietzahlungen.
BGH : Ausgefallener Farbanstich bei Rückgabe der Wohnung.
BGH : Umfang der Untermieterlaubnis.
OLG : Kündigung wegen Störung des Hausfriedens.
LG : Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl-
oder Unterbelegung.
BGH : Verjährung der Mangelbeseitigung bei
Photovoltaikanlagen.
BGH : Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6
Nr. 3 a VGB 2003.
VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung
von Abwasserbeiträgen. .
VGH : Ermittlung der üblichen Miete zur Schätzung der
Zweitwohnungssteuer.
FG : Veruntreute Instandhaltungsrücklage als
Werbungskosten.
BGH : Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung.
BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen
Zeitmietverträgen.
BGH : Kein Vorkaufsrecht des Mieters beim
Erwerbermodell.
OLG : Vorbehaltlose Kautionsrückzahlung als
Forderungsverzicht.
BGH : Maklercourtage bei Preisnachlässen.
KG : Einräumung eines Vorrangs - Anfechtungsanspruch.
OLG : Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
im Obergeschoss eines Rohbaus.
OVG : Wasserversorgungsbeitragspflicht bei "Handtuch" -
Grundstücken.
VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung
von Wasserbeiträgen.
BVerfG : Zulässigkeit von degressiven
Zweitwohnungssteuertarifen.
BFH : Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers.
BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter
bei Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses zur Rückgabe im
"bezugsfreien Zustand" verpflichtet wird.
BGH : Zu den Anforderungen an den Nachweis eines
Mietvertrages.
LG : Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von
einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen.
AG : Gesetzliche Mieterhöhung im Geltungsbereich einer
Kappungsgrenzenverordnung.
BGH : Zur Bestimmung eines besonders groben
Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim
Grundstückskaufvertrag.
BGH : Zustandekommen eines Energieliefervertrages durch
Stromlieferung.
BGH : Haftung des Netzbetreibers für Schäden an
Verbrauchergeräten durch Überspannung.
BGH : Konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht.
OLG : Verjährungshemmungs- und unterbrechungswirkung von
Klage und selbstständigem Beweisverfahren im Bauprozess.
VG : Fragen der Wasser- und Abwassergebührenfestsetzung.
BFH : Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus
Vermietung und Verpachtung.
FG : Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten
nach Ablauf der Spekulationsfrist.
VG : Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung
gegen einen Miteigentümer des Grundstücks.
BGH : Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen.
BGH : Berechnungszwischenschritte bei der
Betriebskostenabrechnung.
LG : Pauschale Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsabschläge bei Modernisierungsmieterhöhung.
BGH : Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz.
BGH : Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des
Nachbarhauses.
VG : Kein Anspruch des Nachbarn auf
bauaufsichtsbehördliches Einschreiten.
VG : Gebührenforderungen hinsichtlich mehrerer
Grundstücke.
BFH : Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger
im Grunderwerbssteuerrecht.
BGH : Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des
Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels.
BGH : Zu den Folgen einer frei erfundenen
Vermieterbescheinigung.
BGH : Anpassung einer Nebenkostenvorauszahlung durch
einseitige Erklärung im Gewerberaummietverhältnis.
BGH : Zu den Anforderungen an eine vom Vertragsangebot
abweichende Annahmeerklärung.
BGH : Keine Erledigung der Hauptsache durch
Vollstreckung eines auf Herausgabe gerichteten vorläufig vollstreckbaren
Titels.
OLG : Zur Wirkungshaftung bei einem durch Rissbildung in
einer Verbindungsleitung im Bereich des Hausanschlusses entstandenen
Wasserschaden.
VG : Überprüfung einer Heizöllagerstätte.
BFH : Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher
Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht.
BFH : Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz.
BFH : § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach
wie vor anwendbar.
BGH : Zur rechtlichen Beurteilung eines
Mischmietverhältnisses.
BGH : Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im
Anschluss an einen Streit mit dem Mieter.
LG : Zur inzidenten Überprüfung einer
Kappungsgrenzensetzungsverordnung durch die Zivilgerichte.
BGH : Begrenzung der Schadensersatzpflicht des
Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen
Mangelbeseitigungskosten.
LG : Rauchen auf dem Balkon - zur Anwendbarkeit der
Regelungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf das
Verhältnis von Mietern untereinander.
OVG : Zur Ermittlung des Bodenwertes nach durchgeführter
städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme.
BFH : Aufwendungen für einen Hausanschluss als
steuerbegünstigte Handwerkerleistung.
BFH : Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht
als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
abziehbar.
BFH : Winterdienst auf öffentlichen Gehmwegen als
haushaltsnahe Dienstleistung.
BGH : Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch
Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.
KG : Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlung ab dem
Zeitpunkt der Abrechnungsreife.
KG : Zu den Voraussetzungen eines die Kündigung
ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtums beim Mietausfall.
BGH : Arglistige Täuschung bei fehlender baurechtlicher
Genehmigung.
BGH : Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das
Abschleppen eines auf einem Privatgrundstück abgestellten PKWs.
OLG : Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des
Oberliegers, von dessen Grundstück Drainagewasser auf das darunter
liegende Grundstück fließt.
BVerwG : Zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer
Teilstrecke der Hochspannungsleitungen Hamburg/Nord-Dollern.
BFH : Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten
Gebäuden.
BGH : Schadenersatz bei pflichtwidriger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis.
LG : Zur ordentlichen Kündigung nach Zahlungsausgleich.
LG : Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Falschanzeige.
AG : Kündigung einer Mietwohnung aus wichtigem Grund - Haltung und Zucht
von Kleinvögeln in einem Raum der Wohnung.
BGH : Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten
Grundstück.
OLG : Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur haftet für Fehler nur
nach § 839 BGB.
OVG : Zur Gebührenpflicht bei Doppel- und Mehrfacherschließung.
BFH : Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine
außergewöhnliche Belastungen.
BFH : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften
nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".
BGH : Ziehung der Nutzung aus dem (Vermieter-)Pfand.
BGH : Wirksamkeit der Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines
Geschäftsraummietvertrages.
LG : Verwertungskündigung bei geplantem Abriss intakter Bausubstanz zum Zweck
der Neubebauung und anschließender Veräußerung.
BGH : Haftung des Architekten für Planungsänderungsvereinbarung zwischen
Bauherr und ausführendem Unternehmer.
BGH : Bestandserfordernis einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem
Fernwärmevertrag.
OLG : Haftung eines Versicherers bei Unklarheiten über die Schadenshöhe.
OVG : Auswahlermessen des Abgabengläubigers, wenn die Gebührensatzung
mehrere Schuldner zur Abgabe verpflichtet.
BVerwG : Zur Zweitwohnungssteuer.
BFH : Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung
des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben.
HessVerwG : Hebesatz bei der Grundsteuer.
2015
BGH : Pflichten des Vermieters bei vom Mieter nicht
fahrlässig verursachten Wohnungsbränden.
OLG : Freistellung zwischen Mitmietern.
LG : Zum Bestreiten der in der Heizkostenabrechnung
eingestellten Verbrauchswerte.
LG : Geltund der ENEV im Mietrecht.
BGH : Beschränkte Haftung für von Stadtreinigung
beauftragte Private.
OLG : Öffentliche Wiedergabe in Ferienwohnungen.
