Aus Gründen der Aktualität beschränkt
sich die Aufstellung der Themen und Rechtsentscheide vorwiegend auf einen Zeitraum von
wenigen Jahrzehnten.
Vereinsmitglieder können die ausführlichen Schriftsätze über die
Geschäftsstelle anfordern.
(letzte Aktualisierung: 30.04.2022)
2009:
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BGH : Gewerberaummietvertrag : Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur. |
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BGH : Formularmietvertrag über Wohnraum : Wirksame Holzteileklausel. |
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KG : Unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des §
573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. |
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OLG : Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung. |
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BGH : Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungs- oder Teileigentum. |
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OVG : Maßstäbe für den teilweisen Erlass eines Staßenbau-Beitrags. |
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BFH : Werbungskosten : Aufwendungen für eine zunächst
selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung. |
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Formelle und materielle Fehler der Mietnebenkostenabrechnung. |
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BGH : Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte
Modernisierungsaufwendungen. |
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AG : Keine Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender
Ankündigung der Maßnahmen. |
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AG : Mietminderungsgrund Bestattungsinstitut ? |
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AG : Anfechtung eines Mietvertrages wegen Täuschung bei
Vertragsabschluss. |
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BGH : Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den
Bergbauberechtigten wegen Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität. |
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OVG NRW : Betreten einer Wohnung durch Behörde ohne
richterliche Anordnung - hier: Gesundheitsgefahr. |
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BFH : Doppelte Haushaltsführung : Verlegung des
Familienwohnsitzes. |
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BGH : Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung. |
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BGH : Individuell vereinbarte Übernahme der
Endrenovierungspflicht. |
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LG : Pflicht zur Mitteilung der Verbrauchsdaten für
Heizkosten. |
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AG : Angemessene Räumungsfrist i.S.d. § 721 ZPO. |
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BGH : Überbau in Folge der Veränderung eines Gebäudes. |
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OLG : Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch beim
Übergreifen eines Brandes auf eine fremdes Grundstück. |
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VG : Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen
Ausgleichsbetrag i.S.v. § 154 BauGB. |
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BFH : Ermäßigte Umsatzsteuer für das Legen von
Hausanschlüssen. |
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Die Mietkaution im Lichte aktueller Rechtsprechung. |
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Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen -
Duldungspflicht des Mieters ( § 554 BGB) (Teil 2). |
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BGH : Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß §
556 Abs. 3 Satz 2 BGB. |
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BGH : Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des
Mietspiegels. |
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AG : Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung. |
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AG : Einstellung von Versorgungsleistungen des Energie-
und Wasserversorgers. |
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OLG : Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO. |
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OVG : Zum ausbaubeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff
im Sinne der wirtschaftlichen Einheit. |
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BFH : Ehegattengrundstücksgemeinschaft: Anspruch auf
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten. |
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BGH : Eigenbedarfskündigung für einen Schwager. |
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LG : Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von
mehr als einem Jahr. |
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AG : Mieterhöhung : Vergleichswohnungen aus anderen
Gemeinden. |
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OLG : Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Räumungs-
und Zahlungsklage und eine Hilfswiderklage auf Rückzahlung. |
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BVerwG : Städtebauliches Entwicklungskonzept :
Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs. |
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OVG : Heranziehung des Alleingesellschafter einer
juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung. |
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BFH : Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme
von Handwerkerleistungen. |
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FG : Steuerermäßigungen für haushaltsnahe
Dienstleistungen. |
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BGH : Duldung behördlich angeordneter Maßnahmen. |
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BGH : Betriebskosten : Aufzug in einem anderen
Gebäudeteil. |
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BGH : Eigenbedarfskündigung : Rechtskraft eines Urteils. |
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BGH : Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach
Mietende. |
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OLG : Brandschaden : Regressprozess gegen den Mieter. |
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BVerwG : Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort. |
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HessVerwGH : Heranziehung zur Erstattung von
Hausanschlusskosten. |
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OVG : Voraussetzung für einen Grundsteuererlass. |
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BFH : Erbschaftssteuerfreie Zuwendung unter Ehegatten. |
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BGH : Trittschallschutz in einer Mietwohnung. |
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BGH : Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter
Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs. |
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BGH : Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Streichen
von Außenfenstern, Balkontür und Loggia. |
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KG : Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens. |
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OLG : Grundstücksübereignung unter Vorbehalt des
Nießbrauchs: Kein Vermieterwechsel. |
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OLG : Kündigungsgrund fehlender Hauptmieter. |
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LG : Kein Mietaufhebungsvertrag durch Auszug. |
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BGH : Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstück
abgestellte PKW. |
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BGH : Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen eines
Baumangels. |
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BGH : Einwand des unverhältnismäßig hohen
Mängelbeseitigungsaufwands. |
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OVG : Entwässerungssatzung: Pflicht zur Beauftragung
bestimmter Unternehmen. |
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OVG : Undifferenzierte Festsetzung eines einheitlichen
Anliegeranteils für Gehwege. |
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BVerfG : Grundsteuer verfassungsgemäß. |
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BFH : Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus :
Unternehmereigenschaft des Betreibers. |
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BGH : Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG:
Pflichtangaben. |
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BGH : Herausgabe von Nutzungen : Auskehr eines durch
Untervermietung erzielten Mehrerlöses. |
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BGH : Wertersatz für Schönheitsreparaturen. |
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KG : Aufklärungspflicht des Mieters über beabsichtigte
Nutzung. |
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OLG : Vorenthalten des Mietobjekts durch Nichtentfernen
von Einbauten. |
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OLG : Beweislast für eine von § 536 b BGB abweichende
Vereinbarung. |
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BGH : Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz
3 ZPO. |
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BGH : Grundbucheintragung einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR). |
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KG : Gebührendstreitwert der Klage auf Feststellung des
Minderungsanspruchs. |
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OVG : Zweitwohnungssteuer - Auskunftsersuchen zur
Wohnungsnutzung unzulässig. |
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BFH : Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der
Erbschaft- oder Schenkungsteuer. |
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BGH : Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnfläche maßgeblich. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten für Frischwasser
und Schmutzwasser. |
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OLG: Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende
Rückbaupflicht. |
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BGH : Zur Auslegung eines umsatzabhängigen
Sonderkündigungsrechts des Mieters. |
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KG : Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung. |
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BGH : Klageantrag einer Klage auf Unerlassung einer
unzulässigen Vertiefung. |
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BVerwG : Notleidende Immobilienfonds in der Rechtsform
einer KG. |
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BVerwG : Anfechtung der denkmalrechtlichen Genehmigung
eines benachbarten Vorhabens. |
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OVG : Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit
für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. |
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OVG : Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des Aufwandes für
die Herstellung der Entwässerungsanlage. |
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BFH : Neubau als Denkmal i.S. des § 7 i EStG. |
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FG : Ermittlung des Gewinns aus privaten
Veräußerungsgeschäften. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten der Sach- und
Haftpflichtversicherung. |
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BGH : Schlichtungsverfahren als
Zulässigkeitsvoraussetzung bei nachbarrechtlichem Zahlungsanspruch. |
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BGH : Verbindung von schlichtungsbedürftigem Antrag mit
einem nicht schlichtungsbedürftigem Klageantrag. |
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KG : Gerichtliche Prüfung des
Straßenreinigungsentgeltes. |
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BVerwG : Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und
Maßnahmen. |
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BFH : Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung. |
2010:
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BGH : Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verweigerung
der Erlaubnis zur Untervermietung. |
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BGH : Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten
Einfamilienhaus mit Garten. |
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BGH : Nutzergruppen bei der Abrechnung von Wasserkosten. |
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KG : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete :
Maßgeblicher Mietspiegel. |
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OLG : Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von
Betriebskostenvorauszahlungen. |
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AG : Kein Recht des Mieters auf Bezug von Warmwasser,
wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt ist. |
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BGH : Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung
eines fremden Grundstücks. |
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BGH : Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der
Vorteilsausgleichung. |
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OLG : Keine Duldung eines Überbaus durch Wärmedämmung. |
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KG : Streitwert der Räumung des Hauptmieters. |
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HessVerwGH : Höhe der Fehlbelegungsquote bei
Mietminderung. |
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NdsOVG : Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht. |
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VG Gießen : Festsetzung von Kabelbenutzungsgebühren. |
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BGH : Zahlungsverzugskündigung: Verschulden des
Jobcenters. |
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BGH : Kündigung durch Erben. |
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BGH : Abrechnung der Betriebskosten auf Basis der
zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen. |
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KG : Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage. |
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OLG : Anspruch auf Miete aus Mietvertrag. |
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BGH : Obligatorisches Schiedsverfahren: Bescheinigung
über einen erfolglosen Einigungsversuch. |
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OLG : Einwirkungen durch Äste, Harz, Blätter und
Eicheln. |
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OLG : Keine erfolgsabhängige Aufwandsentschädigung des
Maklers bei Dissens. |
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BVerwG : Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und
Stützmauern; Festsetzung auf Privatgrundstücken. |
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OVG : Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs. |
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VG : Betretensanordnung zur Feststellung
baurechtswidriger Zustände. |
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BFH : Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als
außergewöhnliche Belastungen. |
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FG : Umsatz- und Vorsteuer bei Mietgarantievertrag. |
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BGH : Schönheitsreparaturen: Vorgabe "nur weiß". |
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BGH : Betriebskosten: Kosten der kaufmännischen und
technischen Hausverwaltung. |
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KG : Mietvertragliche Sicherheitsmaßnahmen. |
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LG : Flächenberechnung der Nutzflächen. |
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AG : Minderungsansprüche können nicht mit
Nebenkostennachzahlungsforderungen aufgerechnet werden. |
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OLG : Schadensersatz wegen Diskriminierung. |
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LG : Anspruch auf eine Vollstreckung nach dem Berliner
Modell. |
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OVG : Schuldhaftes Handeln im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz
1 WoBindG. |
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OVG : Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für
Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen. |
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BFH : Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf
der Feststellungsfrist. |
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BGH : Eigenbedarf für leibliche Nichten und Neffen. |
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BGH : Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung. |
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KG : Ein Mieter ist verpflichtet, auf ein Schreiben des
Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren. |
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LG : Aquapol - unlautere Werbung (I). |
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LG : Aquapol - unlautere Werbung (II). |
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BVerwG : Veränderungssperre für
Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss. |
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BFH : Kosten für Erschließung und
Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der
grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. |
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BFH : Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum
Teilwert. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung bei Geschäftsräumen. |
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LG : Kündigungsverzicht. |
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OLG : Mietbürgschaft und Tilgungsreihenfolge. |
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BGH : Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV
übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft. |
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LG : Entfernung einer Mobilfunksendeanlage. |
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AG : Hammerschlags- und Leiterrecht: Schonende Ausübung. |
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OVerwG : Erschließungsbeiträge für eine teilweise
beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage. |
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BFH : Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe
vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. |
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BGH : Verjährbarkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen. |
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AG : Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch
Luftgewehr. |
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AG : Eigenbedarfskündigung für Pflegepersonal. |
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OLG : Wohnungsbrand: Fahrlässigkeit beim Kochen. |
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LG : Verwendung von Baugeld. |
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BVerfG : Umfang der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG. |
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OVG : Haftung des früheren Eigentümers eines herrenlosen
Grundstücks. |
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BFH : Abzugsfähigkeit der Kosten einer
Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten. |
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BFH : Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin. |
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BGH : Berücksichtigung vom Mieter geschaffener
Ausstattung bei Mieterhöhungen. |
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BGH : Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern. |
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KG : Betriebskostenabrechnung: Leerstand,
Ablesequittungen und Fremdverwaltung durch Komplementärin. |
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LG : Pflichten des Mietwohnungsverwalters. |
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LG : Haftung bei unklarer Rechtsform des Mieters. |
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AG : Beachtung von Mängeln bei der Ortsüblichkeit der
Miete. |
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BGH : Überwachung von Nachbarn durch Kameras. |
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BGH : Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei
Mangel am Gemeinschaftseigentum. |
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OVG : Gebührenminderung wegen schlechter
Straßenreinigung. |
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BayVG : Ausbaubeitrag für die Herstellung eines
Kinderspielplatzes. |
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BFH : AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und
Boden. |
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BGH : Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen. |
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BGH : Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur. |
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OLG : Wirksamkeit der Anfechtung von Mietverträgen. |
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LG : Parabolantennen bei einer gemeinschaftlichen
Satellitenempfangsanlage. |
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LG : Verwertungskündigung beim Einfamilienhaus. |
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BGH : Zulässigkeit des "Einheimischenmodells". |
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AG : Unerlaubte Beseitigung eines Baumes auf dem
Nachbargrundstück. |
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VG : Vermieter als Abfallentsorgungsgebührenpflichtiger. |
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BayVG : Zweitwohnungssteuer und
Eigennutzungsmöglichkeit. |
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BFH : Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten
am eigenen Grundstück. |
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BGH : Unzulässigkeit der Fachhandwerksklausel in
Wohnraummietverträgen. |
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OLG : Formularvertraglicher Minderungsausschluss beim
gewerblichen Mietvertrag. |
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LG : Erläuterungspflicht hinsichtlich des
Personenschlüssels bei Betriebskostenabrechnungen. |
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BGH : Die Verjährung werkvertraglicher
Gewährleistungsansprüche. |
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OLG : Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem
Käufer eines Hausgrundstücks. |
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Schleswig-Holsteinisches OVerwG : Abwassergebühren für
Abgaskondensat aus Brennwertkesseln. |
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VG : Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht. |
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BFH : Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen. |
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BFH : Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu
Handwerkerleistung. |
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FG : Zur Vermietungsabsicht bei Erbengemeinschaften. |
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BGH : Kaution: Benennung eines insolvenzfesten Kontos. |
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BGH : Einfacher Mietspiegel im Prozess. |
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KG : Zahlung von Heizkostenvorschüssen. |
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OLG : Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. |
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BGH : Vertragsannahme und Bindungsklauseln. |
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BGH : Aufklärungspflichten bei steuersparenden
Bauherren- und Erwerbermodellen. |
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BGH : Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung. |
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OVG : Genehmigungspflicht einer Solaranlage. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von
Gewerbeobjekten. |
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FG : Veränderung der Dachform als zur Annahme von
Herstellungskosten führende Funktionsänderung. |
2011:
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BGH : Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der
Wohnfläche. |
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BGH : Umlagefähigkeit der Kosten für eine
Terrorschadenversicherung. |
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OLG : Mietübernahmeerklärung der ARGE. |
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OLG : Anfechtung des Mietvertrags: Täuschung durch
Dritten. |
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AG : Verwirkung der Betriebskostennachzahlung. |
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LG : Entbindung eines gerichtlich bestellten
Sachverständigen vom Gutachtensauftrag (Vergleichsmiete). |
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BGH : Zuwendungen der Schwiegereltern. |
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OLG : Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters. |
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OLG : Straßenverkehrssicherungspflicht. |
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BVerfG : Vertrauensschutz beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). |
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BVerwG : Notwendige Wasserqualität fürs Wäschewaschen. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger
Renovierung. |
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BFH : Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast
als Anschaffungskosten des Grund und Bodens. |
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Niedersächsisches FG : Aufwendungen für die Beseitigung
von Hausschwamm. |
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BGH : Kein Anspruch auf HD-TV. |
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BGH : Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung durch
den Mieter. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl. |
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BGH : Gewerberaum: Zerstörung der Vertrauensgrundlage. |
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BGH : Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung. |
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BGH : Zur Zustellungsverhinderung durch Umzug. |
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OLG : Zum Maklerprovisionsanspruch einer Bank. |
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OVG NRW : Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks und
dessen Verwertung für die Prozesskosten. |
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VG : Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der
Abwassereinrichtung. |
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BFH : Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke. |
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BFH : Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg;
vGA als Zuwendung. |
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FG : Aussetzung der Vollziehung eines
Erbschaftsteuerbescheides. |
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BGH : Mietminderung bei nur periodisch erheblichen
Mängeln. |
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BGH : Kostenerstattung bei Zahlungsverzugskündigung. |
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LG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten;
Darlegungs- und Beweislast. |
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BGH : Makler als Vertreter im
Zwangsversteigerungsverfahren. |
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BGH : Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR. |
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OVG : Zur Erhebung v on Straßenausbaubeiträgen. |
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VG : Windenergieanlagen und Nachbarschutz. |
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BFH : Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus
bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente; kein
Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils. |
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Niedersächs. FG : Nachweis der Vermietungsabsicht bei
sanierungsbedürftigem, leer stehenden Gebäude. |
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BGH : Öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu
Modernisierungsmaßnahmen. |
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LG : Funksystem für die Verbrauchserfassung von Wärme,
Warmwasser und Kaltwasser. |
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LG : Betriebskostenabrechnung: Soll- statt
Ist-Vorauszahlungen. |
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BGH : Ansprüche aus Mietaufhebungsverträgen in der
Zwangsverwaltung. |
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OLG : Keine Arglisthaftung des Grundstücksverkäufers für
unsachgemäße Arbeit des Rechtsvorgängers. |
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VGH : Zur notwendigen Aufgliederung der
Abwasserbeseitigungskosten. |
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FG : Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Müllgebühren. |
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BGH : Wiederherstellung von Dekorationen sind Teil der
Modernisierungsarbeiten. |
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BGH : Direktzahlungen des Endmieters in der Insolvenz. |
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BGH : Zur Herausgabe eines überbauten Grundstücks und
zur Berechnung einer Überbaurente. |
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OLG : Zur Umwandlung eines schuldrechtlichen
Wohnungsrechts in eine Ersatzrente. |
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BGH : Zulässigkeit von Windkraftanlagen. |
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LG : Amtshaftung beim Winterdienst. |
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VG : Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei in
Pflegeheimen wohnenden Menschen. |
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BGH : Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender
Ankündigung. |
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OLG : Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung. |
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LG : Heizkostennachforderung trotz unwirksamer Pauschale
- Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip". |
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BGH : Zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer
GbR ins Grundbuch. |
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KG : Umfang des Schadensersatzes beim unberechtigten
Parken auf einem Privatparkplatz. |
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BVerwG : Weg fall einer bislang vorhandenen Erschließung
und deren "Ersetzung". |
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VG : Wegfall des Bestandsschutzes von
Außenbereichsvorhaben. |
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BFH : Behinderungsbedingte Umbaukosten als
außergewöhnliche Belastungen. |
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BVerwG : Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit bei
anhaltender Haushaltsnotlage. |
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BGH : Schadensersatzansprüche der
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter. |
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BGH : Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder
unpünktlicher Mietzahlungen. |
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KG : Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht. |
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BGH : Fehlende Wasserversorgung als Mangel
(Kaufvertrag). |
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OLG : Ehescheidung: Rückübertragung eines Grundstücks. |
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BVerwG : Zur Erschließung durch Eigengesellschaften. |
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FG : Zur zulässigen Bemessung der Erbschaftssteuer für
Nichten und Neffen. |
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BGH : Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten. |
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BGH : Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung. |
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OLG : Voraussetzungen der Vorenthaltung der Wohnung im
Sinne des § 546a BGB. |
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KG : Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den
Vermieter. |
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BGH : Erstattungsumfang bei einer
Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel. |
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OLG : Beratungspflicht des Architekten zum Baumaterial
und zur Pflegebedürftigkeit desselben; maßgebliche
Verjährungsfrist bei Beratungsfehler. |
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OLG : Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber
sachkundigem Auftraggeber. |
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Niedersächs. OVG : Zur Berücksichtigung von Abfindungen
beim Wohngeld. |
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OVG NRW: Zur Rechtmäßigkeit eines Zwangs zur
regelmäßigen Erneuerung von Abwasserleitungen durch eine
Abwassersatzung. |
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BFH : Gewerblicher Grundstückshandel : Überschreitung
der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag. |
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BFH : Zur Steuerbefreiung von Alleinerziehenden bei der
Zweitwohnungsteuer. |
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Hess. FG : Voraussetzungen für die steuerliche
Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Familienangehörigen. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Einmalige Verlängerung
der Abrechnungsperiode ist einvernehmlich möglich. |
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LG : Abriss einer Wand als Kündigungsgrund. |
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BGH : Deliktische Haftung unter Nachbarn. |
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OLG : Rückforderung des Architektenhonorars für
überflüssige Ausführungsplanung. |
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VGH : Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz. |
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OVG : Nachbarverträglichkeit einer Kindertagestätte. |
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BFH : Zur Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen
Grundstückshandel. |
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BGH : Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel. |
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OLG : Zur Preisüberhöhung nach dem
Wirtschaftsstrafgesetz bei Gewerberäumen. |
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AG : Streichen der Dielen bei Ende der Mietzeit. |
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BGH : Architektenpflicht zur Führung eines Bautagebuchs. |
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OLG : Konkludente Abtretung von
Grundschuldrückgewährungsansprüchen in einem Kaufvertrag. |
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OVG : Schreinerei-Nebenbetrieb im unbeplanten
Innenbereich. |
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OVG : Berücksichtigung der geminderten Miete bei der
Wohngeldberechnung. |
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BFH : Keine steuervergünstigte Veräußerung eines
unbebauten Gartengrundstücks. |
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BFH : Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste
Umzugskosten. |
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OVG : Überprüfung einer "Kulturabgabe" im Rahmen
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO. |
2012:
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BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte
gegen ein zur Funkablesung geeignetes System. |
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OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die
Brandschutzvorschriften. |
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AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und
Stromversorgung. |
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BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln. |
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KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer
Anschlussförderung. |
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VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden. |
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BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als
Handwerkerleistung. |
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OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO. |
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BGH : Heizungseinbau durch den Mieter. |
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BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels. |
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OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im
Gewerberaummietrecht. |
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LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. |
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BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde
Klausel. |
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BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch
Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten. |
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BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern :
Finanzierung eines Familienheims. |
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OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung
eines scheinbar Berechtigten. |
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OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter
Ableitung des Oberflächenwassers. |
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OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte
Bergbauschachtanlagen. |
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VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im
Nachbarrechtsstreit. |
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BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines
Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR. |
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FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren. |
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BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung. |
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OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den
Mieter bei Vertragsende. |
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OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung
begründet keinen neuen Mietvertrag. |
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LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich
und sachlich unanwendbaren Mietspiegel. |
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BGH : Lieferung von Fernwärme. |
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BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks. |
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BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung. |
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OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei
scheinbar fehlender Zweckvereinbarung. |
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Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von
Grundstücksentwässerungsanlagen. |
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VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg. |
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HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines
Seniorenwohnheimes. |
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VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den
Grundsteuerschuldner. |
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BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen. |
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BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen. |
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OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. |
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OLG : Zur Transparenz einer
Betriebskostenumlagevereinbarung. |
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KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach
Beendigung des Mietverhältnisses. |
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BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung
eines Immobilienerwerbes. |
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BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz. |
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OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als
bloßer Rechtsmangel. |
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OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und
Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren. |
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BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen
Waldgebieten. |
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OVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung
einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH. |
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BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an
Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut. |
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BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein
Gebäude. |
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NS FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung
von Bauherren. |
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BGH : Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand
von Vergleichswohnungen. |
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BGH : Touristen als Mangel. |
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OLG : Kosten für das Management als Betriebskosten. |
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LG : Keine Minderung bei von der Mietsache ausgehender
Gefahr, die dem Mieter unbekannt ist. |
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KG : Urkundenprozess bei Mietminderung. |
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BGH : Die Arglist des Bauunternehmers bei einer
unterlassenen Bodenuntersuchung. |
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BGH : Nachbarrecht zwischen Bruchteilseigentümern. |
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BGH : Verzicht auf Wohnrecht durch Betreuer. |
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OLG : Sturz eines Rennradfahrers im Fahrbahnspalt einer
Werkseinfahrt. |
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BVerwG : Sanierungsrechtliche Abschlusserklärung für
einzelne Buchgrundstücke. |
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OVG : Umnummerierung von Grundstücken. |
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OLG : Anspruch des Vermieters auf Einhaltung eines
öffentlich-rechtlichen Rauchverbots. |
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BFH : Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von
Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche
Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude. |
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FG : Grunderwerbsteuerbemessung : Einbeziehung von
Bauleistungen nicht rechtmäßig. |
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FG : Haftung der Kinder für Steuerschulden der Eltern. |
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BGH : Geänderte Rechtsprechung zur Anpassung von
Betriebskosten. |
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OLG : Flächenabweichung von Gewerberäumen. |
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BGH : Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen
Gaspreisüberzahlungen. |
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OLG : Keine Haftung des Hausverkäufers für die
Realisierbarkeit seines mit veräußerten Resterfüllungsanspruchs gegen
den Bauunternehmer. |
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NdsOVG : Kein Anspruch auf Wohngeld, wenn keine Miete
gezahlt wird. |
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VG : Zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender
Straßenausbaubeiträge. |
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BFH : Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses
von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung. |
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BGH : Kündigung wegen Verzug mit erhöhten
Betriebskostenvorauszahlungen. |
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BGH : Rückforderung von Abgeltungsbeträgen für
Schönheitsreparaturen. |
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LG : Pflicht des Mieters zum 4- oder 5-maligen Lüften. |
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AG : Verzug mit der
Betriebskostenvorauszahlungsrückerstattung. |
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BGH : Zahlungsansprüche unterliegen nicht der
obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten. |
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BGH : Anwendbarkeit des § 74 b ZVG bei gleichrangigen
Grundschulden. |
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KG : Wucher beim Erwerb einer Eigentumswohnung. |
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BVerwG : Mobilfunk-Basisstation im reinen Wohngebiet. |
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OVG : Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks
ist kein Verwaltungsakt gegenüber dem Schuldner. |
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BFH : Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine
Werbungskosten. |
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OVG : Beitragspflicht für den Anschluss an die
Regenwasserkanalisation. |
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BGH : Zur Verbesserung durch eine
Modernisierungsmaßnahme. |
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BGH : Mietkaution: Abrechnungsverbot mit dem
Mietverhältnis fremden Forderungen. |
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OLG : Urkundenprozess bei behaupteter fehlender Übergabe
des Mietobjekts. |
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OLG : Zur Optierung der Umsatzsteuer bei
Vermieterwechsel. |
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BGH : Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten. |
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OLG : Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag. |
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OLG : Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Einbau von
Korrosionsschutz in einen Heizöltank. |
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BVerwG : Satzungs- und Abgabenhoheit über
gemeindegebietsfremden Grundstücken. |
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VG : Keine Gebührenpflicht ohne Abfallgefäß. |
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BFH : Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung. |
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FG : Steuerhinterziehung bei Scheinmietverträgen unter
Angehörigen. |
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VG : Zweitwohnungssteuer auch ohne Anschluss an
kommunale Einrichtungen. |
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BGH : Flächenabweichung bei Gewerberäumen. |
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BGH : Zur Auslegung einer Vereinbarung über
Betriebskostenvorschüsse. |
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OLG : Kontrolle von Dachrinnen und Regenabflüssen. |
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OLG : Keine Verweigerung der Erlaubnis zur
Untervermietung durch Erklärungen gegenüber Dritten. |
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LG : Kündigungsausschluss des Mieters. |
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BGH : Abbruch eines oberirdischen Bauwerks: Eine
Vertiefung des Grundstücks?. |
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OLG : Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und
Bauunternehmer. |
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Hans. OLG : Mitbesitz bei Hinterlegung an Treuhänder. |
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BVerwG : Festsetzung der Grundfläche im Bebauungsplan
und Heilungshinweise. |
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OVG : Zusätzliche Haltestelle für Aufzug trotz
Milieuschutzsatzung. |
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BFH : Gescheiterte Grundstücksveräußerung und
dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich. |
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BFH : Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als
außergewöhnliche Belastung. |
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FG : Aufwendungen für vermietetes Wohngebäude :
Herstellungskosten bei Standarderhöhung. |
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BGH : § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Kostenmiete. |
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BGH : Begriff des Studentenwohnheims. |
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OLG : Gewerberaum: Anfechtung und Kündigung. |
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OLG : Gebrauchshinweis: öffentlich-rechtliche
Beschränkungen. |
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BGH : Antrag auf Erbringung einer Sicherheit. |
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BGH : Unrichtig gewordene Eintragung einer
Vormerkung. |
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BGH : Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters. |
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BGH : Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. |
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OLG : Montage eines Specksteinofens unter Abweichung von
der Betriebserlaubnis. |
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KG : Unrichtigkeitsnachweis: Gesamtrechtsnachfolge einer
KG. |
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BVerwG : Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nac §
34 Abs. 3 BauGB. |
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BFH : Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch
Versteigerung realisierten Grundschuld. |
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BFH : Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung. |
2013:
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BGH : Wartung einer Gastherme als Betriebskosten. |
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BGH : Zum Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels. |
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LG : Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens
von Ehegatten. |
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LG : Zur Kenntnis einer Flächenabweichung. |
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AG : Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei
Dachlawinen. |
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BGH : Verkürzte Verjährungsfristen bei Bauverträgen. |
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BGH : Zustandsstörer : Parken auf fremdem Grundstück. |
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BGH : Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen
Ausgleichsanspruchs. |
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OLG : Winterliche Verkehrssicherungspflicht auf
Bäckereiparkplatz. |
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OLG : Architektenhaftung für Schäden am Chemikalien
belasteten Fliesenbelag. |
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VG : Solaranlage auf Denkmal. |
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VG : Konflikt Nachbarschaft / Tierheim. |
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BFH : Keine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für
Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen. |
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BFH : Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau
im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung. |
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BFH : Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit
mehreren getrennt vermietbaren Einheiten. |
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BGH : Konkurrenzschutz bei Gewerberaummiete. |
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LG : Berücksichtigung von Zahlungen nach Ausspruch der
ordentlichen Kündigung. |
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LG : Zumutbares Lüftungsverhalten. |
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BGH : Vertragsstrafe bei Bauverträgen. |
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OLG : Privatgutachten macht gerichtliche Sachaufklärung
nicht entbehrlich. |
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OVG : Wohnungsaufsichtliche Verfügung bei
Asbestsanierung. |
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OVG : Alkoholverbotsverordnung. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem
Leerstand von Wohnungen. |
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VG : Grundsteuererlass bei Schrottimmobilien. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Verjährung bei
Nachberechnung. |
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BGH : Verkehrslärm als Mangel. |
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OLG : Kein Rückgriff des gesetzlichen
Krankenversicherers eines Kindes gegen Wohnraumvermieter bei grob
fahrlässigem Fehlverhalten der Kindesmutter. |
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OLG : Informationspflicht des Mieters bezüglich
Untermietverhältnissen. |
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BGH : Dingliche Wohnrechte im Rahmen einer Verfügung
über Vermögen im Ganzen. |
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OLG : Winterdienstleistungen: Werk- oder Dienstvertrag. |
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VerfGH : Verantwortlichkeit für den Winterdienst bei
Beauftragung eines Dritten. |
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BFH : Erzeugung von Strom und Wärme durch
Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus. |
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FG : Steuererklärung : Keine offenbare Unrichtigkeit bei
Angabe zu hoher Mieteinkünfte. |
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FG : Kosten für ein Immobilienwertgutachten als
Nachlassverbindlichkeit. |
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>NdsFG : Langjähriger Wohnungsleerstand:
Vermietungsabsicht bei schlechtem Gebäudezustand. |
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BGH : Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag. |
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BGH : Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs. |
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BGH : Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines
Betriebskostenguthabens. |
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KG : Leistungsverweigerungsrecht bei zu duldenden
Baumaßnahmen. |
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BGH : Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte. |
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OLG : Keine gemischte Schenkung, wenn lebenslanges
Wohnrecht des Verkäufers den gegenüber dem Grundstückswert viel zu
niedrigen Kaufpreis kompensiert. |
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KG : Beweislast bei Streit über Wasserverbrauch. |
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BVerwG : Windenergieanlagen in der Flächenplanung. |
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VG : Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne. |
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BFH : Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung
bereit gehaltenen Räumen in der Wohnung des Steuerpflichtigen. |
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OVG : Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann
Gemeinden zur Erhöhung zwingen. |
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FG : Gehwegräumung: Kosten der Schneebeseitigung als
haushaltsnahe Dienstleistung. |