OLG : Unzureichende Beheizbarkeit eines alten
Fachwerkhauses - eingeschränkter Gewährleistungsausschluss im
notariellen Grundstückskaufvertrag.
BVerfG : Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.
BVerwG : Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur
Kapitalanlage.
BGH : Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des
Vermieters bezüglich des Umlageschlüssels.
BGH : Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand.
LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der
Mietwohnung an Touristen.
LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der
Mietwohnung an Touristen nach Abmahnung.
BGH : Auslegung eines Gasversorgungsvertrages.
BGH : Zur Geschäftsgrundlage einer Schenkung zur
Bedienung eines Immobilienkredits.
OVG : Zur Wohnungsverweisung.
LG : Zum Anspruch eines Eigentümers gegen den Nießbrauch
auf Rückbau eines Carports.
BVerwG : Zu vertretende Ertragsminderung bei der
Grundsteuer.
BFH : Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer
Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.
BFH : Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim
Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides
der Denkmalschutzbehörde.
BGH : Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des
Mieters.
BGH : Zur Quote der Instandsetzungskosten bei einer
Modernisierungsmieterhöhungserklärung.
OLG : Zur Haftung des Vermieters eines
Tiefgaragenstellplatzes für Hochwasserschäden.
LG : Zur Angebotspflicht einer Alternativwohnung im
Falle der Eigenbedarfskündigung.
Zur Verfährung von Schadensersatzansprüchen wegen
verstäteter Rückgabe einer Bankbürgschaft nach den Regeln der Makler-
und Bauträgerverordnung.
BGH : Zustandekommen eines Beratervertrages zwischen
Käufer und Verkäufer einer Immobilie durch einen Vermittler.
OLG : Keine Architektenhaftung für
Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung.
LG : Zum Beschleunigungsgebort des § 272 Abs. 4 ZPO.
Hess.LSG : Übernahme der Tilgung im Rahmen der
Leistungen für Unterkunft und Heizung bei weitgehendem Abschluss der
Finanzierung.
BFH : Keine Steuerbegünstigung nach § 13 c ErbStG für
ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude.
BFH : Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits
berufstätigen Lebensgefährten.
BFH : Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7 h
Abs. 2 EStG.
BFH : Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen
nach § 1 Abs. 3 GrEStG.
BGH : Gerichtlicher Prüfungsumfang bei
Eigenbedarfskündigungen.
BGH : Zigarettengeruch im Treppenhaus.
LG : Vertragsauslegung und Kündigungsfristen.
BGH : Vergütungsanspruch bei gerichtlicher Verwaltung.
BGH : Anspruch auf Bestellung einer
Erschließungsdienstbarkeit.
OLG : Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung
unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen.
OLG : Zu den Ansprüchen im Falle wesentlicher
Parzellenverwechslung.
VG : Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr.
BFH : Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten.
VG : Rechtmäßigkeit von Anhebungen von Hebesätzen.
BGH: Übertragung von Schönheitsreparaturen bei
renovierungsbedürftigem Wohnraum.
BGH: Erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB bei
Gewerbeeinheiten im Gebäude.
BGH: Keine Bedarfsvorschau bei Eigenbedarfskündigungen.
LG: Pflicht zum Anbieten von Alternativwohnungen bei
Eigenbedarfskündigung.
BGH: Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft.
OLG: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der
Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber unzureichenden
Indizien für Geschäftsfähigkeit.
VG: Zuschlag für gewerbliche Nutzung bei
Straßenbaubeiträgen.
BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG.
BGH: Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln sind
unwirksam.
LG: Zur Kündigung wegen fortgestzter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Ablauf einer befristeten
Untervermietungserlaubnis.
AG: Berliner Mietspiegel 2013 entspricht nicht
wissenschaftlichen Grundsätzen.
BGH: Rauchen auf dem Balkon.
BGH: Vollstreckbare Ausfertigung der
Grundbuchbestellungsurkunde beim Forderungsaustausch.
KG: Rücktritt des Bauträgers wegen unvollständiger
Ratenzahlung.
Hess.VGH: Brandschutz.
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär. .
BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG beim
Erwerb eines Erbbaugrundstücks.
FG: Insolvenzbedingter Ausfall der Kaufpreisforderung.
BGH : Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch
einen neuen Bolzplatz.
BGH : Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen
im Trinkwasser.
OLG : Betriebskostenabrechnung im
Gewerberaummietverhältnis.
LG : Die Aussagekraft des Berliner Mietspiegels.
BGH : Verbraucherwiderrufsrecht findet
grundsätzlich auch auf Heizöllieferungsverträge Anwendung.
BGH : Zum Anspruch des Dienstbarkeitsberechtigten
auf Verlegung der Ausübung auf eine andere Stelle.
BGH : Überschreitung der Baukostenobergrenze -
Schadensberechnung. .
OLG : Keine Räum- und Streupflicht, wenn jedenfalls ein
Weg zur Verfügung steht.
LG : Graffiti - zum Beweiswert eines Tag-Schriftzuges.
BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im
Grunderwerbsteuerrecht.
BFH : Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines
erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.
BGH : Zulässiger Verweis auf technische Regeln in der
Heizkosten-Verordnung.
BGH : Zur Kündigung eines nicht zur Duldung von
Instandsetzungsarbeiten bereiten Mieters.
LG : Zur Frage des renovierungsbedürftigen Zustandes der
Wohnung.
LG : Formularvereinbarung zur Staffelmiete.
AG : Bedrohung des Hausmeisters.
BGH : Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der
Gemeinde.
LG : Widerruf von Darlehensverträgen.
VG : Zum Anspruch auf Durchführung eines Osterfeuers.
BFH : Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu
Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung.
BFH : Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur
Hilfeleistung in Steuersachen.
VG : Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner.
BGH : Mieter muss Einbau von Brandmeldern dulden - auch
bei vorheriger Selbstausführung.
BGH : Zum Schriftformerfordernis.
LG : Gesundheitliche Härtegründe bei der Räumungsklage.
BGH : Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des
Nachbarn.
BGH : Zum Unterlassungsanspruch beim Eindringen von
vermehrtem Sickerwasser auf dem Nachbargrundstück.
OLG : Keine Gefährdungshaftung des Nutzungsberechtigten
bei Stromunfall auf befriedetem Grundstück.
VerfGH Bayern : Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen
Kappungsgrenzensenkungsverordnung.
BFH : Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht
für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus.
BFH : Vorsteuerabzug eines Generalmieters und
steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie.
BGH : Außerordentliche Kündigung eines
Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der
Verbraucherinsolvenz - Grenze des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln
der Mietwohnung.
KG : Weitervermietung zu Wohnzwecken - Anwendbarkeit von
Wohnraummietrecht auf den Hauptvertrag.
BGH : Zum Heimfallrecht im Erbbaurecht.
VG : Feuerwehreinsatz wegen Laubverbrennung.
BFH : Zwangsverwaltung -
Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters.
2016
BGH : Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des
Landes Berlin.
BGH : Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur
unter Beachtung der Kappungsgrenze.
OLG : Privatgutachterkosten des Bauherrn zur
Feststellung der eigenen Zahlungspflicht.
VG : Straßenreinigung bei an Grünstreifen gelegenen
Grundstücken.