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BGH : Berufliche Tätigkeiten in Mietwohnungen. |
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BGH : Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der
Eigenbedarfskündigung. |
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KG : Gewerberaummietrecht : Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht des Mieters. |
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BGH : Messung der Strommenge nach dem EEG. |
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OLG : Wertsicherungsklausel in einem
Grundstückskaufvertrag. |
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BVerfG : Zeitliche Begrenzung für die Festsetzung von
Abgaben zum Vorteilsausgleich. |
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BVerwG : Störfallspezifische Faktoren bei der Festlegung
des angemessenen Abstandes. |
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>Sächs. FG : Steuerbonus für den Einbau eines neuen
Kachelofens. |
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BGH : Zulässige Höhe von Sicherheiten zur Abwendung
einer Kündigung. |
![]() |
BGH : Die Grundsteuer bei vermietetet Eigentumswohnung
in der Betriebskostenabrechnung. |
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OLG : Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung. |
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BGH : Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung
durch Mängel. |
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BGH : Schadensersatz bei Wegfall des Sicherungszwecks. |
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OVG Ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei
Brandgefahren. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von
Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung. |
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BGH : Kostenvoranschläge bei Quotenabgeltungsklauseln. |
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BGH : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. |
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OLG : Entschädigungsanspruch des Vermieters in der
Insolvenz des Mieters. |
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OLG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten im
Gewerberaummietrecht. |
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LG : Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust
eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels. |
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BGH : Nacherfüllung bei Räum- und Streuverträgen. |
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BGH : Pfändung von Erstattungsansprüchen von ALG
II-beziehenden Mietern. |
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OLG : Kein Notweg für eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen
auf ein Wohngrundstück. |
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BVerwG : Windenergieanlagen in der Regionalplanung. |
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VG : Umsatzsteuer bei Feuerstättenbescheiden. |
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VG : Durchsetzung des Benutzungszwangs an die
öffentliche Abfallentsorgung. |
![]() |
BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem,
strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen. |
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BFH : Sachverständigenkosten zur Ermittlung des
Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit. |
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BFH : Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von
Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich
nicht geboten. |
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FG : Dichtheitsprüfung als haushaltsnahe Dienstleistung. |
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BGH : Zur Vorlagepflicht des Vermieters beim Contracting. |
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BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Befristungen. |
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OLG : Keine Vermieterpflicht zur Vorlage von
Kontoauszügen. |
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OLG : Kündigung wegen fehlendem Konkurrenzschutz. |
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BGH : Berücksichtigung von selbst genutzten Immobilien
beim Elternunterhalt. |
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OLG : Verschulden bei Sturz und nicht gestreutem Gehweg. |
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BVerwG : Blockhütte als Nebenanlage. |
![]() |
OVG : Keine Vermutung für rechtmäßiges Handeln der
Verwaltung. |
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BFH : Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1
HGB. |
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FG : Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer
rechtswidrig. |
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VG : Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte. |
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BGH : Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch
den Mieter. |
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BGH : Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose
Erstattung eines Betriebskostenguthabens. |
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BGH : Schriftform für Mietbeginn. |
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OLG : Schadenersatz bei befristetem Mietverhältnis durch
vorzeitig fristlose Kündigung. |
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AG : Kosten des Feuerstättenbescheides als
Betriebskosten. |
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AG : Voraussetzungen der Sicherungsanordnung. |
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BGH : Bauabnahme durch Erstverwalter. |
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BGH : Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer GbR. |
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OLG : Schadenersatz wegen Pflichtverletzung beim Kauf
einer Eigentumswohnung. |
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Hess. VGH : Ablösungsvereinbarung über
Erschließungsbeitrag. |
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VG : Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber
dem Träger der Abfallentsorgung. |
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BFH : Grundstücksschenkung an ein Kind bei
anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind. |
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BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im
Grunderwerbsteuerrecht. |
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BGH : Individueller Bestandsschutz in Mietverträgen. |
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OLG : Bürgenhaftung bei Rücknahme einer Kündigung. |
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AG : Versorgungssperre beim ungekündigten
Wohnraummietverhältnis. |
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BGH : Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit. |
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BGH : Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach
Bezug. |
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OVG : Vorbehaltszahlung bei Kanalanschlussbeiträgen. |
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VG : Fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die
Erschließungsanlage. |
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BFH : ''Teilweise'' Aufgabe der Vermietungsabsicht bei
langjährigem Leerstand einer Wohnung. |
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BFH : Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims
zwischen Ehegatten. |
2014:
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BGH : Folgen einer widerrufenen Untermieterlaubnis. |
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LG : Räumung nach § 940 a Abs. 2 ZPO. |
![]() |
LG : Herausgabe von Räumungsgut. |
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OLG : Gewillkürte Prozessstandschaft zu Gunsten der
finanzierenden Bank einer Photovoltaikanlage. |
![]() |
BVerwG : Wohngebäude in Erholungsgebieten. |
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BFH : Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen". |
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FG : Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei Verzicht
auf fällige Mietzahlungen. |
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BGH : Ausgefallener Farbanstich bei Rückgabe der Wohnung. |
![]() |
BGH : Umfang der Untermieterlaubnis. |
![]() |
OLG : Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. |
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LG : Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl-
oder Unterbelegung. |
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BGH : Verjährung der Mangelbeseitigung bei
Photovoltaikanlagen. |
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BGH : Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6
Nr. 3 a VGB 2003. |
![]() |
VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung
von Abwasserbeiträgen. . |
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VGH : Ermittlung der üblichen Miete zur Schätzung der
Zweitwohnungssteuer. |
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FG : Veruntreute Instandhaltungsrücklage als
Werbungskosten. |
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BGH : Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung. |
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BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen
Zeitmietverträgen. |
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BGH : Kein Vorkaufsrecht des Mieters beim
Erwerbermodell. |
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OLG : Vorbehaltlose Kautionsrückzahlung als
Forderungsverzicht. |
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BGH : Maklercourtage bei Preisnachlässen. |
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KG : Einräumung eines Vorrangs - Anfechtungsanspruch. |
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OLG : Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
im Obergeschoss eines Rohbaus. |
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OVG : Wasserversorgungsbeitragspflicht bei "Handtuch" -
Grundstücken. |
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VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung
von Wasserbeiträgen. |
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BVerfG : Zulässigkeit von degressiven
Zweitwohnungssteuertarifen. |
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BFH : Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers. |
![]() |
BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter
bei Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses zur Rückgabe im
"bezugsfreien Zustand" verpflichtet wird. |
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BGH : Zu den Anforderungen an den Nachweis eines
Mietvertrages. |
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LG : Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von
einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen. |
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AG : Gesetzliche Mieterhöhung im Geltungsbereich einer
Kappungsgrenzenverordnung. |
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BGH : Zur Bestimmung eines besonders groben
Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim
Grundstückskaufvertrag. |
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BGH : Zustandekommen eines Energieliefervertrages durch
Stromlieferung. |
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BGH : Haftung des Netzbetreibers für Schäden an
Verbrauchergeräten durch Überspannung. |
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BGH : Konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht. |
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OLG : Verjährungshemmungs- und unterbrechungswirkung von
Klage und selbstständigem Beweisverfahren im Bauprozess. |
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VG : Fragen der Wasser- und Abwassergebührenfestsetzung. |
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BFH : Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus
Vermietung und Verpachtung. |
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FG : Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten
nach Ablauf der Spekulationsfrist. |
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VG : Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung
gegen einen Miteigentümer des Grundstücks. |
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BGH : Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen. |
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BGH : Berechnungszwischenschritte bei der
Betriebskostenabrechnung. |
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LG : Pauschale Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsabschläge bei Modernisierungsmieterhöhung. |
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BGH : Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz. |
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BGH : Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des
Nachbarhauses. |
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VG : Kein Anspruch des Nachbarn auf
bauaufsichtsbehördliches Einschreiten. |
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VG : Gebührenforderungen hinsichtlich mehrerer
Grundstücke. |
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BFH : Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger
im Grunderwerbssteuerrecht. |
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BGH : Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des
Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels. |
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BGH : Zu den Folgen einer frei erfundenen
Vermieterbescheinigung. |
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BGH : Anpassung einer Nebenkostenvorauszahlung durch
einseitige Erklärung im Gewerberaummietverhältnis. |
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BGH : Zu den Anforderungen an eine vom Vertragsangebot
abweichende Annahmeerklärung. |
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BGH : Keine Erledigung der Hauptsache durch
Vollstreckung eines auf Herausgabe gerichteten vorläufig vollstreckbaren
Titels. |
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OLG : Zur Wirkungshaftung bei einem durch Rissbildung in
einer Verbindungsleitung im Bereich des Hausanschlusses entstandenen
Wasserschaden. |
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VG : Überprüfung einer Heizöllagerstätte. |
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BFH : Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher
Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht. |
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BFH : Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz. |
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BFH : § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach
wie vor anwendbar. |
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BGH : Zur rechtlichen Beurteilung eines
Mischmietverhältnisses. |
![]() |
BGH : Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im
Anschluss an einen Streit mit dem Mieter. |
![]() |
LG : Zur inzidenten Überprüfung einer
Kappungsgrenzensetzungsverordnung durch die Zivilgerichte. |
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BGH : Begrenzung der Schadensersatzpflicht des
Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen
Mangelbeseitigungskosten. |
![]() |
LG : Rauchen auf dem Balkon - zur Anwendbarkeit der
Regelungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf das
Verhältnis von Mietern untereinander. |
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OVG : Zur Ermittlung des Bodenwertes nach durchgeführter
städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme. |
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BFH : Aufwendungen für einen Hausanschluss als
steuerbegünstigte Handwerkerleistung. |
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BFH : Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht
als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
abziehbar. |
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BFH : Winterdienst auf öffentlichen Gehmwegen als
haushaltsnahe Dienstleistung. |
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BGH : Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch
Auszahlung eines Betriebskostenguthabens. |
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KG : Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlung ab dem
Zeitpunkt der Abrechnungsreife. |
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KG : Zu den Voraussetzungen eines die Kündigung
ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtums beim Mietausfall. |
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BGH : Arglistige Täuschung bei fehlender baurechtlicher
Genehmigung. |
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BGH : Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das
Abschleppen eines auf einem Privatgrundstück abgestellten PKWs. |
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OLG : Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des
Oberliegers, von dessen Grundstück Drainagewasser auf das darunter
liegende Grundstück fließt. |
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BVerwG : Zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer
Teilstrecke der Hochspannungsleitungen Hamburg/Nord-Dollern. |
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BFH : Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten
Gebäuden. |
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BGH : Schadenersatz bei pflichtwidriger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis. |
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LG : Zur ordentlichen Kündigung nach Zahlungsausgleich. |
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LG : Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Falschanzeige. |
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AG : Kündigung einer Mietwohnung aus wichtigem Grund - Haltung und Zucht von Kleinvögeln in einem Raum der Wohnung. |
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BGH : Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück. |
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OLG : Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur haftet für Fehler nur nach § 839 BGB. |
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OVG : Zur Gebührenpflicht bei Doppel- und Mehrfacherschließung. |
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BFH : Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnliche Belastungen. |
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BFH : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I". |
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BGH : Ziehung der Nutzung aus dem (Vermieter-)Pfand. |
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BGH : Wirksamkeit der Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Geschäftsraummietvertrages. |