BFH : Zurechnung von Einnahmen aus
Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
BGH : Zu den Obliegenheiten des Mieters bei der
Nachmietersuche.
LG : Anwendung der Wohnraumkündigungsvorschriften auf
einen Gewerberaummietvertrag.
AG : Zu den Verkehrssicherungspflichten eines
Vermieters.
BGH : Wohnflächenangabe im Verkaufsexposé - konkludente
Beschaffenheitsvereinbarung.
BGH : Schlussrechnung des Architekten.
HessVerwGH : Nachbarschutz gegen Unterkunft für
Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet.
BFH : Vertragliche Kaufpreisaufteilung.
BFH : Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und
Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten.
BGH : Lockerung der formellen Anforderungen an dii Betriebskostenabrechnung.
BGH : Zum Kürzungsrecht bei fehlerhafter
Verbrauchsermittlung.
AG : Auch ungedämmte Heizungsrohre im Mauerwerk fallen
unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV.
BGH : Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den
Vorerben.
BGH : Zur Löschung einer Grundschuld nach nicht
vollständiger Zahlung.
BGH : Zur Verlegung eines Wegerechts.
VG : Lärm durch Ausbau eines Schienenweges.
BFH : Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer.
BGH: Pflege von öffentlichen Garten- bzw. Parkflächen als Betriebskosten.
LG: Rückwirkung von Kündigungsschutzklauselverordnungen.
LG: Schadenersatz für übermäßiges Rauchen.
LG: Zum Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters.
BGH: Erfolgskontrolle von Sanierungsgbemühungen des Verkäufers.
OLG: Darlegungs- und Beweislast für Pauschalpreisvereinbarung beim Werkvertrag;
unzulässiges Mahnverfahren nebst unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
kann Verjährung hemmen.
OVG: Lärmbelastung durch Außengastronomie.
BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen
gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten.
BGH: Betriebskosten - zur Änderung des
Abrechnungsmaßstabes.
OLG: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht nach
Bodenreinigung.
LG: Umlegbarkeit von Wartungs- und Leasingkosten für
Rauchwarnmelder.
AG: Zur Berechnungsgrundlage der Kappungsgrenze -
maßgeblich ist die Miete; hier für Garage und Wohnraum.
BGH: Zur notariellen Beurkundungspflicht eines
dinglichen Vorkaufsrechts.
BGH: Abschleppen eines Fahrzeugs von einem
Privatgrundstück.
OLG: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers.
OVG: Erschließung eines Grundstücks im
straßenreinigungsrechtlichen Sinn.
BFH: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.
BFH: Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs-
und der Vermietungsabsicht.
BFH: Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen.
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von
Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender
Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG.
BGH: Keine Mietminderung wegen entwendeter eingelagerter
Einbauküche.
BGH: Betriebskostenabrechnung: 'Einwendungsfrist gilt
auch für nicht umlagefähige Kosten.
OLG: Betriebskosten: Zur einseitigen Änderung des
Verteilungsschlüssels im Gewerberaummietverhältnis.
LG: Übertragung der gesetzlichen Wertung des § 940 a II
ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse.
LG: Zum Mangelbeseitigungsanspruch bei drohendem
Wildscheineindrang.
LG: Mietmangel bei Überheizung der Schlafräume.
BGH: Keine Bauhandwerkerversicherung bei Modernisierung
eines Wohnhauses mit Kanzlei.
BGH: Zur obligatorischen Streitschliechtung bei
Zahlungsansprüchen aus Nachbarstreitigkeiten.
OLG: Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen
eines Gebäudes - Klagebeschränkung.
Hess.VGH: Nachbarantrag gegen Unterbringung von
Flüchtlingen in Doppelhaushälfte.
BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine
Werbungskoten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der
Grunderwerbssteuer.
BGH: Fristlose Kündigung wegen unverschuldet
unpünktlicher Mietzahlungen.
LG: Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auch bei
im Estrich/unter Putz liegenden Heizungsrohren.
LG: Kappungsgrenzesenkungsverordnung Bayern.
BVerfG: Verfassungskonformität des Bestellerprinzips.
VGH: Hausanschlusskosten.
BFH: Entfernungspauschale bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung.
BGH: Kein Rückgriff auf Mietsicherheit wegen verjährter
Betriebskostennachforderungen.
BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände.
OLG: Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung.
LG: Kündigung wegen "airbnb"-Nutzung.
AG: Zur Unternehmereigenschaft des Vermieters.
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Maklerprovision für
den Vorkaufsberechtigten.
BGH: Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag.
OLG: Keine Ersatzansprüche des Bestellers einer Holzpelletheizung, der
Mängel selbst behebt.
LG: Haftung des Verkäufers für die Lösung eingetragener
Grundpfandrechte.
Hess.VGH: Erschließungsbeitrag.
BFH: Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von
Wohnraum.
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung
unter einer Auflage.
BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer.
BFH: Gemischt genutzte Nebenräume.
BGH: Zur Schonfristzahlung und zur formellen Ordnungsgemäheit einer
Heizkostenabrechnung.
OLG: Kündigung wegen blockierter Zufahrt.
LG: Wertung eines eingeschränkt anerkannten Mietspiegels.
AG: Bestimmung der nach § 556 d Abs. 1 BGB zulässigen Miethöhe.
AG: Keine Vertragsanfechtung wegen Berufung auf Mietpreisbremse.
BGH: Beauftragung eines zusätzlichen Architekten.
OLG: Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen.
HessVerwGH: Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen.
BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die
häusliche Sphäre eingebundene Räume.
BFH: Anschaffungsnahme Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG.
KG: Baurechtswidriger Zustand von vermieteten Räumen.
OLG: Wirksamer Vertragsschluss und Auslagerung wesentlicher Vereinbarungen.
BGH: Schadenersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze.
BGH: Unterlassungsanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft.
OVG: Erschließung über eine unselbstständige öffentliche
Stichstraße.
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund
Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung
nach § 12 BewG.
2017
BGH: Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung bei
schwerwiegenden persönlichen Härtegründen des Mieters.
LG: Der Berliner Mietspiegel 2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen
an einen einfachen Miespiegel.
LG: Zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen.
AG: Belegeinsicht.
AG: Kostentragung für anwaltliche Überprüfung einer
Nebenkostenabrechnung.
BGH: Befristete Einstellung einer Räumungsvollstreckung auch wenn hierdurch
Gesundheitsgefahr für Gläubiger besteht.
BGH: Zur Vermutungswirkung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrages.
AG: Rückforderung überhöhter Vergütung für
Türöffnung.
OLG: Regressverzicht des Gebäudeversicherers.
HessVerwGH: Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung.
BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i-S.v. § 6 Abs. 1 1a EStG.
BGH: Eigenbedarf bei BGB-Gesellschaften und Anbietpflicht bei
Eigenbedarfskündigung.
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
Immobilien-Maklerverträgen.
OLG: Ergänzende Vertragsauslegung eines notariellen Kaufvertrages bei einem
schuldrechtlichen Wegerecht.
HessVerwGH: Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand e
ines Störfallbetriebes.
BFH: Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen.
BFH: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne
Selbstnutzung.
BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung.
BGH: Formularmäßig vereinbarte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag.
AG: Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter.
BGH: Zu den Mängelrechten vor Abnahme.
BGH: Zwangsversteigerung bei Erkrankung des Schuldners.
VGH: Festsetzungshöchstfrist für (Alt-)Anliegerverträge.
Hess.VerwGH: Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht.
BFH: Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige.
BGH: Zu den Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
im Fall der Eigenbedarfskündigung.
LG: Klauseln zur uneingeschränkten Vornahme von Schönheitsreparaturen sind
nach Ansicht des LG Berlin unwirksam.
BGH: Zur Architektenvergütung für Akquisetätigkeiten.
BGH: Zur Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei Vertragsschluss
außerhalb des Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens.
BGH: Zum dinglichen Vorkaufsrecht Mehrerer als Gesamtberechtigte.
HessVerwGH: Zu Straßenausbaubeiträgen.
BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer
Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.
BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom
Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch
teilweise verpachtet wird.
BGH: Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters.
LG: Ordentliche Kündigung gegen Mietermehrheit bei Zahlungsverzug.
BGH: Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag.
HessVerwGH: Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag.
HessVerwGH: Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine
Feuerstättenschau
und die Ausstellung einees Feuerstättenbescheides.
BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung
durch mehrere Steuerpflichtige.
BFH: AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung.
BFH: Berücksichtigung von Aufwendungen für in die häusliche
Sphäre eingebundenen Raum.
BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.
OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.
LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.
BGH: Zum Vermieterpfandrecht.
BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im
selbstständigen Beweisverfahren.
VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.
BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.
BGH: Grundmiete nebst Zuschlag für Schönheitsreparaturen.
BGH: Ungedämmte Heizungsrohre im Estrich bei der Heizkostenabrechnung.
LG: Zur Kündigung nach Gebrauchsüberlassung der Wohnräume an
Lebensgefährtin.
AG: Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 ist nichtig.
BGH: Voraussetzungen des Kündigungsrechts einer Bausparkasse.
OLG: Regress des Sozialhilfeträgers bei Verzicht auf Nießbrauch.
HessVerwGH: Zeitliche Reichweite der gemeindlichen Planungshoheit im
Baugenehmigungsverfahren.
VG: Umfang einer durch gemeindliche Satzung übertragenen
Straßenreinigungspflicht.
BFH: Mehrfache Ausnutzung des Höchstabzugsbetrages für ein
häusliches Arbeitszimmer.
BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher nachträglicher
Änderung des Bauvertrages.
BGH:: Notarielle Unterwerfungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung
ist neben Kaution zulässig.
BGH: Zur Kündigung wegen Betriebsbedarfs.
AG: Zu den Substantiierungsanforderungen einer Modernisierungsmaßnahme im
Mietpreisbremsenprozess.
BGH: Zur Heckenhöhe bei Nachbargrundstücken in Hanglage.
BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung
wegen unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur.
HessVerwGH: Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft.
BFH: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs.
BFH: AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung
des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von
einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto).
BGH: Zur Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerstattungswillen des
Vermieters.
LG: Zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse.
LG: Fahrstuhlhalt auf Höhe des Zwischenpodests rechtfertigt keine
Modernisierungserhöhung.
BGH: Gebäudeversicherung - zum Leistungsausschluss von Schimmelschäden.
BGH: Zwangsvollstreckung - Verzeichnis über vorgefundene Gegenstände.
BGH: Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts.
OVG: Verwaltungsgebühren für Verkehrswertgutachten.
BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer.
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei geplantem Objekt.
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks
zur Errichtung einer Windkraftanlage.
BFH: Höhe der berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei
doppelter Haushaltsführung.
BGH: Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Bemessungsgrundlage ist die
vereinbarte Miete.
LG: Kaution hat eine Sicherungs- aber keine Befriedigungsfunktion.
BGH: Zum Haftungsumfang des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in
Abwasserkanäle.
BGH: AGB-Kontrolle einer Preisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag.
KG: Zum Umfang der Räum- und Streupflichten in einer Spielstraße.
HessVerwGH: Beeinträchtigung des Straßenanliegers durch planbedingte
Verkehrszunahme.
BFH: Umsatzsteuerbarkeit von Erschließungsleistungen eines Vorhabenträgers.
BFH: Grunderwerbsteuer auf Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis.
2018
BGH: Pflichtangaben bei Mietänderungserklärungen bei der Indexmiete.
BGH: Umfang der Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen.
BGH: Schriftformheilungsklauseln.
BGH: Zum "erheblichen Nachteil" bei Verwertungskündigungen.
LG: Verwaltungskostenpauschale neben der Nettokaltmiete.
BGH: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer für Unterlassungs-
und Beseitigungsansprüche.
BGH: Offenbarungspflichten bezüglich des Vorbehalts einer Kaufpreiserhebung
während der Vertragsverhandlung.
BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von
Wohnungen an Familienangehörige.
BVerwG: Ausdehung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage.
BFH: Einkommensteuerliche Begünstigung privater Veräußerung
einer Ferienwohnung.
BGH: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen.
OLG: Zur Anwendung des § 940 a Abs. 2 ZPO auf eine zu Wohnzwecken genutzte
Gewerbeimmobilie.
OLG: Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Gebrauchsüberlassung
an Dritte.
LG: Zur Berücksichtigung von Mängeln im Zeitpunkt der
Nutzungsentschädigung - Voraussetzungen.
BGH: Übersichten über Hausgeldrückstände und Abrechnungsergebnisse
sind kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung von WEGs.
BGH: Zur Haftung des Grundstücksverkäufers wegen Kaufpreiserhöhung.
OLG: Zwischenschaltung einer Einzelhandelsfirma als Betreiberin einer Photovoltaikanlage.
HessVerwGH: Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung.
BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten.
BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden ist keine Nachlassverbindlichkeit.
BFH: Grundsteuerbefreiung bei öffentlich-privater Partnerschaft.
BGH: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen
nach Vertragsende.
BGH: Zur Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des ursprünglichen Mieters
eintretenden Mieters.
BGH: Untergemeinschaft kann bei Kostentragung separate Projekte beschließen.
BGH: Wasserschaden - zur Haftung von Handwerker und Inhaber einer unbewohnten Immobilie.
VG: Zweckentfremdung einer Dachgeschosswohnung.
BFH: Berücksichtigung künftiger Steuerentlastung bei der
erbschaftsteuerlichen Wertfeststellung.
KG: Zum Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer
Eigentumswohnung.
BGH: Zweckwidrige Nutzung von Wohn- und Teileigentum - keine Verwirkung.
BGH: Haftungsausschluss für Sachmängel beim Hauskauf.
BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung.
BGH: Zur Gefälligkeitsmiete.
BGH: Zum Schriftformerfordernis bei Neufestsetzung der Miete.
LG: Härtegrund ermöglicht Ersatzwohnraumbeschaffung - Beweiserleichterung
für den Mieter.
LG: Zum Kondiktionsanspruch des Mieters nach vollständiger Mietzahlung
trotz Mangels.
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken.
BGH: Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss ist gültig mit allen
Konsequenzen.
BGH: Zur Haftung für Sachmängel bei Verkauf gebrauchter Immobilien.
OVG: Grundstückseigentümer als Kostenschuldner für Teilungsvermessung.
BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des
Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen.
BFH: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags.