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LG : Verwertungskündigung bei geplantem Abriss intakter Bausubstanz zum Zweck der Neubebauung und anschließender Veräußerung. |
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BGH : Haftung des Architekten für Planungsänderungsvereinbarung zwischen Bauherr und ausführendem Unternehmer. |
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BGH : Bestandserfordernis einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmevertrag. |
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OLG : Haftung eines Versicherers bei Unklarheiten über die Schadenshöhe. |
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OVG : Auswahlermessen des Abgabengläubigers, wenn die Gebührensatzung mehrere Schuldner zur Abgabe verpflichtet. |
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BVerwG : Zur Zweitwohnungssteuer. |
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BFH : Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben. |
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HessVerwG : Hebesatz bei der Grundsteuer. |
2015:
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BGH : Pflichten des Vermieters bei vom Mieter nicht
fahrlässig verursachten Wohnungsbränden. |
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OLG : Freistellung zwischen Mitmietern. |
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LG : Zum Bestreiten der in der Heizkostenabrechnung
eingestellten Verbrauchswerte. |
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LG : Geltund der ENEV im Mietrecht. |
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BGH : Beschränkte Haftung für von Stadtreinigung
beauftragte Private. |
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OLG : Öffentliche Wiedergabe in Ferienwohnungen. |
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OLG : Unzureichende Beheizbarkeit eines alten
Fachwerkhauses - eingeschränkter Gewährleistungsausschluss im
notariellen Grundstückskaufvertrag. |
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BVerfG : Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. |
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BVerwG : Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur
Kapitalanlage. |
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BGH : Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des
Vermieters bezüglich des Umlageschlüssels. |
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BGH : Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand. |
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LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der
Mietwohnung an Touristen. |
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LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der
Mietwohnung an Touristen nach Abmahnung. |
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BGH : Auslegung eines Gasversorgungsvertrages. |
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BGH : Zur Geschäftsgrundlage einer Schenkung zur
Bedienung eines Immobilienkredits. |
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OVG : Zur Wohnungsverweisung. |
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LG : Zum Anspruch eines Eigentümers gegen den Nießbrauch
auf Rückbau eines Carports. |
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BVerwG : Zu vertretende Ertragsminderung bei der
Grundsteuer. |
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BFH : Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer
Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung. |
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BFH : Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim
Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides
der Denkmalschutzbehörde. |
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BGH : Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des
Mieters. |
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BGH : Zur Quote der Instandsetzungskosten bei einer
Modernisierungsmieterhöhungserklärung. |
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OLG : Zur Haftung des Vermieters eines
Tiefgaragenstellplatzes für Hochwasserschäden. |
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LG : Zur Angebotspflicht einer Alternativwohnung im
Falle der Eigenbedarfskündigung. |
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Zur Verfährung von Schadensersatzansprüchen wegen
verstäteter Rückgabe einer Bankbürgschaft nach den Regeln der Makler-
und Bauträgerverordnung. |
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BGH : Zustandekommen eines Beratervertrages zwischen
Käufer und Verkäufer einer Immobilie durch einen Vermittler. |
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OLG : Keine Architektenhaftung für
Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung. |
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LG : Zum Beschleunigungsgebort des § 272 Abs. 4 ZPO. |
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Hess.LSG : Übernahme der Tilgung im Rahmen der
Leistungen für Unterkunft und Heizung bei weitgehendem Abschluss der
Finanzierung. |
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BFH : Keine Steuerbegünstigung nach § 13 c ErbStG für
ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude. |
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BFH : Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits
berufstätigen Lebensgefährten. |
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BFH : Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7 h
Abs. 2 EStG. |
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BFH : Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen
nach § 1 Abs. 3 GrEStG. |
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BGH : Gerichtlicher Prüfungsumfang bei
Eigenbedarfskündigungen. |
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BGH : Zigarettengeruch im Treppenhaus. |
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LG : Vertragsauslegung und Kündigungsfristen. |
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BGH : Vergütungsanspruch bei gerichtlicher Verwaltung. |
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BGH : Anspruch auf Bestellung einer
Erschließungsdienstbarkeit. |
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OLG : Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung
unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen. |
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OLG : Zu den Ansprüchen im Falle wesentlicher
Parzellenverwechslung. |
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VG : Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr. |
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BFH : Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten. |
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VG : Rechtmäßigkeit von Anhebungen von Hebesätzen. |
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BGH: Übertragung von Schönheitsreparaturen bei
renovierungsbedürftigem Wohnraum. |
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BGH: Erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB bei
Gewerbeeinheiten im Gebäude. |
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BGH: Keine Bedarfsvorschau bei Eigenbedarfskündigungen. |
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LG: Pflicht zum Anbieten von Alternativwohnungen bei
Eigenbedarfskündigung. |
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BGH: Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft. |
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OLG: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der
Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber unzureichenden
Indizien für Geschäftsfähigkeit. |
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VG: Zuschlag für gewerbliche Nutzung bei
Straßenbaubeiträgen. |
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BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG. |
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BGH: Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln sind
unwirksam. |
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LG: Zur Kündigung wegen fortgestzter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Ablauf einer befristeten
Untervermietungserlaubnis. |
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AG: Berliner Mietspiegel 2013 entspricht nicht
wissenschaftlichen Grundsätzen. |
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BGH: Rauchen auf dem Balkon. |
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BGH: Vollstreckbare Ausfertigung der
Grundbuchbestellungsurkunde beim Forderungsaustausch. |
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KG: Rücktritt des Bauträgers wegen unvollständiger
Ratenzahlung. |
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Hess.VGH: Brandschutz. |
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BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär. . |
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BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG beim
Erwerb eines Erbbaugrundstücks. |
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FG: Insolvenzbedingter Ausfall der Kaufpreisforderung. |
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BGH : Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch
einen neuen Bolzplatz. |
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BGH : Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen
im Trinkwasser. |
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OLG : Betriebskostenabrechnung im
Gewerberaummietverhältnis. |
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LG : Die Aussagekraft des Berliner Mietspiegels. |
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BGH : Verbraucherwiderrufsrecht findet
grundsätzlich auch auf Heizöllieferungsverträge Anwendung. |
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BGH : Zum Anspruch des Dienstbarkeitsberechtigten
auf Verlegung der Ausübung auf eine andere Stelle. |
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BGH : Überschreitung der Baukostenobergrenze -
Schadensberechnung. . |
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OLG : Keine Räum- und Streupflicht, wenn jedenfalls ein
Weg zur Verfügung steht. |
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LG : Graffiti - zum Beweiswert eines Tag-Schriftzuges. |
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BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im
Grunderwerbsteuerrecht. |
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BFH : Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines
erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. |
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BGH : Zulässiger Verweis auf technische Regeln in der
Heizkosten-Verordnung. |
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BGH : Zur Kündigung eines nicht zur Duldung von
Instandsetzungsarbeiten bereiten Mieters. |
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LG : Zur Frage des renovierungsbedürftigen Zustandes der
Wohnung. |
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LG : Formularvereinbarung zur Staffelmiete. |
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AG : Bedrohung des Hausmeisters. |
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BGH : Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der
Gemeinde. |
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LG : Widerruf von Darlehensverträgen. |
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VG : Zum Anspruch auf Durchführung eines Osterfeuers. |
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BFH : Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu
Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung. |
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BFH : Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur
Hilfeleistung in Steuersachen. |
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VG : Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner. |
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BGH : Mieter muss Einbau von Brandmeldern dulden - auch
bei vorheriger Selbstausführung. |
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BGH : Zum Schriftformerfordernis. |
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LG : Gesundheitliche Härtegründe bei der Räumungsklage. |
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BGH : Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des
Nachbarn. |
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BGH : Zum Unterlassungsanspruch beim Eindringen von
vermehrtem Sickerwasser auf dem Nachbargrundstück. |
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OLG : Keine Gefährdungshaftung des Nutzungsberechtigten
bei Stromunfall auf befriedetem Grundstück. |
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VerfGH Bayern : Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen
Kappungsgrenzensenkungsverordnung. |
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BFH : Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht
für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus. |
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BFH : Vorsteuerabzug eines Generalmieters und
steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie. |
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BGH : Außerordentliche Kündigung eines
Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der
Verbraucherinsolvenz - Grenze des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln
der Mietwohnung. |
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KG : Weitervermietung zu Wohnzwecken - Anwendbarkeit von
Wohnraummietrecht auf den Hauptvertrag. |
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BGH : Zum Heimfallrecht im Erbbaurecht. |
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VG : Feuerwehreinsatz wegen Laubverbrennung. |
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BFH : Zwangsverwaltung -
Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters. |
2016:
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BGH : Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des
Landes Berlin. |
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BGH : Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur
unter Beachtung der Kappungsgrenze. |
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OLG : Privatgutachterkosten des Bauherrn zur
Feststellung der eigenen Zahlungspflicht. |
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VG : Straßenreinigung bei an Grünstreifen gelegenen
Grundstücken. |
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BFH : Zurechnung von Einnahmen aus
Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. |
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BGH : Zu den Obliegenheiten des Mieters bei der
Nachmietersuche. |
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LG : Anwendung der Wohnraumkündigungsvorschriften auf
einen Gewerberaummietvertrag. |
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AG : Zu den Verkehrssicherungspflichten eines
Vermieters. |
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BGH : Wohnflächenangabe im Verkaufsexposé - konkludente
Beschaffenheitsvereinbarung. |
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BGH : Schlussrechnung des Architekten. |
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HessVerwGH : Nachbarschutz gegen Unterkunft für
Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet. |
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BFH : Vertragliche Kaufpreisaufteilung. |
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BFH : Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und
Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten. |
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BGH : Lockerung der formellen Anforderungen an dii Betriebskostenabrechnung. |
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BGH : Zum Kürzungsrecht bei fehlerhafter
Verbrauchsermittlung. |
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AG : Auch ungedämmte Heizungsrohre im Mauerwerk fallen
unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV. |
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BGH : Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den
Vorerben. |
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BGH : Zur Löschung einer Grundschuld nach nicht
vollständiger Zahlung. |
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BGH : Zur Verlegung eines Wegerechts. |
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VG : Lärm durch Ausbau eines Schienenweges. |
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BFH : Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer. |
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BGH: Pflege von öffentlichen Garten- bzw. Parkflächen als Betriebskosten. |
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LG: Rückwirkung von Kündigungsschutzklauselverordnungen. |
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LG: Schadenersatz für übermäßiges Rauchen. |
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LG: Zum Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters. |
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BGH: Erfolgskontrolle von Sanierungsgbemühungen des Verkäufers. |
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OLG: Darlegungs- und Beweislast für Pauschalpreisvereinbarung beim Werkvertrag; unzulässiges Mahnverfahren nebst unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids kann Verjährung hemmen. |
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OVG: Lärmbelastung durch Außengastronomie. |
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BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten. |
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BGH: Betriebskosten - zur Änderung des
Abrechnungsmaßstabes. |
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OLG: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht nach
Bodenreinigung. |
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LG: Umlegbarkeit von Wartungs- und Leasingkosten für
Rauchwarnmelder. |
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AG: Zur Berechnungsgrundlage der Kappungsgrenze -
maßgeblich ist die Miete; hier für Garage und Wohnraum. |
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BGH: Zur notariellen Beurkundungspflicht eines
dinglichen Vorkaufsrechts. |
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BGH: Abschleppen eines Fahrzeugs von einem
Privatgrundstück. |
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OLG: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers. |
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OVG: Erschließung eines Grundstücks im
straßenreinigungsrechtlichen Sinn. |
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BFH: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht. |
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BFH: Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs-
und der Vermietungsabsicht. |
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BFH: Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen. |
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von
Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender
Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG. |
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BGH: Keine Mietminderung wegen entwendeter eingelagerter
Einbauküche. |
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BGH: Betriebskostenabrechnung: 'Einwendungsfrist gilt
auch für nicht umlagefähige Kosten. |
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OLG: Betriebskosten: Zur einseitigen Änderung des
Verteilungsschlüssels im Gewerberaummietverhältnis. |
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LG: Übertragung der gesetzlichen Wertung des § 940 a II
ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse. |
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LG: Zum Mangelbeseitigungsanspruch bei drohendem
Wildscheineindrang. |
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LG: Mietmangel bei Überheizung der Schlafräume. |
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BGH: Keine Bauhandwerkerversicherung bei Modernisierung
eines Wohnhauses mit Kanzlei. |
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BGH: Zur obligatorischen Streitschliechtung bei
Zahlungsansprüchen aus Nachbarstreitigkeiten. |
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OLG: Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen
eines Gebäudes - Klagebeschränkung. |
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Hess.VGH: Nachbarantrag gegen Unterbringung von
Flüchtlingen in Doppelhaushälfte. |
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BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine
Werbungskoten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. |
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BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der
Grunderwerbssteuer. |
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BGH: Fristlose Kündigung wegen unverschuldet
unpünktlicher Mietzahlungen. |
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LG: Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auch bei
im Estrich/unter Putz liegenden Heizungsrohren. |
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LG: Kappungsgrenzesenkungsverordnung Bayern. |
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BVerfG: Verfassungskonformität des Bestellerprinzips. |
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VGH: Hausanschlusskosten. |
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BFH: Entfernungspauschale bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung. |
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BGH: Kein Rückgriff auf Mietsicherheit wegen verjährter Betriebskostennachforderungen. |
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BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände. |
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OLG: Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung. |
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LG: Kündigung wegen "airbnb"-Nutzung. |
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AG: Zur Unternehmereigenschaft des Vermieters. |
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BGH: Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Maklerprovision für den Vorkaufsberechtigten. |
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BGH: Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag. |
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OLG: Keine Ersatzansprüche des Bestellers einer Holzpelletheizung, der Mängel selbst behebt. |
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LG: Haftung des Verkäufers für die Lösung eingetragener Grundpfandrechte. |
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Hess.VGH: Erschließungsbeitrag. |
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BFH: Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum. |
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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage. |
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BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer. |
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BFH: Gemischt genutzte Nebenräume. |
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BGH: Zur Schonfristzahlung und zur formellen Ordnungsgemäheit einer Heizkostenabrechnung. |
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OLG: Kündigung wegen blockierter Zufahrt. |
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LG: Wertung eines eingeschränkt anerkannten Mietspiegels. |
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AG: Bestimmung der nach § 556 d Abs. 1 BGB zulässigen Miethöhe. |
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AG: Keine Vertragsanfechtung wegen Berufung auf Mietpreisbremse. |
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BGH: Beauftragung eines zusätzlichen Architekten. |
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OLG: Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen. |
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HessVerwGH: Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen. |
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BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume. |
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BFH: Anschaffungsnahme Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. |
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KG: Baurechtswidriger Zustand von vermieteten Räumen. |
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OLG: Wirksamer Vertragsschluss und Auslagerung wesentlicher Vereinbarungen. |
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BGH: Schadenersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze. |
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BGH: Unterlassungsanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft. |
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OVG: Erschließung über eine unselbstständige öffentliche Stichstraße. |
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BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht. |
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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung
der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG. |
2017:
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BGH: Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden persönlichen Härtegründen des Mieters. |
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LG: Der Berliner Mietspiegel 2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen einfachen Miespiegel. |
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LG: Zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen. |
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AG: Belegeinsicht. |
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AG: Kostentragung für anwaltliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung. |
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BGH: Befristete Einstellung einer Räumungsvollstreckung auch wenn hierdurch Gesundheitsgefahr für Gläubiger besteht. |
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BGH: Zur Vermutungswirkung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrages. |
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AG: Rückforderung überhöhter Vergütung für Türöffnung. |
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OLG: Regressverzicht des Gebäudeversicherers. |
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HessVerwGH: Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung. |
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BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i-S.v. § 6 Abs. 1 1a EStG. |
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BGH: Eigenbedarf bei BGB-Gesellschaften und Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung. |
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BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen. |
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OLG: Ergänzende Vertragsauslegung eines notariellen Kaufvertrages bei einem schuldrechtlichen Wegerecht. |
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HessVerwGH: Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes. |
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BFH: Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen. |
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BFH: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung. |
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BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung. |
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BGH: Formularmäßig vereinbarte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag. |
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AG: Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter. |
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BGH: Zu den Mängelrechten vor Abnahme. |
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BGH: Zwangsversteigerung bei Erkrankung des Schuldners. |
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VGH: Festsetzungshöchstfrist für (Alt-)Anliegerverträge. |
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Hess.VerwGH: Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht. |
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BFH: Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige. |
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BGH: Zu den Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe im Fall der Eigenbedarfskündigung. |
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LG: Klauseln zur uneingeschränkten Vornahme von Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht des LG Berlin unwirksam. |
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BGH: Zur Architektenvergütung für Akquisetätigkeiten. |
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BGH: Zur Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei Vertragsschluss außerhalb des Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens. |
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BGH: Zum dinglichen Vorkaufsrecht Mehrerer als Gesamtberechtigte. |
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HessVerwGH: Zu Straßenausbaubeiträgen. |
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BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung. |
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BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird. |
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BGH: Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters. |
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LG: Ordentliche Kündigung gegen Mietermehrheit bei Zahlungsverzug. |
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BGH: Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag. |
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HessVerwGH: Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag. |
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HessVerwGH: Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung einees Feuerstättenbescheides. |
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BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige. |
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BFH: AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung. |
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BFH: Berücksichtigung von Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum. |
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BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden. |
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OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung. |
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LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend. |
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BGH: Zum Vermieterpfandrecht. |
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BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren. |
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VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet. |
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BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen. |
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BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden. |
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OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung. |
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LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend. |
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BGH: Zum Vermieterpfandrecht. |
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BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren. |
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VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet. |
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BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen. |
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BGH: Grundmiete nebst Zuschlag für Schönheitsreparaturen. |
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BGH: Ungedämmte Heizungsrohre im Estrich bei der Heizkostenabrechnung. |
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LG: Zur Kündigung nach Gebrauchsüberlassung der Wohnräume an Lebensgefährtin. |
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AG: Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 ist nichtig. |
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BGH: Voraussetzungen des Kündigungsrechts einer Bausparkasse. |
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OLG: Regress des Sozialhilfeträgers bei Verzicht auf Nießbrauch. |
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HessVerwGH: Zeitliche Reichweite der gemeindlichen Planungshoheit im Baugenehmigungsverfahren. |
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VG: Umfang einer durch gemeindliche Satzung übertragenen Straßenreinigungspflicht. |
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BFH: Mehrfache Ausnutzung des Höchstabzugsbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer. |
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BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher nachträglicher Änderung des Bauvertrages. |
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BGH:: Notarielle Unterwerfungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung ist neben Kaution zulässig. |
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BGH: Zur Kündigung wegen Betriebsbedarfs. |
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AG: Zu den Substantiierungsanforderungen einer Modernisierungsmaßnahme im Mietpreisbremsenprozess. |
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BGH: Zur Heckenhöhe bei Nachbargrundstücken in Hanglage. |
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BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur. |
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HessVerwGH: Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft. |
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BFH: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs. |
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BFH: AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto). |
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BGH: Zur Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerstattungswillen des Vermieters. |
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LG: Zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse. |
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LG: Fahrstuhlhalt auf Höhe des Zwischenpodests rechtfertigt keine Modernisierungserhöhung. |
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BGH: Gebäudeversicherung - zum Leistungsausschluss von Schimmelschäden. |
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BGH: Zwangsvollstreckung - Verzeichnis über vorgefundene Gegenstände. |
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BGH: Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts. |
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OVG: Verwaltungsgebühren für Verkehrswertgutachten. |
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BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer. |
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BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei geplantem Objekt. |
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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage. |
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BFH: Höhe der berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung. |
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BGH: Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Bemessungsgrundlage ist die vereinbarte Miete. |
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LG: Kaution hat eine Sicherungs- aber keine Befriedigungsfunktion. |
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BGH: Zum Haftungsumfang des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle. |
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BGH: AGB-Kontrolle einer Preisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag. |
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KG: Zum Umfang der Räum- und Streupflichten in einer Spielstraße. |
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HessVerwGH: Beeinträchtigung des Straßenanliegers durch planbedingte Verkehrszunahme. |
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BFH: Umsatzsteuerbarkeit von Erschließungsleistungen eines Vorhabenträgers. |
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BFH: Grunderwerbsteuer auf Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis. |
2018:
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BGH: Pflichtangaben bei Mietänderungserklärungen bei der Indexmiete. |
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BGH: Umfang der Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen. |
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BGH: Schriftformheilungsklauseln. |
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BGH: Zum "erheblichen Nachteil" bei Verwertungskündigungen. |
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LG: Verwaltungskostenpauschale neben der Nettokaltmiete. |
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BGH: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. |
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BGH: Offenbarungspflichten bezüglich des Vorbehalts einer Kaufpreiserhebung während der Vertragsverhandlung. |
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BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige. |
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BVerwG: Ausdehung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage. |
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BFH: Einkommensteuerliche Begünstigung privater Veräußerung einer Ferienwohnung. |
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BGH: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen. |
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OLG: Zur Anwendung des § 940 a Abs. 2 ZPO auf eine zu Wohnzwecken genutzte Gewerbeimmobilie. |
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OLG: Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Gebrauchsüberlassung an Dritte. |
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LG: Zur Berücksichtigung von Mängeln im Zeitpunkt der Nutzungsentschädigung - Voraussetzungen. |
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BGH: Übersichten über Hausgeldrückstände und Abrechnungsergebnisse sind kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung von WEGs. |
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BGH: Zur Haftung des Grundstücksverkäufers wegen Kaufpreiserhöhung. |
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OLG: Zwischenschaltung einer Einzelhandelsfirma als Betreiberin einer Photovoltaikanlage. |
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HessVerwGH: Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung. |
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BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten. |
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BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden ist keine Nachlassverbindlichkeit. |
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BFH: Grundsteuerbefreiung bei öffentlich-privater Partnerschaft. |
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BGH: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende. |
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BGH: Zur Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eintretenden Mieters. |
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BGH: Untergemeinschaft kann bei Kostentragung separate Projekte beschließen. |
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BGH: Wasserschaden - zur Haftung von Handwerker und Inhaber einer unbewohnten Immobilie. |
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VG: Zweckentfremdung einer Dachgeschosswohnung. |
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BFH: Berücksichtigung künftiger Steuerentlastung bei der erbschaftsteuerlichen Wertfeststellung. |
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KG: Zum Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung. |
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BGH: Zweckwidrige Nutzung von Wohn- und Teileigentum - keine Verwirkung. |
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BGH: Haftungsausschluss für Sachmängel beim Hauskauf. |
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BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung. |
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BGH: Zur Gefälligkeitsmiete. |
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BGH: Zum Schriftformerfordernis bei Neufestsetzung der Miete. |
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LG: Härtegrund ermöglicht Ersatzwohnraumbeschaffung - Beweiserleichterung für den Mieter. |
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LG: Zum Kondiktionsanspruch des Mieters nach vollständiger Mietzahlung trotz Mangels. |
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BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken. |
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BGH: Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss ist gültig mit allen Konsequenzen. |
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BGH: Zur Haftung für Sachmängel bei Verkauf gebrauchter Immobilien. |
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OVG: Grundstückseigentümer als Kostenschuldner für Teilungsvermessung. |
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BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen. |
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BFH: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags. |
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BGH: Einsichtnahmerecht des Mieters in die Verbrauchsunterlagen anderer Nutzer. |
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OLG: Mietminderung und Schadensersatz des Mieters nach mehrfachem Wassereintritt durch Regen. |
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LG: Zur Wirksamkeit der Kündigung. |
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BGH: Zu den Anforderungen an den Schallschutz nach durchgeführter Baumaßnahme. |
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BGH: Zum Notleitungsrecht. |
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BGH: Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Wege des kleinen Schadensersatzes. |
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Bayerischer VGH: Funktionslosigkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans. |
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BFH: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung - keine steuerlich begünstigte Handwerkerleistung. |
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BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungsksoten. |
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BGH: Aufhebungsvertrag bei bestehender Untervermietung. |
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BGH: Schadensersatz des Mieters. |
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BGH: Sanierungspflicht bei gravierenden baulichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum. |
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BGH: Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer. |
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BGH: Provisionsanspruch von Verwaltergehilfen bei der Wohnungsvermittlung. |
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HessVerwGH: Spielhallen im Verbund. |
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OLG: Abschätzung des entgangenen Gewinns für den Betrieb eines Cafés durch die Rentabilitätsvermutung. |
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OLG: Beweislast bei Abgeltungsabreden. |
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LG: Kündigung wegen Untervermietung an Touristen. |
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LG: Erheblichkeit der Zahlungspflichtverletzung des Mieters bei eigenem Zahlungsverzug des Vormieters. |
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LG: Installation von Videokamera-Attrappen. |
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BGH: Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss. |
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LG: Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen. |
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BFH: Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten". |
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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person. |
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BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren. |
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BGH: Renovierungsvereinbarungen zwischen Vor- und Nachmietern. |
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LG: Betriebskostennachzahlungsansprüche aus beendetem Mietverhältnis. |
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OLG: Widerruf eines Maklervertrages. |
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BVerwG: Verfassungsmäßigkeit einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag. |
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BFH: Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG bei möblierter Vermietung. |
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BFH: Steuerwert einer gemischten Grundstücksschenkung. |
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BGH: Kombination von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung. |
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BGH: Entziehung von Wohnungseigentum in Bruchteilen. |
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BGH: Grundstücksgrenzen überschreitende Versorgungsleitungen. |
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Hess.VGH: Ausnahmeregelung für Spielhallen. |
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BFH: Nachweis eines niegrigeren Grundstückswertes für die Grunderwerbsteuerbemessung. |
2019:
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BGH: Telefonanschluss in der Mietwohnung. |
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LG: Voraussetzungen der Verwertungskündigung. |
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BGH: Beschluss zur Abweichung von der Heizkostenabrechnung. |
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OLG: Streitwertbemessung bei Klagen der Wohnungseigentümergemeinschaft. |
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BGH: Geltendmachung von Bauwerksmängeln gegenüber dem Architekten. |
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OLG: Beschaffenheitsvereinbarungen beim Immobilienkaufvertrag. |
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HessVerwGH: Bestimmtheitsgrundsatz beim wiederkehrenden Straßenbeitrag. |
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BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine WEG. |
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BFH: Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer. |
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BGH: Kündigung bei Übertragung von Miteigentumsanteilen. |
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LG: Mietpreisrüge bei Mietermehrheit/Tätigkeit von Online-Rechtsdienstleister. |
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LG: Klage auf Kautionsrückzahlung. |
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BGH: Wohngeldschulden bei Erbschaft des Fiskus. |
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BGH: Streitwert bei mehreren Wohnungseigentumseinheiten. |
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BGH: Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags. |
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NdsOVG: Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks. |
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BFH: Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten. |
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BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger. |
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BGH: Indizwirkung des einfachen Mietspiegels. |
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LG: Kündigung von Mietern hohen Alters. |
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OLG: Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch Vereinbarung. |
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BGH: Verjährungsfrist bei in der Fassade integrierter Photovoltaikanlage. |
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BGH: Provisionsanspruch bei gesellschaftsrechtlicher Bindung zwischen Kaufinteressent und Käufer. |
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OVG: Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht. |
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern. |
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BGH: Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wohnfläche. |
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LG: Mietminderungsquote bei erheblichem Baulärm über einen längeren Zeitraum. |
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LG: Wohnungsrückgabe durch unangekündigte Schlüsselübersendung. |
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BGH: Haftung des Wohnungseigentümers für Sozialverbindlichkeiten. |
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BGH: Verjährung von nachbarrechtlichen Rückschneideansprüchen. |
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OVG: Bindungswirkung von bauaufsichtlichen Ordnungsverfügungen für gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren. |
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BFH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. |
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BGH: Verjährungsbeginn. |
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LG: Beendigung des Mietverhältnisses bei Verstroß gegen eine Vereinbarung zur vorzeitigen Wohnungsrückgabe. |
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LG: Unwirksamkeit der Baden-Württembergischen Mietpreisbremse. |
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AG: Kautionsfreigabe. |
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BGH: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung. |
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BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften. |
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OLG: Verkehrswertbewertung durch Notar. |
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OVG: Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides mit einheitlicher Beitragsfestsetzung für zwei Grundbuchgrundstücke. |
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BFH: Grundbesitzwert für nach Erbanfall veräußertes land- und forstwirtschaftliches Grundstück. |
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BFH: Korrektur unzutreffender umsatzsteuerlicher Rechtsanwendung beim Bauträger. |
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BGH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen. |
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LG: Rechtliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete. |
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BGH: Verwalterwahl. |
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BGH: Bindungsfrist für Wiederkaufsrecht der Gemeinde. |
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OVG: Verstoß einer einheitswertbasierten Zweitwohnungssteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG. |
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BFH: Grunderwerbsteuer auf Kaufrechtsvermächtnis. |
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BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse. |
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BGH: Minderung bei verhinderter Mängelbeseitigung. |
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BGH: Geisterwohnungen. |
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LG: Öffentlicher Glaube des Aufteilungsplans. |
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OLG: Auftragsverhältnis bei gemeinsamer Heizungsversorgung. |
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HessVerwGH: Straßenausbaubeitrag. |
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BFH: Korrektur unzutreffender umsatzsteuerlicher Rechtsanwendung beim Bauträger. |
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb. |
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BGH: Die Mietkaution beim Ende des Mietverhältnisses. |
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LG: Gartenpflege beim vermieteten Einfamilienhaus. |
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AG: Räumungsklage gegen psychisch kranken Mieter. |
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LG: Folgen eines rechtswirksam für ungültig erklärten Beschlusses. |
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BGH: Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten. |
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OVG: Verwender von Messgeräten. |
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BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung. |
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BGH: Haftung des in das Mietverhältnis eintretenden Erben. |
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BGH: Begründungserfordernis von Mietpreisbremsenverordnungen. |
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BGH: Abmahnbeschlüsse. |
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BGH: Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. |
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BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft. |
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VG: Baurechtliche Abwehransprüche innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft. |
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BFH: Vorsteuerabzug aus Anzahlung für ein BHKW. |
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BGH: Zum Härteeinwand des Mieters bei Modernisierungen. |
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LG: Beitritt zu einer werdenden WEG. |
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BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer auf Einheitswerten basierenden Zweitwohnungssteuer. |
2020:
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BGH: BGH zur Verwalterhaftung. |
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AG: Grundsatzentscheidung des Amtsgerichts Mannheim zum Verhältnis Datenschutzgrundverordnung und Wohnungseigentumsrecht. |
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BGH: Zum Besteller-Prinzip und zum Widerrufsrecht bei der Wohnraumvermittlung. |
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BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung. |
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BGH: Wirkung der Zustimmung zu Mieterhöhungsbegehren. |
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BGH: Wirksamer Kündigungsausschluss bei Mietverhältnis zur Unterbrinung von Flüchtlingen. |
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LG: Rechtsverfolgungskosten von Mietpreisbremsen-Inkassodienstleistern. |
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BGH: Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch bei vorläufiger Untersagung. |
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BGH: Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen. |
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BGH: Stromkunde bei vermieteter Wohnung. |
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BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands. |
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OVG: Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion für eine Gaststättenerlaubnis. |
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BFH: Jahreswert von Nießbrauchrechten. |
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BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch. |
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BFH: Nachhaftung des Insolvenzschuldners für die Besteuerung von Mieteinkünften. |
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BGH: Zur Abrechnung einer Kaution durch schlüssiges Verhalten. |
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OLG: Gewerberaummietrecht - zum Mangel bei zu hohen Temperaturen. |
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LG: Zum Begründungserfordernis einer Eigenbedarfskündigung. |
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BGH: Wohnungseigentümer können Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB gegen Mieter durchsetzen. |
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BGH: Zur zulässigen Nutzung eines Eltern-Kind-Zentrums im in der Teilungserklärung bezeichneten "Laden mit Lager". |
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BGH: Zum Grundstückskaufvertrag und der Form nachträglicher Vereinbarungen. |
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BGH: Zum Umfang der Duldungspflicht beim Überbau durch Anbringung einer Wärmedämmung. |
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OVG: Zum Begriff der Wirtschaftlichkei i.S.d. EnEV. |
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung von abhängiger Gesellschaft auf eine natürliche Person. |
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BGH: Stellplatzmietvertrag und Schriftform. |
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LG: Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels - Vorlagebeschluss des LG Berlin. |
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BGH: Prozesskosten bei Klage auf Veräußerungszustimmung. |
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BGH: Umfang der gerichtlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters. |
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OLG: Notwendige Reparaturkosten in der Gebäudeversicherung nach einem Erdrutsch. |
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VG: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Covid-19-bedingtes Nutzungsverbot einer Zweitwohnung. |
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BFH: Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. |
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BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung. |
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BGH: Formell wirksames Mieterhöhungsverlangen auch bei Angabe von öffentlich geförderten, preisgebundenen Vergleichswohnungen. |
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BGH: Grundsatzurteil des BGH zur werdenden WEG. |
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BGH: Zum Begriff der Verwaltung im Sinne des § 21 WEG. |
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BGH: Orndungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung. |
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BGH: Wegerecht kann nicht auf Gewohnheitsrecht begründet werden. |
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BVerwG: Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. |
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen. |
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BGH: BGH zur prozessualen Einordnung von §§ 558 a und 558 b Abs. 2 BGB. |
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BGH: Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei Mietermehrheit. |
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BGH: Eckdaten zum Verwealter müssen mindestens zwei Wochen vor Bestellung bekanntgegeben werden. |
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BGH: Private Vermieter als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts. |
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BGH: Keine grundsätzliche Informationspflicht über Gebäudeversicherung. |
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BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts. |
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BGH: Zur Schönheitsreparaturverpflichtung bei unrenoviert vermieteten Wohnungen. |
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LG: Zum Umfang des Merkmals "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 2 BGB. |
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LG: Wirkung der Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels. |
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BGH: Wohnungseigentümer ist bei Austausch des Bodenbelages für Schallschutz verantwortlich. |
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AG: Keine Pflicht zum Rückbau eines Treppenlifts. |
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BGH: Abfindungsausschluss in Gesellschaftsverträgen - Kind hat Pflichtergänzungsanspruch. |
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BGH: Tod eines Mieters vor der Zwangsräumung - wie geht es mit der Räumung weiter ?. |
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VG: Nachbarklage gegen Vorbescheid. |
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BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters. |
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BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35 a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen. |
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BGH: Modernisierungsankündigung. |
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LG: Berücksichtigung vom vom Mieter angeschaffte Ausstattungsmerkmale bei der ortsüblichen Vergleichsmiete. |
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BGH: Zur Jahresabrechnung im WEG. |
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BGH: Verlängerung eines Makleralleinauftrags. |
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BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids. |
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BGH: Zur Mietminderung wegen Baulärms. |
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LG: Zur Wirkung einer weit verfrühten Modernisierungsankündigung. |
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HessVerwGH: Baurechtsüberplanung einer städtebaulichen Gemengelage. |
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BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office. |
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BGH: Geschiedene Ehegatten bei Kündigungsbeschränkung. |
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LG: Modernisierungsankündigung - Baubeginn und Ausweichwohnung. |
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BGH: Gestattung nur bei Kostentragung. |
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BGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Vertrag über Wohnungserwerb. |
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BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen. |
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NdsOVG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung bei bestehender Baugenehmigung. |
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BFH: Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes. |
2021:
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BGH: Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung. |
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BGH: Beschränkte Kombinierbarkeit von § 558 und § 559 BGB. |
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BGH: Zur Änderung der Heizkostenverteilung durch Beschluss. |
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OLG: Delegation der Räum- und Streupflicht auf den Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft. |
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BGH: Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht als Schenkung. |
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OLG: Maklerhonorar bei einem genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag. |
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OVG: Zweckentfremdung durch Vermietung an Medizintouristen. |
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BFH: Einheitsbewertung indifferenter Räume in einem Einfamilienhaus. |
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BFH: Wildtierschäden an Außenanlagen keine außergewöhnliche Belastung. |
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BGH: Modernisierungsmieterhöhung und Sowieso-Kosten. |
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BGH: Zur Bestimmung der "Vormiete". |
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AG: Eigenbedarfskündigung - befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Abwägung bestehender beidseitiger Härte. |
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BGH: Wohnungseigentümer haftet nicht für Störungen durch Mieter. |
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BGH: Zwangsversteigerung von Grundstücken im Bruchteilseigentum. |
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HessVerwGH: Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen. |
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BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten. |
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BGH: Zur umfassenden Modernisierung bei der Mietpreisbremse. |
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LG: Zum Stellplatzmietvertrag. |
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LG: Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren Alternativwohnung. |
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BGH: Zum Stimmrecht bei gemeinschaftlichem Eigentum. |
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BGH: Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahmen. |
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BVerwG: Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplan für eine Windenergieanlage. |
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OVG: Veränderung der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals durch Errichtung eines reetgedeckten Wohnhauses. |
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BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien. |
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit. |
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BGH: Eigenbedarfskündigung - Härtegründe hohes Alter und langjährige Mietdauer und deren Abwägung. |
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LG: Zur Umlagefähigkeit der Anmietung von Rauchwarnmeldern. |
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BGH: Werdender Wohnungseigentümer bei Aufteilung durch Teilungsvertrag. |
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BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz statt der Leistung. |
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BGH: Formbedürfnis von bedingten Grundstücksgeschäften. |
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OVG: Ermittlung der anwaltlichen Geschäftsgebühr getrennt geführter Vorverfahren gegen Abrechnungsbescheide zur Rückabwicklung eines Betragsschuldverhältnisses. |
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FG: Vorsteuerabzugsfähigkeit bei Mieterstrom. |
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BGH: Verfährung bei Umgestaltungspflicht des gewerblichen Mieters. |
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AG: Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht. |
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LG: Absage von Eigentümerversammlung wegen Corona. |
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BGH: Notwegerecht bei fehlender Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug. |
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OVG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnraumförderung. |
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BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer). |
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BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung. |
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BGH: Modernisierungsankündigung. |
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BGH: Fortgesetzte Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform. |
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LG: Überbau Aussendämmung - zum Ausschluss der Duldungspflicht bei möglicher Innendämmung. |
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte. |
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BGH: Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung. |
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LG: Zum Mietmangel wegen Legionellenbefalls. |
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BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von WEG-Verbindlichkeiten gegenüber Eigentümern. |
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BGH: Drohender Standfestigkeitsverlust eines Baumes schränkt das Selbsthilferecht nicht ein. |
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Bayrischer VGH: Zweckentfremdung durch Vermietung während berufsbedingter Abwesenheit. |
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BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer. |
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BGH: Zur Benutzung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel im Prozess. |
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BGH: Sachverständigengutachten trotz Vorliegen eines Mietspiegels (Berliner Mietspiegel 2017). |
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LG: Zum Schadensersatz fiktiver Rückbaukosten. |
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BGH: Ausübungsbefugnis des Sondereigentümers für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach neuem WEG. |
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BGH: Kein Mangel, wenn Gebäude teilweise in Schwarzarbeit errichtet wurde. |
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BGH: Kein Notwegerecht trotz fehlender Erreichbarkeit mit Kfz. |
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinsamen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens. |
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BGH: Anforderungen an die Begründung der Mieterhöhung mit Mietspiegel. |
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LG: Zum Aufwendungsersatz für eine Ersatzunterkunft. |
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LG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner WG-Miglieder. |
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BGH: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum. |
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BGH: Keine gesetzliche Pflicht des Grunddienstberechtigten zur Rücklagenbildung. |
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BGH: Störerhaftung des Entsorgungsunternehmens. |
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VGH: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Bebauungszusammenhang bei Errichtung dreier Einfamilienhäuser. |
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VGH: Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde und Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen Wasserleitung, Durchleiten von Wasser als Grundstücksbeeinträchtigung. |
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteiluing einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. |
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BGH: Zur Kündigung des Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung. |
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LG: Schönheitsreparaturen - Abweichungen vom Üblichen sind zu vereinbaren. |
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LG: Keine Erschütterung der Indizwirkung des Mietspiegels wegen außergewöhnlich luxuriöser Maisonette-Wohnung. |
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LG: Zum Rückzahlungsanspruch aus widerrufenem Mietvertrag. |
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BGH: Streitwert für vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Beschlussanfechtungsklagen. |
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BGH: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als Teil des Schadensersatzes. |
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OLG: Zum verschuldensunabhängigen und verschuldensabhängigen Haftungsanspruch unter mietenden Nachbarn. |
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OVG: Zur Gültigkeit der Kölner Wohnraumschutzsatzung. |
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VGH: Rücksichtnahmegebot bei Mehrfamilienhaus-Bauvorhaben. |
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BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung. |
2022:
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BGH: Ordentliche Kündigung ist wirksam trotz Ausgleich der Mietrückstände. |
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OLG: Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gewerbemiete - Zur Mietminderung und zur Störung der Geschäftsgrundlage. |
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BGH: Abwehr von Störungen des Sondernutzungsrechts nach der WEG-Reform. |
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BVerfG: Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen. |
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BGH: Heizkostenschätzung - "Vergleichbare Räume" können auch Räume in anderen Gebäuden sein. |
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LG: Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs nach der Mietpreisbremse. |
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BGH: Beauftragung von Inkassodienstleistern zur Durchsetzung der Berliner Mietpreisbremse durch Mieter. |
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LG: Zum Merkmal "kurzzeitiger Gebrauch" für die Nichtanwendung der Regelungen der Mietpreisbremse. |
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BGH: Fristversäumnis bei der Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht. |
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BGH: Verweilen als Grunddienstbarkeit. |
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LG: Zum Widerrufsrecht im Wohnraummietverhältnis - Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auch auf die Nebenkosten. |
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BVerwG: Gesetzgebungskompetenz für das bayerische Erschließungsbeitragsrecht. |
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BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. |
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BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung. |
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BGH: Kein Mangel wegen Pandemie bedingter Schließung im Gewerbemietrecht. |
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BGH: Zu den Auswirkungen eines fehlenden Wärmemengenzählers an der zentralen Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage. |
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LG: Zum Rügeerfordernis beim Staffelmietverhältnis nach der Mietpreisbremse. |
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LG: Selbständiges Beweisverfahren nach der WEG-Reform. |
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BGH: Zum Notwegrecht - Zufahrt zur baurechtlich genehmigten Garage. |
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OLG: Haftung des Energieberaters für fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Solaranlagen. |
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BFH: Keine Ablaufhemmung bei Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen. |
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BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung. |
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AG = Amtsgericht.
BewG = Bewertungsgesetz
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BFH = Bundesfinanzhof
BGH = Bundesgerichtshof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG=Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverwaltungsgericht
EuropGH =Europäischer Gerichtshof.
FG = Finanzgericht
HessVerwGH = Hessischer Verwaltungsgerichtshof
NdsOVG = Niedersächsischer Oberverwaltungsgericht
HöfeO = Höfeordnung
KG = Kammergericht.
LG =
Landgericht.
NBauO = Niedersächsische Bauordnung
OLG = Oberlandesgericht
OVG = Oberverwaltungsgericht
VG = Verwaltungsgericht
© Dipl.Kfm K.Kisch