BGH: Einsichtnahmerecht des Mieters in die Verbrauchsunterlagen anderer Nutzer.
OLG: Mietminderung und Schadensersatz des Mieters nach mehrfachem Wassereintritt
durch Regen.
LG: Zur Wirksamkeit der Kündigung.
BGH: Zu den Anforderungen an den Schallschutz nach durchgeführter
Baumaßnahme.
BGH: Zum Notleitungsrecht.
BGH: Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Wege des kleinen Schadensersatzes.
Bayerischer VGH: Funktionslosigkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans.
BFH: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung - keine steuerlich
begünstigte Handwerkerleistung.
BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungsksoten.
BGH: Aufhebungsvertrag bei bestehender Untervermietung.
BGH: Schadensersatz des Mieters.
BGH: Sanierungspflicht bei gravierenden baulichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum.
BGH: Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer.
BGH: Provisionsanspruch von Verwaltergehilfen bei der Wohnungsvermittlung.
HessVerwGH: Spielhallen im Verbund.
OLG: Abschätzung des entgangenen Gewinns für den Betrieb eines
Cafés durch die Rentabilitätsvermutung.
OLG: Beweislast bei Abgeltungsabreden.
LG: Kündigung wegen Untervermietung an Touristen.
LG: Erheblichkeit der Zahlungspflichtverletzung des Mieters bei eigenem
Zahlungsverzug des Vormieters.
LG: Installation von Videokamera-Attrappen.
BGH: Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch
Mehrheitsbeschluss.
LG: Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen.
BFH: Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines
Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten".
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch
eine zur Veräußererseite gehörende Person.
BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren.
BGH: Renovierungsvereinbarungen zwischen Vor- und Nachmietern.
LG: Betriebskostennachzahlungsansprüche aus beendetem Mietverhältnis.
OLG: Widerruf eines Maklervertrages.
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit einer Vorausleistung auf einen
Straßenbeitrag.
BFH: Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG bei
möblierter Vermietung.
BFH: Steuerwert einer gemischten Grundstücksschenkung.
BGH: Kombination von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung.
BGH: Entziehung von Wohnungseigentum in Bruchteilen.
BGH: Grundstücksgrenzen überschreitende Versorgungsleitungen.
Hess.VGH: Ausnahmeregelung für Spielhallen.
BFH: Nachweis eines niegrigeren Grundstückswertes für die
Grunderwerbsteuerbemessung.
2019
BGH: Telefonanschluss in der Mietwohnung.
LG: Voraussetzungen der Verwertungskündigung.
BGH: Beschluss zur Abweichung von der Heizkostenabrechnung.
OLG: Streitwertbemessung bei Klagen der Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH: Geltendmachung von Bauwerksmängeln gegenüber dem Architekten.
OLG: Beschaffenheitsvereinbarungen beim Immobilienkaufvertrag.
HessVerwGH: Bestimmtheitsgrundsatz beim wiederkehrenden Straßenbeitrag.
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine WEG.
BFH: Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der
tatsächlichen Nutzungsdauer.
BGH: Kündigung bei Übertragung von Miteigentumsanteilen.
LG: Mietpreisrüge bei Mietermehrheit/Tätigkeit von
Online-Rechtsdienstleister.
LG: Klage auf Kautionsrückzahlung.
BGH: Wohngeldschulden bei Erbschaft des Fiskus.
BGH: Streitwert bei mehreren Wohnungseigentumseinheiten.
BGH: Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags.
NdsOVG: Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen
Grundstücks.
BFH: Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten.
BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger.
BGH: Indizwirkung des einfachen Mietspiegels.
LG: Kündigung von Mietern hohen Alters.
OLG: Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch Vereinbarung.
BGH: Verjährungsfrist bei in der Fassade integrierter Photovoltaikanlage.
BGH: Provisionsanspruch bei gesellschaftsrechtlicher Bindung zwischen
Kaufinteressent und Käufer.
OVG: Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht.
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern.
BGH: Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wohnfläche.
LG: Mietminderungsquote bei erheblichem Baulärm über einen längeren Zeitraum.
LG: Wohnungsrückgabe durch unangekündigte Schlüsselübersendung.
BGH: Haftung des Wohnungseigentümers für Sozialverbindlichkeiten.
BGH: Verjährung von nachbarrechtlichen Rückschneideansprüchen.
OVG: Bindungswirkung von bauaufsichtlichen Ordnungsverfügungen für
gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren.
BFH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
BGH: Verjährungsbeginn.
LG: Beendigung des Mietverhältnisses bei Verstroß gegen eine
Vereinbarung zur vorzeitigen Wohnungsrückgabe.
LG: Unwirksamkeit der Baden-Württembergischen Mietpreisbremse.
AG: Kautionsfreigabe.
BGH: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung.
BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften.
OLG: Verkehrswertbewertung durch Notar.
OVG: Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides mit einheitlicher
Beitragsfestsetzung für zwei Grundbuchgrundstücke.
BFH: Grundbesitzwert für nach Erbanfall veräußertes
land- und forstwirtschaftliches Grundstück.
BFH: Korrektur unzutreffender umsatzsteuerlicher Rechtsanwendung beim Bauträger.
BGH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen.
LG: Rechtliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
BGH: Verwalterwahl.
BGH: Bindungsfrist für Wiederkaufsrecht der Gemeinde.
OVG: Verstoß einer einheitswertbasierten Zweitwohnungssteuer gegen
Art. 3 Abs. 1 GG.
BFH: Grunderwerbsteuer auf Kaufrechtsvermächtnis.
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse.
BGH: Minderung bei verhinderter Mängelbeseitigung.
BGH: Geisterwohnungen.
LG: Öffentlicher Glaube des Aufteilungsplans.
OLG: Auftragsverhältnis bei gemeinsamer Heizungsversorgung.
HessVerwGH: Straßenausbaubeitrag.
BFH: Korrektur unzutreffender umsatzsteuerlicher Rechtsanwendung beim
Bauträger.
BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb.
BGH: Die Mietkaution beim Ende des Mietverhältnisses.
LG: Gartenpflege beim vermieteten Einfamilienhaus.
AG: Räumungsklage gegen psychisch kranken Mieter.
LG: Folgen eines rechtswirksam für ungültig erklärten
Beschlusses.
BGH: Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten.
OVG: Verwender von Messgeräten.
BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung.
BGH: Haftung des in das Mietverhältnis eintretenden Erben.
BGH: Begründungserfordernis von Mietpreisbremsenverordnungen.
BGH: Abmahnbeschlüsse.
BGH: Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder
Bereicherungsrecht.
BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer
Lebensgemeinschaft.
VG: Baurechtliche Abwehransprüche innerhalb einer
Wohnungseigentümergemeinschaft.
BFH: Vorsteuerabzug aus Anzahlung für ein BHKW.
BGH: Zum Härteeinwand des Mieters bei Modernisierungen.
LG: Beitritt zu einer werdenden WEG.
BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer auf Einheitswerten basierenden
Zweitwohnungssteuer.
2020
BGH: BGH zur Verwalterhaftung.
AG: Grundsatzentscheidung des Amtsgerichts Mannheim zum Verhältnis
Datenschutzgrundverordnung und Wohnungseigentumsrecht.
BGH: Zum Besteller-Prinzip und zum Widerrufsrecht bei der Wohnraumvermittlung.
BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen
bei der Einheitsbewertung.
BGH: Wirkung der Zustimmung zu Mieterhöhungsbegehren.
BGH: Wirksamer Kündigungsausschluss bei Mietverhältnis zur
Unterbrinung von Flüchtlingen.
LG: Rechtsverfolgungskosten von Mietpreisbremsen-Inkassodienstleistern.
BGH: Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch bei vorläufiger
Untersagung.
BGH: Vertragsstrafen für Verstöße gegen
Vermietungsbeschränkungen.
BGH: Stromkunde bei vermieteter Wohnung.
BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück
bei Einhaltung des Grenzabstands.
OVG: Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion für eine
Gaststättenerlaubnis.
BFH: Jahreswert von Nießbrauchrechten.
BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch.
BFH: Nachhaftung des Insolvenzschuldners für die Besteuerung von
Mieteinkünften.
BGH: Zur Abrechnung einer Kaution durch schlüssiges Verhalten.
OLG: Gewerberaummietrecht - zum Mangel bei zu hohen Temperaturen.
LG: Zum Begründungserfordernis einer Eigenbedarfskündigung.
BGH: Wohnungseigentümer können Unterlassungsansprüche aus §
1004 BGB gegen Mieter durchsetzen.
BGH: Zur zulässigen Nutzung eines Eltern-Kind-Zentrums im in der
Teilungserklärung bezeichneten "Laden mit Lager".
BGH: Zum Grundstückskaufvertrag und der Form nachträglicher
Vereinbarungen.
BGH: Zum Umfang der Duldungspflicht beim Überbau durch Anbringung einer
Wärmedämmung.
OVG: Zum Begriff der Wirtschaftlichkei i.S.d. EnEV.
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung von abhängiger
Gesellschaft auf eine natürliche Person.
BGH: Stellplatzmietvertrag und Schriftform.
LG: Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels -
Vorlagebeschluss des LG Berlin.
BGH: Prozesskosten bei Klage auf Veräußerungszustimmung.
BGH: Umfang der gerichtlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters.
OLG: Notwendige Reparaturkosten in der Gebäudeversicherung nach einem
Erdrutsch.
VG: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Covid-19-bedingtes Nutzungsverbot
einer Zweitwohnung.
BFH: Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte.
BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung.
BGH: Formell wirksames Mieterhöhungsverlangen auch bei Angabe von
öffentlich geförderten, preisgebundenen Vergleichswohnungen.
BGH: Grundsatzurteil des BGH zur werdenden WEG.
BGH: Zum Begriff der Verwaltung im Sinne des § 21 WEG.
BGH: Orndungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer
Straßensanierung.
BGH: Wegerecht kann nicht auf Gewohnheitsrecht begründet werden.
BVerwG: Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag.
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden
Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen.
BGH: BGH zur prozessualen Einordnung von §§ 558 a und 558 b Abs. 2 BGB.
BGH: Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei Mietermehrheit.
BGH: Eckdaten zum Verwealter müssen mindestens zwei Wochen vor Bestellung
bekanntgegeben werden.
BGH: Private Vermieter als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts.
BGH: Keine grundsätzliche Informationspflicht über Gebäudeversicherung.
BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich
vereinbarten Entgelts.
BGH: Zur Schönheitsreparaturverpflichtung bei unrenoviert vermieteten
Wohnungen.
LG: Zum Umfang des Merkmals "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 2 BGB.
LG: Wirkung der Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels.
BGH: Wohnungseigentümer ist bei Austausch des Bodenbelages für
Schallschutz verantwortlich.
AG: Keine Pflicht zum Rückbau eines Treppenlifts.
BGH: Abfindungsausschluss in Gesellschaftsverträgen - Kind hat
Pflichtergänzungsanspruch.
BGH: Tod eines Mieters vor der Zwangsräumung - wie geht es mit der
Räumung weiter ?.
VG: Nachbarklage gegen Vorbescheid.
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör;
Bestimmtheit des gesetzlichen Richters.
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35 a EStG bei Anwendung des
gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen.
BGH: Modernisierungsankündigung.
LG: Berücksichtigung vom vom Mieter angeschaffte Ausstattungsmerkmale bei
er ortsüblichen Vergleichsmiete.
BGH: Zur Jahresabrechnung im WEG.
BGH: Verlängerung eines Makleralleinauftrags.
BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids.
BGH: Zur Mietminderung wegen Baulärms.
LG: Zur Wirkung einer weit verfrühten Modernisierungsankündigung.
HessVerwGH: Baurechtsüberplanung einer städtebaulichen Gemengelage.
BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber
vermieteten Home-Office.
BGH: Geschiedene Ehegatten bei Kündigungsbeschränkung.
LG: Modernisierungsankündigung - Baubeginn und Ausweichwohnung.
BGH: Gestattung nur bei Kostentragung.
BGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Vertrag über Wohnungserwerb.
BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen.
NdsOVG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche
Untersagungsanordnung bei bestehender Baugenehmigung.
BFH: Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. Hamburgischen
Zweitwohnungsteuergesetzes.
2021
BGH: Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung.
BGH: Beschränkte Kombinierbarkeit von § 558 und § 559 BGB.
BGH: Zur Änderung der Heizkostenverteilung durch Beschluss.
OLG: Delegation der Räum- und Streupflicht auf den Hausmeister einer
Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH: Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht als Schenkung.
OLG: Maklerhonorar bei einem genehmigungsbedürftigen
Grundstückskaufvertrag.
OVG: Zweckentfremdung durch Vermietung an Medizintouristen.
BFH: Einheitsbewertung indifferenter Räume in einem Einfamilienhaus.
BFH: Wildtierschäden an Außenanlagen keine außergewöhnliche
Belastung.
BGH: Modernisierungsmieterhöhung und Sowieso-Kosten.
BGH: Zur Bestimmung der "Vormiete".
AG: Eigenbedarfskündigung - befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses
nach Abwägung bestehender beidseitiger Härte.
BGH: Wohnungseigentümer haftet nicht für Störungen durch Mieter.
BGH: Zwangsversteigerung von Grundstücken im Bruchteilseigentum.
HessVerwGH: Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen.
BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten.
BGH: Zur umfassenden Modernisierung bei der Mietpreisbremse.
LG: Zum Stellplatzmietvertrag.
LG: Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des
Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren Alternativwohnung.
BGH: Zum Stimmrecht bei gemeinschaftlichem Eigentum.
BGH: Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlich festgestellten Verstoßes
gegen das Gebot der Rücksichtnahmen.
BVerwG: Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplan für
eine Windenergieanlage.
OVG: Veränderung der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals durch
Errichtung eines reetgedeckten Wohnhauses.
BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher
Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang
mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien.
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit.
BGH: Eigenbedarfskündigung - Härtegründe hohes Alter und
langjährige Mietdauer und deren Abwägung.
LG: Zur Umlagefähigkeit der Anmietung von Rauchwarnmeldern.
BGH: Werdender Wohnungseigentümer bei Aufteilung durch Teilungsvertrag.
BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz statt der Leistung.
BGH: Formbedürfnis von bedingten Grundstücksgeschäften.
OVG: Ermittlung der anwaltlichen Geschäftsgebühr getrennt geführter
Vorverfahren gegen Abrechnungsbescheide zur Rückabwicklung eines
Betragsschuldverhältnisses.
FG: Vorsteuerabzugsfähigkeit bei Mieterstrom.
BGH: Verfährung bei Umgestaltungspflicht des gewerblichen Mieters.
AG: Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht.
LG: Absage von Eigentümerversammlung wegen Corona.
BGH: Notwegerecht bei fehlender Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug.
OVG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnraumförderung.
BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen
Verfahren (Grundsteuer).
BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden
Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung.
BGH: Modernisierungsankündigung.
BGH: Fortgesetzte Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform.
LG: Überbau Aussendämmung - zum Ausschluss der Duldungspflicht
bei möglicher Innendämmung.
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken
im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte.
BGH: Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der
Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung.
LG: Zum Mietmangel wegen Legionellenbefalls.
BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von WEG-Verbindlichkeiten gegenüber
Eigentümern.
BGH: Drohender Standfestigkeitsverlust eines Baumes schränkt das
Selbsthilferecht nicht ein.
Bayrischer VGH: Zweckentfremdung durch Vermietung während berufsbedingter
Abwesenheit.
BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem
Vermächtnisnehmer.
BGH: Zur Benutzung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel
im Prozess.
BGH: Sachverständigengutachten trotz Vorliegen eines Mietspiegels
(Berliner Mietspiegel 2017).
LG: Zum Schadensersatz fiktiver Rückbaukosten.
BGH: Ausübungsbefugnis des Sondereigentümers für Unterlassungs-
und Beseitigungsanspruch nach neuem WEG.
BGH: Kein Mangel, wenn Gebäude teilweise in Schwarzarbeit errichtet wurde.
BGH: Kein Notwegerecht trotz fehlender Erreichbarkeit mit Kfz.
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinsamen
Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens.
BGH: Anforderungen an die Begründung der Mieterhöhung mit Mietspiegel.
LG: Zum Aufwendungsersatz für eine Ersatzunterkunft.
LG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner WG-Miglieder.
BGH: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum.
BGH: Keine gesetzliche Pflicht des Grunddienstberechtigten zur Rücklagenbildung.
BGH: Störerhaftung des Entsorgungsunternehmens.
VGH: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Bebauungszusammenhang bei
Errichtung dreier Einfamilienhäuser.
VGH: Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde und
Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen Wasserleitung, Durchleiten von
Wasser als Grundstücksbeeinträchtigung.
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der
Zehn-Jahres-Frist bei Erteiluing einer sanierungsrechtlichen Genehmigung.
BGH: Zur Kündigung des Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung.
LG: Schönheitsreparaturen - Abweichungen vom Üblichen sind zu vereinbaren.
LG: Keine Erschütterung der Indizwirkung des Mietspiegels wegen
außergewöhnlich luxuriöser Maisonette-Wohnung.
LG: Zum Rückzahlungsanspruch aus widerrufenem Mietvertrag.
BGH: Streitwert für vor dem 1. Dezember 2020 anhängige
Beschlussanfechtungsklagen.
BGH: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als Teil des Schadensersatzes.
OLG: Zum verschuldensunabhängigen und verschuldensabhängigen
Haftungsanspruch unter mietenden Nachbarn.
OVG: Zur Gültigkeit der Kölner Wohnraumschutzsatzung.
VGH: Rücksichtnahmegebot bei Mehrfamilienhaus-Bauvorhaben.
BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung.
2022
BGH: Ordentliche Kündigung ist wirksam trotz Ausgleich der
Mietrückstände.
OLG: Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gewerbemiete - Zur
Mietminderung und zur Störung der Geschäftsgrundlage.
BGH: Abwehr von Störungen des Sondernutzungsrechts nach der WEG-Reform.
BVerfG: Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen.
BGH: Heizkostenschätzung - "Vergleichbare Räume" können auch
Räume in anderen Gebäuden sein.
LG: Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs nach der Mietpreisbremse.
BGH: Beauftragung von Inkassodienstleistern zur Durchsetzung der Berliner
Mietpreisbremse durch Mieter.
LG: Zum Merkmal "kurzzeitiger Gebrauch" für die Nichtanwendung der
Regelungen der Mietpreisbremse.
BGH: Fristversäumnis bei der Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht.
BGH: Verweilen als Grunddienstbarkeit.
LG: Zum Widerrufsrecht im Wohnraummietverhältnis - Rückerstattungsanspruch
erstreckt sich auch auf die Nebenkosten.
BVerwG: Gesetzgebungskompetenz für das bayerische Erschließungsbeitragsrecht.
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.
BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall
der Selbstbenennung.
BGH: Kein Mangel wegen Pandemie bedingter Schließung im Gewerbemietrecht.
BGH: Zu den Auswirkungen eines fehlenden Wärmemengenzählers an der
zentralen Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage.
LG: Zum Rügeerfordernis beim Staffelmietverhältnis nach der Mietpreisbremse.
LG: Selbständiges Beweisverfahren nach der WEG-Reform.
BGH: Zum Notwegrecht - Zufahrt zur baurechtlich genehmigten Garage.
OLG: Haftung des Energieberaters für fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung
bei Solaranlagen.
BFH: Keine Ablaufhemmung bei Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen.
BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung.
BGH: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch Beantragung einer
Klageabweisung.
LG: Quotenabgeltungsklauseln auch als Individualvereinbarung unwirksam.
LG: Zum berechtigten Interesse des Mieters für seinen Anspruch auf
Erteilung der Untervermietungserlaubnis.
BGH: Ersatz für eigenmächtige Instandsetzung durch WEG-Verwalter.
BGH: Anspruch auf Abberufung des Verwalters.
BGH: Unwirksame Abrede zum Vorkaufsrecht des Mieters.
OVG: Anfechtungsklage gegen einen Herstellungsbescheid.
BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin.
BGH: Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht in Dienstleistungsverträge
einer Schwestergesellschaft.
LG: Zum Anspruch auf Untervermietungserlaubnis, wenn Mietwohnung als Nebenwohnsitz
erhalten bleiben soll.
BGH: Keine Erstattung von Aufwendungen für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft.
BGH: Geringfügiger Mangel - Kaufpreiszahlung kann verweigert werden.
BGH: Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Abwasserkanal.
OVG: Lärmschutzanforderungen an eine Shisha-Bar.
BFH: Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag.
VG: Lagewert als Steuermaß bei der Zweitwohnungssteuer.
BGH: Zum Anspruch auf Mieterwechsel, wenn der Mieter eine Wohngemeinschaft ist.
BGH: Zum (Fort-)Bestand und Umgang des Auskunftsanspruchs nach den Regelungen der
Mietpreisbremse, wenn sich der Vermieter zur Begündung der Miethöhe auf die
ortsübliche Vergleichsmiete beruft.
LG: Zur Untervermietung eines Teils einer Ein-Zimmer-Wohnung.
LG: Schonfristzahlung nur bei Tilgung aller Mietforderungen.
BGH: Kein Unterlassungsanspruch einzelner Eigentümer wegen zweckwidriger
Nutzung.
BGH: Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem vermieteten Grundstück durch
Minderjährigen.
BGH: Zum Erbe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Eheleuten -
Erbvertrag mit Scheidungsklausel.
BGH: Kündigung des Nießbrauchs.
VG: Kein Ausbaubeitrag für nicht genutztes Grundstück.
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Grundstückserwerb durch eine KG.
BGH: Miete für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten.
BGH: Zur Untergemeinschaft einer Tiefgarage mit tragenden Bauteilen in der
Gemeinschaftsordnung.
BGH: Verfassungsmäßigkeit des Duldungsanspruchs auf Überbau
einer Wärmedämmung.
BGH: Modernisierungsmieterhöhung - keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich.
BGH: Beschlussersetzungsklage bei verwalterlosen Gemeinschaften.
BGH: Gerichtliche Schadensermittlungspflicht bei fiktiven Mangelbeseitigungskosten.
BFH: Zuordnung eines Arbeitszimmers zum Unternehmen.
BGH: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Klage auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung.
LG: Zur zweifachen Fortschreibung des Berliner Mietspiegels.
LG: Zum Ausschluss des Genehmigungsanspruchs auf Untervermietung des Mieters .
BGH: Keine Beschlussfassung für Klage auf Zahlung einer beschlossenen
Sonderumlage bei verwalterloser Gemeinschaft.
LG: Auslegung von Beschlüssen über Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne.
BGH: Zu den Nachbesserungskosten des Käufers nach den Grundsätzen des
Abzugs "neu für alt".
BGH: Voraussetzungen für eine Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile bei
der Aufstellung eines Bebauungsplans.
BFH: Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten.
BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer.
BGH: Keine Anwendbarkeit der Mietpreisbremse auf Mieterhöhungsvereinbarungen.
OLG: Keine Anpassung der Geschäftsgrundlage bei während der Covid-19-Pandemie
geschlossenen Miethöhevereinbarungen.
BGH: Versicherungsselbstbehalt bei Wohnungseigentümergemeinschaften.
BGH: Beteiligung der Miteigentümer bei Zwangsversteigerung.
BFH: Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an
geringfügig beteiligte Genossin.
2023
BGH: Kosten für nachträgliche händische Mülltrennung als Betriebskosten.
BGH: Heizkostenabrechnung in WEG mit unterschiedlichen Verbrauchserfassungssystemen.
OVG: Zur Definition von "Wohnzweck" und Kurzzeitvermietung i.S.d. Wohnraumzweckentfremdung.
BFH: Private Veräußerungsgescäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns.
LG: Fristlose Kündigung bei wiederholter unerlaubter Untervermietung zum Zwecke der Gewinnerzielung.
BGH: Die Beschlussumsetzung erfolgt durch die Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH: Zur Auslegungsgrenze der im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit.
OVG: Subjektiv-öffentliches Recht auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer.
BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren.
LG: Zur Stichtagsregelung bezüglich der Fortschreibung von Mietspiegeln nach
der Verlängerung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete.
LG: Wohngemeinschaft - zum Austausch eines Mieters.
BGH: Klagegegner bei Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Wohnungseigentumsgesetz
aufgeteilten Grundstücks.
BGH: Voraussetzungen für die Preisänderungen von Stromlieferungsverträgen
im Sonderkundenvertragsverhältnis.
OVG: Zuwendungsbescheid für Solar-Eis-Speichersystem.
BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitsnehmer.
BGH: Schließung eines Friseurgeschäfts während der Covid-19-Pandemie.
LG: Wärmedämmung als Wohnwert erhöhendes Merkmal - Voraussetzungen.
LG: Mietpreisbremse: unrichtige Höhe der geschuldeten Vormiete.
BGH: Klagegegner bei Löschung einer Grunddienstbarkeit bei einem nach
Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstück.
BGH: Anforderungen an das Widerrufsformular eines Maklervertrages.
BayVGH: Zu den Voraussetzungen einer erdrückenden Nachbarbebauung.
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand.
LG: Mietpreisbremse: Angebote der Vormiete ab Quadratmetermiete.
BGH: Zweitbeschluss bei ungültigem Beschluss.
LG: Grillen in der Eigentümergemeinschaft.
BGH: Abprallen von Schnee von einer Grenzwand.
BFH: Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG.
BGH: Fiktive Schadensbemessung.
LG: Zur Kündigung wegen rückständiger Nebenkosten-Nachforderungen.
LG: Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei einer fristlosen Kündigung.
LG: Zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei teilgewerblicher Nutzung.
BGH: GdWE: Schadenersatz bei einstweiliger Verfügung.
BGH: Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses.
BGH: Kein Verbrauchervertrag bei Vergabe eines einzelnen Gewerks.
OLG: Einordnung einer Hecke als Grenzeinrichtung.
OVG: Abwägungserheblichkeit von planbedingtem Neuverkehr.
BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten.
BGH: Besichtigungsrecht des Vermieters.
LG: Schadenersatz - zum Erfordernis der Fristsetzung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen.
LG: Kündigung gegenüber allen Miterben erforderlich.
BGH: Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts für Familienangehörige.
BGH: Kostenfestsetzung im WEG-Verfahren während des Übergangs.
BGH: Zur Wirksamkeit der sog. "erweiterten Schlüsselklausel" im Hausratsversicherungsvertrag.
BGH: Zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung wenn Mangelbeseitigungskosten weniger als die Hälfte des Minderwerts ausmachen.
BVerwG: Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische Leitung.
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz.
BGH: Mehrkosten für die Notunterkunft sind im begrenzten Umfang als Schaden zu ersetzen.
BGH: Moidernisierungsmieterhöhung und ihre Anforderungen - Anschlussentscheidung.
BGH: Veräußerungszustimmung des Verwalters - Klagegegner ist die Gemeinschaft.
BGH: Anfechtungsklage muss fristgemäß und unterschrieben eingereicht werden.
BGH: Handwerkervertrag - kein Widerrufsrecht bei Annahme eines Angebots außerhalb von Geschäftsraumen.
OVG: Nachbarschutz gegen Lärmemission einer Wärmepumpe.
BFH: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids.
BGH: Wohnräume und Kellerräume können separat vermietet werden - die Regelungen der Mietpreisbremse
finden keine Anwendung auf die Vermietung von Kellerräumen.
BGH: Mietpreisbremse - der Auskunftsanspruch des Mieters verjährt.
BGH: Die Folgen einer Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen über abweichende Kostenverteilungen.
BGH: Immobilienverkauf: Bereitstellen von Unterlagen genügt Aufklärungspflicht nicht.
BVerwG: Vereinbarkeit des § 13 b BauGB mit Unionsrecht.
BFH: Steuerermäßigung gemäß § 35 a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern.
BGH: Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung.
BGH: Türnischen als Wohnfläche.
LG: Keine Kündigungssperre bei Familien-Personengesellschaften.
BGH: Selbstbestellung eines Mehrheitseigentümers zum nicht professionellen Verwalter.
KG: Wohnungszuweisung nach Scheidung.
FG: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen.
BGH: Lügen als Kündigungsgrund.
LG: Fortsetzung des Mietverhältnisses nur zur marktüblichen Neuvertragsmiete.
BGH: Beleidigungen in der Eigentümerversammlung.
KG: Zur Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten nach den Vorschriften der Mietpreisbremse.
OVG: Nutzung einer Orangerie zu Wohnzwecken.
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche.