Aus Gründen der Aktualität beschränkt sich die Aufstellung der Themen und Rechtsentscheide vorwiegend auf einen Zeitraum von wenigen Jahrzehnten.
Vereinsmitglieder können die ausführlichen Schriftsätze über die Geschäftsstelle anfordern.
(letzte Aktualisierung: 06.07.2022)

2009:

	BGH : Gewerberaummietvertrag : Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur.
	BGH : Formularmietvertrag über Wohnraum : Wirksame Holzteileklausel.
	KG : Unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
	OLG : Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung.
	BGH : Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungs- oder Teileigentum.
	OVG : Maßstäbe für den teilweisen Erlass eines Staßenbau-Beitrags.
	BFH : Werbungskosten : Aufwendungen für eine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung.
	Formelle und materielle Fehler der Mietnebenkostenabrechnung.
	BGH : Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen.
	AG : Keine Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen.
	AG : Mietminderungsgrund Bestattungsinstitut ?
	AG : Anfechtung eines Mietvertrages wegen Täuschung bei Vertragsabschluss.
	BGH : Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten wegen Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität.
	OVG NRW : Betreten einer Wohnung durch Behörde ohne richterliche Anordnung - hier: Gesundheitsgefahr.
	BFH : Doppelte Haushaltsführung : Verlegung des Familienwohnsitzes.
	BGH : Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung.
	BGH : Individuell vereinbarte Übernahme der Endrenovierungspflicht.
	LG : Pflicht zur Mitteilung der Verbrauchsdaten für Heizkosten.
	AG : Angemessene Räumungsfrist i.S.d. § 721 ZPO.
	BGH : Überbau in Folge der Veränderung eines Gebäudes.
	OLG : Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch beim Übergreifen eines Brandes auf eine fremdes Grundstück.
	VG : Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.v. § 154 BauGB.
	BFH : Ermäßigte Umsatzsteuer für das Legen von Hausanschlüssen.
	Die Mietkaution im Lichte aktueller Rechtsprechung.
	Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen - Duldungspflicht des Mieters ( § 554 BGB) (Teil 2).
	BGH : Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.
	BGH : Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des Mietspiegels.
	AG : Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung.
	AG : Einstellung von Versorgungsleistungen des Energie- und Wasserversorgers.
	OLG : Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO.
	OVG : Zum ausbaubeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff im Sinne der wirtschaftlichen Einheit.
	BFH : Ehegattengrundstücksgemeinschaft: Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten.
	BGH : Eigenbedarfskündigung für einen Schwager.
	LG : Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.
	AG : Mieterhöhung : Vergleichswohnungen aus anderen Gemeinden.
	OLG : Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Räumungs- und Zahlungsklage und eine Hilfswiderklage auf Rückzahlung.
	BVerwG : Städtebauliches Entwicklungskonzept : Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs.
	OVG : Heranziehung des Alleingesellschafter einer juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung.
	BFH : Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen.
	FG : Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen.
	BGH : Duldung behördlich angeordneter Maßnahmen.
	BGH : Betriebskosten : Aufzug in einem anderen Gebäudeteil.
	BGH : Eigenbedarfskündigung : Rechtskraft eines Urteils.
	BGH : Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach Mietende.
	OLG : Brandschaden : Regressprozess gegen den Mieter.
	BVerwG : Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort.
	HessVerwGH : Heranziehung zur Erstattung von Hausanschlusskosten.
	OVG  : Voraussetzung für einen Grundsteuererlass.
	BFH : Erbschaftssteuerfreie Zuwendung unter Ehegatten.
	BGH : Trittschallschutz in einer Mietwohnung.
	BGH : Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs.
	BGH : Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia.
	KG : Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens.
	OLG : Grundstücksübereignung unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Kein Vermieterwechsel.
	OLG : Kündigungsgrund fehlender Hauptmieter.
	LG : Kein Mietaufhebungsvertrag durch Auszug.
	BGH : Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstück abgestellte PKW.
	BGH : Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels.
	BGH : Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands.
	OVG : Entwässerungssatzung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen.
	OVG : Undifferenzierte Festsetzung eines einheitlichen Anliegeranteils für Gehwege.
	BVerfG : Grundsteuer verfassungsgemäß.
	BFH : Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus : Unternehmereigenschaft des Betreibers.
	BGH : Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG: Pflichtangaben.
	BGH : Herausgabe von Nutzungen : Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses.
	BGH : Wertersatz für Schönheitsreparaturen.
	KG : Aufklärungspflicht des Mieters über beabsichtigte Nutzung.
	OLG : Vorenthalten des Mietobjekts durch Nichtentfernen von Einbauten.
	OLG : Beweislast für eine von § 536 b BGB abweichende Vereinbarung.
	BGH : Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
	BGH : Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
	KG : Gebührendstreitwert der Klage auf Feststellung des Minderungsanspruchs.
	OVG : Zweitwohnungssteuer - Auskunftsersuchen zur Wohnungsnutzung unzulässig.
	BFH : Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer.
	BGH : Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnfläche maßgeblich.
	BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser.
	OLG: Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Rückbaupflicht.
	BGH : Zur Auslegung eines umsatzabhängigen Sonderkündigungsrechts des Mieters.
	KG : Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung.
	BGH : Klageantrag einer Klage auf Unerlassung einer unzulässigen Vertiefung.
	BVerwG : Notleidende Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG.
	BVerwG : Anfechtung der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens.
	OVG : Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.
	OVG : Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage.
	BFH : Neubau als Denkmal i.S. des § 7 i EStG.
	FG : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen.
	BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung.
	BGH : Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung bei nachbarrechtlichem Zahlungsanspruch.
	BGH : Verbindung von schlichtungsbedürftigem Antrag mit einem nicht schlichtungsbedürftigem Klageantrag.
	KG : Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes.
	BVerwG : Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen.
	BFH : Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung.

2010:

	BGH : Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung.
	BGH : Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten.
	BGH : Nutzergruppen bei der Abrechnung von Wasserkosten.
	KG : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete : Maßgeblicher Mietspiegel.
	OLG : Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen.
	AG : Kein Recht des Mieters auf Bezug von Warmwasser, wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt ist.
	BGH : Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks.
	BGH : Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung.
	OLG : Keine Duldung eines Überbaus durch Wärmedämmung.
	KG : Streitwert der Räumung des Hauptmieters.
	HessVerwGH : Höhe der Fehlbelegungsquote bei Mietminderung.
	NdsOVG : Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht.
	VG Gießen : Festsetzung von Kabelbenutzungsgebühren.
	BGH : Zahlungsverzugskündigung: Verschulden des Jobcenters.
	BGH : Kündigung durch Erben.
	BGH : Abrechnung der Betriebskosten auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen.
	KG : Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage.
	OLG : Anspruch auf Miete aus Mietvertrag.
	BGH : Obligatorisches Schiedsverfahren: Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch.
	OLG : Einwirkungen durch Äste, Harz, Blätter und Eicheln.
	OLG : Keine erfolgsabhängige Aufwandsentschädigung des Maklers bei Dissens.
	BVerwG : Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Festsetzung auf Privatgrundstücken.
	OVG : Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs.
	VG : Betretensanordnung zur Feststellung baurechtswidriger Zustände.
	BFH : Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen.
	FG : Umsatz- und Vorsteuer bei Mietgarantievertrag.
	BGH : Schönheitsreparaturen: Vorgabe "nur weiß".
	BGH : Betriebskosten: Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung.
	KG : Mietvertragliche Sicherheitsmaßnahmen.
	LG : Flächenberechnung der Nutzflächen.
	AG : Minderungsansprüche können nicht mit Nebenkostennachzahlungsforderungen aufgerechnet werden.
	OLG : Schadensersatz wegen Diskriminierung.
	LG : Anspruch auf eine Vollstreckung nach dem Berliner Modell.
	OVG : Schuldhaftes Handeln im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG.
	OVG : Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen.
	BFH : Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist.
	BGH : Eigenbedarf für leibliche Nichten und Neffen.
	BGH : Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung.
	KG : Ein Mieter ist verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren.
	LG : Aquapol - unlautere Werbung (I).
	LG : Aquapol - unlautere Werbung (II).
	BVerwG : Veränderungssperre für Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss.
	BFH : Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung.
	BFH : Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert.
	BGH : Betriebskostenabrechnung bei Geschäftsräumen.
	LG : Kündigungsverzicht.
	OLG : Mietbürgschaft und Tilgungsreihenfolge.
	BGH : Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft.
	LG : Entfernung einer Mobilfunksendeanlage.
	AG : Hammerschlags- und Leiterrecht: Schonende Ausübung.
	OVerwG : Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage.
	BFH : Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.
	BGH : Verjährbarkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen.
	AG : Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch Luftgewehr.
	AG : Eigenbedarfskündigung für Pflegepersonal.
	OLG : Wohnungsbrand: Fahrlässigkeit beim Kochen.
	LG : Verwendung von Baugeld.
	BVerfG : Umfang der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.
	OVG : Haftung des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks.
	BFH : Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten.
	BFH : Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin.
	BGH : Berücksichtigung vom Mieter geschaffener Ausstattung bei Mieterhöhungen.
	BGH : Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern.
	KG : Betriebskostenabrechnung: Leerstand, Ablesequittungen und Fremdverwaltung durch Komplementärin.
	LG : Pflichten des Mietwohnungsverwalters.
	LG : Haftung bei unklarer Rechtsform des Mieters.
	AG : Beachtung von Mängeln bei der Ortsüblichkeit der Miete.
	BGH : Überwachung von Nachbarn durch Kameras.
	BGH : Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mangel am Gemeinschaftseigentum.
	OVG : Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung.
	BayVG : Ausbaubeitrag für die Herstellung eines Kinderspielplatzes.
	BFH : AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden.
	BGH : Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen.
	BGH : Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur.
	OLG : Wirksamkeit der Anfechtung von Mietverträgen.
	LG : Parabolantennen bei einer gemeinschaftlichen Satellitenempfangsanlage.
	LG : Verwertungskündigung beim Einfamilienhaus.
	BGH : Zulässigkeit des "Einheimischenmodells".
	AG : Unerlaubte Beseitigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück.
	VG : Vermieter als Abfallentsorgungsgebührenpflichtiger.
	BayVG : Zweitwohnungssteuer und Eigennutzungsmöglichkeit.
	BFH : Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück.
	BGH : Unzulässigkeit der Fachhandwerksklausel in Wohnraummietverträgen.
	OLG : Formularvertraglicher Minderungsausschluss beim gewerblichen Mietvertrag.
	LG : Erläuterungspflicht hinsichtlich des Personenschlüssels bei Betriebskostenabrechnungen.
	BGH : Die Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche.
	OLG : Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer eines Hausgrundstücks.
	Schleswig-Holsteinisches OVerwG : Abwassergebühren für Abgaskondensat aus Brennwertkesseln.
	VG : Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht.
	BFH : Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen.
	BFH : Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung.
	FG : Zur Vermietungsabsicht bei Erbengemeinschaften.
	BGH : Kaution: Benennung eines insolvenzfesten Kontos.
	BGH : Einfacher Mietspiegel im Prozess.
	KG : Zahlung von Heizkostenvorschüssen.
	OLG : Aufhebung einer einstweiligen Verfügung.
	BGH : Vertragsannahme und Bindungsklauseln.
	BGH : Aufklärungspflichten bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen.
	BGH : Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung.
	OVG : Genehmigungspflicht einer Solaranlage.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten.
	FG : Veränderung der Dachform als zur Annahme von Herstellungskosten führende Funktionsänderung.

2011:

	BGH : Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche.
	BGH : Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadenversicherung.
	OLG : Mietübernahmeerklärung der ARGE.
	OLG : Anfechtung des Mietvertrags: Täuschung durch Dritten.
	AG : Verwirkung der Betriebskostennachzahlung.
	LG : Entbindung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vom Gutachtensauftrag (Vergleichsmiete).
	BGH : Zuwendungen der Schwiegereltern.
	OLG : Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters.
	OLG : Straßenverkehrssicherungspflicht.
	BVerfG : Vertrauensschutz beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
	BVerwG : Notwendige Wasserqualität fürs Wäschewaschen.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung.
	BFH : Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens.
	Niedersächsisches FG : Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm.
	BGH : Kein Anspruch auf HD-TV.
	BGH : Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung durch den Mieter.
	BGH : Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl.
	BGH : Gewerberaum: Zerstörung der Vertrauensgrundlage.
	BGH : Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung.
	BGH : Zur Zustellungsverhinderung durch Umzug.
	OLG : Zum Maklerprovisionsanspruch einer Bank.
	OVG NRW : Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks und dessen Verwertung für die Prozesskosten.
	VG : Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung.
	BFH : Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke.
	BFH : Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg; vGA als Zuwendung.
	FG : Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides.
	BGH : Mietminderung bei nur periodisch erheblichen Mängeln.
	BGH : Kostenerstattung bei Zahlungsverzugskündigung.
	LG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten; Darlegungs- und Beweislast.
	BGH : Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren.
	BGH : Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR.
	OVG : Zur Erhebung v on Straßenausbaubeiträgen.
	VG : Windenergieanlagen und Nachbarschutz.
	BFH : Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente; kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils.
	Niedersächs. FG : Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leer stehenden Gebäude.
	BGH : Öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen.
	LG : Funksystem für die Verbrauchserfassung von Wärme, Warmwasser und Kaltwasser.
	LG : Betriebskostenabrechnung: Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.
	BGH : Ansprüche aus Mietaufhebungsverträgen in der Zwangsverwaltung.
	OLG : Keine Arglisthaftung des Grundstücksverkäufers für unsachgemäße Arbeit des Rechtsvorgängers.
	VGH : Zur notwendigen Aufgliederung der Abwasserbeseitigungskosten.
	FG : Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Müllgebühren.
	BGH : Wiederherstellung von Dekorationen sind Teil der Modernisierungsarbeiten.
	BGH : Direktzahlungen des Endmieters in der Insolvenz.
	BGH : Zur Herausgabe eines überbauten Grundstücks und zur Berechnung einer Überbaurente.
	OLG : Zur Umwandlung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts in eine Ersatzrente.
	BGH : Zulässigkeit von Windkraftanlagen.
	LG : Amtshaftung beim Winterdienst.
	VG : Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen.
	BGH : Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung.
	OLG : Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung.
	LG : Heizkostennachforderung trotz unwirksamer Pauschale - Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip".
	BGH : Zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer GbR ins Grundbuch.
	KG : Umfang des Schadensersatzes beim unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz.
	BVerwG : Weg fall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung".
	VG : Wegfall des Bestandsschutzes von Außenbereichsvorhaben.
	BFH : Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
	BVerwG : Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit bei anhaltender Haushaltsnotlage.
	BGH : Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter.
	BGH : Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.
	KG : Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht.
	BGH : Fehlende Wasserversorgung als Mangel (Kaufvertrag).
	OLG : Ehescheidung: Rückübertragung eines Grundstücks.
	BVerwG : Zur Erschließung durch Eigengesellschaften.
	FG : Zur zulässigen Bemessung der Erbschaftssteuer für Nichten und Neffen.
	BGH : Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten.
	BGH : Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung.
	OLG : Voraussetzungen der Vorenthaltung der Wohnung im Sinne des § 546a BGB.
	KG : Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter.
	BGH : Erstattungsumfang bei einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel.
	OLG : Beratungspflicht des Architekten zum Baumaterial und zur Pflegebedürftigkeit desselben; maßgebliche  Verjährungsfrist bei Beratungsfehler.
	OLG : Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber sachkundigem Auftraggeber.
	Niedersächs. OVG : Zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Wohngeld.
	OVG  NRW: Zur Rechtmäßigkeit eines Zwangs zur regelmäßigen Erneuerung von Abwasserleitungen durch eine Abwassersatzung.
	BFH : Gewerblicher Grundstückshandel : Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag.
	BFH : Zur Steuerbefreiung von Alleinerziehenden bei der Zweitwohnungsteuer.
	Hess. FG : Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Familienangehörigen.
	BGH : Betriebskostenabrechnung: Einmalige Verlängerung der Abrechnungsperiode ist einvernehmlich möglich.
	LG : Abriss einer Wand als Kündigungsgrund.
	BGH : Deliktische Haftung unter Nachbarn.
	OLG : Rückforderung des Architektenhonorars für überflüssige Ausführungsplanung.
	VGH : Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz.
	OVG : Nachbarverträglichkeit einer Kindertagestätte.
	BFH : Zur Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel.
	BGH : Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel.
	OLG : Zur Preisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz bei Gewerberäumen.
	AG : Streichen der Dielen bei Ende der Mietzeit.
	BGH : Architektenpflicht zur Führung eines Bautagebuchs.
	OLG : Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewährungsansprüchen in einem Kaufvertrag.
	OVG : Schreinerei-Nebenbetrieb im unbeplanten Innenbereich.
	OVG : Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung.
	BFH : Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks.
	BFH : Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten.
	OVG : Überprüfung einer "Kulturabgabe" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

2012:

	BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte gegen ein zur Funkablesung geeignetes System.
	OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften.
	AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und Stromversorgung.
	BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln.
	KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer Anschlussförderung.
	VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden.
	BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als Handwerkerleistung.
	OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.
	BGH : Heizungseinbau durch den Mieter.
	BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels.
	OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Gewerberaummietrecht.
	LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden.
	BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde Klausel.
	BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten.
	BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern : Finanzierung eines Familienheims.
	OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung eines scheinbar Berechtigten.
	OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter Ableitung des Oberflächenwassers.
	OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte Bergbauschachtanlagen.
	VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im Nachbarrechtsstreit.
	BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR.
	FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren.
	BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung.
	OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bei Vertragsende.
	OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung begründet keinen neuen Mietvertrag.
	LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel.
	BGH : Lieferung von Fernwärme.
	BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks.
	BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung.
	OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei scheinbar fehlender Zweckvereinbarung.
	Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen.
	VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg.
	HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines Seniorenwohnheimes.
	VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner.
	BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen.
	BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen.
	OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.
	OLG : Zur Transparenz einer Betriebskostenumlagevereinbarung.
	KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach Beendigung des Mietverhältnisses.
	BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbes.
	BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz.
	OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als bloßer Rechtsmangel.
	OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren.
	BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen Waldgebieten.
	OVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH.
	BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut.
	BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude.
	NS FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung von Bauherren.
	BGH : Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand von Vergleichswohnungen.
	BGH : Touristen als Mangel.
	OLG : Kosten für das Management als Betriebskosten.
	LG : Keine Minderung bei von der Mietsache ausgehender Gefahr, die dem Mieter unbekannt ist.
	KG : Urkundenprozess bei Mietminderung.
	BGH : Die Arglist des Bauunternehmers bei einer unterlassenen Bodenuntersuchung.
	BGH : Nachbarrecht zwischen Bruchteilseigentümern.
	BGH : Verzicht auf Wohnrecht durch Betreuer.
	OLG : Sturz eines Rennradfahrers im Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt.
	BVerwG : Sanierungsrechtliche Abschlusserklärung für einzelne Buchgrundstücke.
	OVG : Umnummerierung von Grundstücken.
	OLG : Anspruch des Vermieters auf Einhaltung eines öffentlich-rechtlichen Rauchverbots.
	BFH : Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude.
	FG : Grunderwerbsteuerbemessung : Einbeziehung von Bauleistungen nicht rechtmäßig.
	FG : Haftung der Kinder für Steuerschulden der Eltern.
	BGH : Geänderte Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskosten.
	OLG : Flächenabweichung von Gewerberäumen.
	BGH : Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen.
	OLG : Keine Haftung des Hausverkäufers für die Realisierbarkeit seines mit veräußerten Resterfüllungsanspruchs gegen den Bauunternehmer.
	NdsOVG : Kein Anspruch auf Wohngeld, wenn keine Miete gezahlt wird.
	VG : Zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
	BFH : Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung.
	BGH : Kündigung wegen Verzug mit erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen.
	BGH : Rückforderung von Abgeltungsbeträgen für Schönheitsreparaturen.
	LG : Pflicht des Mieters zum 4- oder 5-maligen Lüften.
	AG : Verzug mit der Betriebskostenvorauszahlungsrückerstattung.
	BGH : Zahlungsansprüche unterliegen nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten.
	BGH : Anwendbarkeit des § 74 b ZVG bei gleichrangigen Grundschulden.
	KG : Wucher beim Erwerb einer Eigentumswohnung.
	BVerwG : Mobilfunk-Basisstation im reinen Wohngebiet.
	OVG : Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist kein Verwaltungsakt gegenüber dem Schuldner.
	BFH : Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten.
	OVG : Beitragspflicht für den Anschluss an die Regenwasserkanalisation.
	BGH : Zur Verbesserung durch eine Modernisierungsmaßnahme.
	BGH : Mietkaution: Abrechnungsverbot mit dem Mietverhältnis fremden Forderungen.
	OLG : Urkundenprozess bei behaupteter fehlender Übergabe des Mietobjekts.
	OLG : Zur Optierung der Umsatzsteuer bei Vermieterwechsel.
	BGH : Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten.
	OLG : Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag.
	OLG : Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Einbau von Korrosionsschutz in einen Heizöltank.
	BVerwG : Satzungs- und Abgabenhoheit über gemeindegebietsfremden Grundstücken.
	VG : Keine Gebührenpflicht ohne Abfallgefäß.
	BFH : Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
	FG : Steuerhinterziehung bei Scheinmietverträgen unter Angehörigen.
	VG : Zweitwohnungssteuer auch ohne Anschluss an kommunale Einrichtungen.
	BGH : Flächenabweichung bei Gewerberäumen.
	BGH : Zur Auslegung einer Vereinbarung über Betriebskostenvorschüsse.
	OLG : Kontrolle von Dachrinnen und Regenabflüssen.
	OLG : Keine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung durch Erklärungen gegenüber Dritten.
	LG : Kündigungsausschluss des Mieters.
	BGH : Abbruch eines oberirdischen Bauwerks: Eine Vertiefung des Grundstücks?.
	OLG : Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer.
	Hans. OLG : Mitbesitz bei Hinterlegung an Treuhänder.
	BVerwG : Festsetzung der Grundfläche im Bebauungsplan und Heilungshinweise.
	OVG : Zusätzliche Haltestelle für Aufzug trotz Milieuschutzsatzung.
	BFH : Gescheiterte Grundstücksveräußerung  und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich.
	BFH : Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung.
	FG : Aufwendungen für vermietetes Wohngebäude : Herstellungskosten bei Standarderhöhung.
	BGH : § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Kostenmiete.
	BGH : Begriff des Studentenwohnheims.
	OLG : Gewerberaum: Anfechtung und Kündigung.
	OLG : Gebrauchshinweis: öffentlich-rechtliche Beschränkungen.
	BGH : Antrag auf Erbringung einer Sicherheit.
	BGH : Unrichtig  gewordene Eintragung einer Vormerkung.
	BGH : Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters.
	BGH : Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.
	OLG : Montage eines Specksteinofens unter Abweichung von der Betriebserlaubnis.
	KG : Unrichtigkeitsnachweis: Gesamtrechtsnachfolge einer KG.
	BVerwG : Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nac § 34 Abs. 3 BauGB.
	BFH : Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld.
	BFH : Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung.

2013:

	BGH : Wartung einer Gastherme als Betriebskosten.
	BGH : Zum Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
	LG : Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten.
	LG : Zur Kenntnis einer Flächenabweichung.
	AG : Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei Dachlawinen.
	BGH : Verkürzte Verjährungsfristen bei Bauverträgen.
	BGH : Zustandsstörer : Parken auf fremdem Grundstück.
	BGH : Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs.
	OLG : Winterliche Verkehrssicherungspflicht auf Bäckereiparkplatz.
	OLG : Architektenhaftung für Schäden am Chemikalien belasteten Fliesenbelag.
	VG : Solaranlage auf Denkmal.
	VG : Konflikt Nachbarschaft / Tierheim.
	BFH : Keine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen.
	BFH : Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung.
	BFH : Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten.
	BGH : Konkurrenzschutz bei Gewerberaummiete.
	LG : Berücksichtigung von Zahlungen nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung.
	LG : Zumutbares Lüftungsverhalten.
	BGH : Vertragsstrafe bei Bauverträgen.
	OLG : Privatgutachten macht gerichtliche Sachaufklärung nicht entbehrlich.
	OVG : Wohnungsaufsichtliche Verfügung bei Asbestsanierung.
	OVG : Alkoholverbotsverordnung.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen.
	VG : Grundsteuererlass bei Schrottimmobilien.
	BGH : Betriebskostenabrechnung: Verjährung bei Nachberechnung.
	BGH : Verkehrslärm als Mangel.
	OLG : Kein Rückgriff des gesetzlichen Krankenversicherers eines Kindes gegen Wohnraumvermieter bei grob fahrlässigem Fehlverhalten der Kindesmutter.
	OLG : Informationspflicht des Mieters bezüglich Untermietverhältnissen.
	BGH : Dingliche Wohnrechte im Rahmen einer Verfügung über Vermögen im Ganzen.
	OLG : Winterdienstleistungen: Werk- oder Dienstvertrag.
	VerfGH : Verantwortlichkeit für den Winterdienst bei Beauftragung eines Dritten.
	BFH : Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus.
	FG : Steuererklärung : Keine offenbare Unrichtigkeit bei Angabe zu hoher Mieteinkünfte.
	FG : Kosten für ein Immobilienwertgutachten als Nachlassverbindlichkeit.
	>NdsFG : Langjähriger Wohnungsleerstand: Vermietungsabsicht bei schlechtem Gebäudezustand.
	BGH : Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag.
	BGH : Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
	BGH : Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.
	KG : Leistungsverweigerungsrecht bei zu duldenden Baumaßnahmen.
	BGH : Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte.
	OLG : Keine gemischte Schenkung, wenn lebenslanges Wohnrecht des Verkäufers den gegenüber dem Grundstückswert viel zu niedrigen Kaufpreis kompensiert.
	KG : Beweislast bei Streit über Wasserverbrauch.
	BVerwG : Windenergieanlagen in der Flächenplanung.
	VG : Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne.
	BFH : Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltenen Räumen in der Wohnung des Steuerpflichtigen.
	OVG : Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann Gemeinden zur Erhöhung zwingen.
	FG : Gehwegräumung: Kosten der Schneebeseitigung als haushaltsnahe Dienstleistung.
	BGH : Berufliche Tätigkeiten in Mietwohnungen.
	BGH : Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung.
	KG : Gewerberaummietrecht : Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Mieters.
	BGH : Messung der Strommenge nach dem EEG.
	OLG : Wertsicherungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag.
	BVerfG : Zeitliche Begrenzung für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich.
	BVerwG : Störfallspezifische Faktoren bei der Festlegung des angemessenen Abstandes.
	>Sächs. FG : Steuerbonus für den Einbau eines neuen Kachelofens.
	BGH : Zulässige Höhe von Sicherheiten zur Abwendung einer Kündigung.
	BGH : Die Grundsteuer bei vermietetet Eigentumswohnung in der Betriebskostenabrechnung.
	OLG : Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung.
	BGH : Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel.
	BGH : Schadensersatz bei Wegfall des Sicherungszwecks.
	OVG Ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung.
	BGH : Kostenvoranschläge bei Quotenabgeltungsklauseln.
	BGH : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
	OLG : Entschädigungsanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters.
	OLG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten im Gewerberaummietrecht.
	LG : Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels.
	BGH : Nacherfüllung bei Räum- und Streuverträgen.
	BGH : Pfändung von Erstattungsansprüchen von ALG II-beziehenden Mietern.
	OLG : Kein Notweg für eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen auf ein Wohngrundstück.
	BVerwG : Windenergieanlagen in der Regionalplanung.
	VG : Umsatzsteuer bei Feuerstättenbescheiden.
	VG : Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen.
	BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen.
	BFH : Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.
	BFH : Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten.
	FG : Dichtheitsprüfung als haushaltsnahe Dienstleistung.
	BGH : Zur Vorlagepflicht des Vermieters beim Contracting.
	BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Befristungen.
	OLG : Keine Vermieterpflicht zur Vorlage von Kontoauszügen.
	OLG : Kündigung wegen fehlendem Konkurrenzschutz.
	BGH : Berücksichtigung von selbst genutzten Immobilien beim Elternunterhalt.
	OLG : Verschulden bei Sturz und nicht gestreutem Gehweg.
	BVerwG : Blockhütte als Nebenanlage.
	OVG : Keine Vermutung für rechtmäßiges Handeln der Verwaltung.
	BFH : Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.
	FG : Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer rechtswidrig.
	VG : Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte.
	BGH : Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter.
	BGH : Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens.
	BGH : Schriftform für Mietbeginn.
	OLG : Schadenersatz bei befristetem Mietverhältnis durch vorzeitig fristlose Kündigung.
	AG : Kosten des Feuerstättenbescheides als Betriebskosten.
	AG : Voraussetzungen der Sicherungsanordnung.
	BGH : Bauabnahme durch Erstverwalter.
	BGH : Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer GbR.
	OLG : Schadenersatz wegen Pflichtverletzung beim Kauf einer Eigentumswohnung.
	Hess. VGH : Ablösungsvereinbarung über Erschließungsbeitrag.
	VG : Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber dem Träger der Abfallentsorgung.
	BFH : Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind.
	BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.
	BGH : Individueller Bestandsschutz in Mietverträgen.
	OLG : Bürgenhaftung bei Rücknahme einer Kündigung.
	AG : Versorgungssperre beim ungekündigten Wohnraummietverhältnis.
	BGH : Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit.
	BGH : Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach Bezug.
	OVG : Vorbehaltszahlung bei Kanalanschlussbeiträgen.
	VG : Fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Erschließungsanlage.
	BFH : ''Teilweise'' Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung.
	BFH : Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten.

2014:

	BGH : Folgen einer widerrufenen Untermieterlaubnis.
	LG : Räumung nach § 940 a Abs. 2 ZPO.
	LG : Herausgabe von Räumungsgut.
	OLG : Gewillkürte Prozessstandschaft zu Gunsten der finanzierenden Bank einer Photovoltaikanlage.
	BVerwG : Wohngebäude in Erholungsgebieten.
	BFH : Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen".
	FG : Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei Verzicht auf fällige Mietzahlungen.
	BGH : Ausgefallener Farbanstich bei Rückgabe der Wohnung.
	BGH : Umfang der Untermieterlaubnis.
	OLG : Kündigung wegen Störung des Hausfriedens.
	LG : Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder Unterbelegung.
	BGH : Verjährung der Mangelbeseitigung bei Photovoltaikanlagen.
	BGH : Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 a VGB 2003.
	VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Abwasserbeiträgen. .
	VGH : Ermittlung der üblichen Miete zur Schätzung der Zweitwohnungssteuer.
	FG : Veruntreute Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten.
	BGH : Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung.
	BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Zeitmietverträgen.
	BGH : Kein Vorkaufsrecht des Mieters beim Erwerbermodell.
	OLG : Vorbehaltlose Kautionsrückzahlung als Forderungsverzicht.
	BGH : Maklercourtage bei Preisnachlässen.
	KG : Einräumung eines Vorrangs - Anfechtungsanspruch.
	OLG : Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus.
	OVG : Wasserversorgungsbeitragspflicht bei "Handtuch" - Grundstücken.
	VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Wasserbeiträgen.
	BVerfG : Zulässigkeit von degressiven Zweitwohnungssteuertarifen.
	BFH : Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers.
	BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses zur Rückgabe im "bezugsfreien Zustand" verpflichtet wird.
	BGH : Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mietvertrages.
	LG : Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen.
	AG : Gesetzliche Mieterhöhung im Geltungsbereich einer Kappungsgrenzenverordnung.
	BGH : Zur Bestimmung eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskaufvertrag.
	BGH : Zustandekommen eines Energieliefervertrages durch Stromlieferung.
	BGH : Haftung des Netzbetreibers für Schäden an Verbrauchergeräten durch Überspannung.
	BGH : Konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht.
	OLG : Verjährungshemmungs- und unterbrechungswirkung von Klage und selbstständigem Beweisverfahren im Bauprozess.
	VG : Fragen der Wasser- und Abwassergebührenfestsetzung.
	BFH : Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung.
	FG : Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Ablauf der Spekulationsfrist.
	VG : Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer des Grundstücks.
	BGH : Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen.
	BGH : Berechnungszwischenschritte bei der Betriebskostenabrechnung.
	LG : Pauschale Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschläge bei Modernisierungsmieterhöhung.
	BGH : Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz.
	BGH : Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses.
	VG : Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten.
	VG : Gebührenforderungen hinsichtlich mehrerer Grundstücke.
	BFH : Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbssteuerrecht.
	BGH : Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels.
	BGH : Zu den Folgen einer frei erfundenen Vermieterbescheinigung.
	BGH : Anpassung einer Nebenkostenvorauszahlung durch einseitige Erklärung im Gewerberaummietverhältnis.
	BGH : Zu den Anforderungen an eine vom Vertragsangebot abweichende Annahmeerklärung.
	BGH : Keine Erledigung der Hauptsache durch Vollstreckung eines auf Herausgabe gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels.
	OLG : Zur Wirkungshaftung bei einem durch Rissbildung in einer Verbindungsleitung im Bereich des Hausanschlusses entstandenen Wasserschaden.
	VG : Überprüfung einer Heizöllagerstätte.
	BFH : Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht.
	BFH : Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz.
	BFH : § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar.
	BGH : Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses.
	BGH : Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter.
	LG : Zur inzidenten Überprüfung einer Kappungsgrenzensetzungsverordnung durch die Zivilgerichte.
	BGH : Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten.
	LG : Rauchen auf dem Balkon - zur Anwendbarkeit der Regelungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf das Verhältnis von Mietern untereinander.
	OVG : Zur Ermittlung des Bodenwertes nach durchgeführter städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme.
	BFH : Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.
	BFH : Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
	BFH : Winterdienst auf öffentlichen Gehmwegen als haushaltsnahe Dienstleistung.
	BGH : Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.
	KG : Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlung ab dem Zeitpunkt der Abrechnungsreife.
	KG : Zu den Voraussetzungen eines die Kündigung ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtums beim Mietausfall.
	BGH : Arglistige Täuschung bei fehlender baurechtlicher Genehmigung.
	BGH : Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Abschleppen eines auf einem Privatgrundstück abgestellten PKWs.
	OLG : Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück Drainagewasser auf das darunter liegende Grundstück fließt.
	BVerwG : Zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Hochspannungsleitungen Hamburg/Nord-Dollern.
	BFH : Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden.
	BGH : Schadenersatz bei pflichtwidriger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis.
	LG : Zur ordentlichen Kündigung nach Zahlungsausgleich.
	LG : Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Falschanzeige.
	AG : Kündigung einer Mietwohnung aus wichtigem Grund - Haltung und Zucht von Kleinvögeln in einem Raum der Wohnung.
	BGH : Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück.
	OLG : Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur haftet für Fehler nur nach § 839 BGB.
	OVG : Zur Gebührenpflicht bei Doppel- und Mehrfacherschließung.
	BFH : Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnliche Belastungen.
	BFH : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".
	BGH : Ziehung der Nutzung aus dem (Vermieter-)Pfand.
	BGH : Wirksamkeit der Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Geschäftsraummietvertrages.
	LG : Verwertungskündigung bei geplantem Abriss intakter Bausubstanz zum Zweck der Neubebauung und anschließender Veräußerung.
	BGH : Haftung des Architekten für Planungsänderungsvereinbarung zwischen Bauherr und ausführendem Unternehmer.
	BGH : Bestandserfordernis einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmevertrag.
	OLG : Haftung eines Versicherers bei Unklarheiten über die Schadenshöhe.
	OVG : Auswahlermessen des Abgabengläubigers, wenn die Gebührensatzung mehrere Schuldner zur Abgabe verpflichtet.
	BVerwG : Zur Zweitwohnungssteuer.
	BFH : Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben.
	HessVerwG : Hebesatz bei der Grundsteuer.

2015:

	BGH : Pflichten des Vermieters bei vom Mieter nicht fahrlässig verursachten Wohnungsbränden.
	OLG : Freistellung zwischen Mitmietern.
	LG : Zum Bestreiten der in der Heizkostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte.
	LG : Geltund der ENEV im Mietrecht.
	BGH : Beschränkte Haftung für von Stadtreinigung beauftragte Private.
	OLG : Öffentliche Wiedergabe in Ferienwohnungen.
	OLG : Unzureichende Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses - eingeschränkter Gewährleistungsausschluss im notariellen Grundstückskaufvertrag.
	BVerfG : Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.
	BVerwG : Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage.
	BGH : Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bezüglich des Umlageschlüssels.
	BGH : Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand.
	LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der Mietwohnung an Touristen.
	LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der Mietwohnung an Touristen nach Abmahnung.
	BGH : Auslegung eines Gasversorgungsvertrages.
	BGH : Zur Geschäftsgrundlage einer Schenkung zur Bedienung eines Immobilienkredits.
	OVG : Zur Wohnungsverweisung.
	LG : Zum Anspruch eines Eigentümers gegen den Nießbrauch auf Rückbau eines Carports.
	BVerwG : Zu vertretende Ertragsminderung bei der Grundsteuer.
	BFH : Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.
	BFH : Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde.
	BGH : Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters.
	BGH : Zur Quote der Instandsetzungskosten bei einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung.
	OLG : Zur Haftung des Vermieters eines Tiefgaragenstellplatzes für Hochwasserschäden.
	LG : Zur Angebotspflicht einer Alternativwohnung im Falle der Eigenbedarfskündigung.
	Zur Verfährung von Schadensersatzansprüchen wegen verstäteter Rückgabe einer Bankbürgschaft nach den Regeln der Makler- und Bauträgerverordnung.
	BGH : Zustandekommen eines Beratervertrages zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie durch einen Vermittler.
	OLG : Keine Architektenhaftung für Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung.
	LG : Zum Beschleunigungsgebort des § 272 Abs. 4 ZPO.
	Hess.LSG : Übernahme der Tilgung im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei weitgehendem Abschluss der Finanzierung.
	BFH : Keine Steuerbegünstigung nach § 13 c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude.
	BFH : Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten.
	BFH : Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7 h Abs. 2 EStG.
	BFH : Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG.
	BGH : Gerichtlicher Prüfungsumfang bei Eigenbedarfskündigungen.
	BGH : Zigarettengeruch im Treppenhaus.
	LG : Vertragsauslegung und Kündigungsfristen.
	BGH : Vergütungsanspruch bei gerichtlicher Verwaltung.
	BGH : Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit.
	OLG : Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen.
	OLG : Zu den Ansprüchen im Falle wesentlicher Parzellenverwechslung.
	VG : Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr.
	BFH : Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten.
	VG : Rechtmäßigkeit von Anhebungen von Hebesätzen.
	BGH: Übertragung von Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftigem Wohnraum.
	BGH: Erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB bei Gewerbeeinheiten im Gebäude.
	BGH: Keine Bedarfsvorschau bei Eigenbedarfskündigungen.
	LG: Pflicht zum Anbieten von Alternativwohnungen bei Eigenbedarfskündigung.
	BGH: Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft.
	OLG: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber unzureichenden Indizien für Geschäftsfähigkeit.
	VG: Zuschlag für gewerbliche Nutzung bei Straßenbaubeiträgen.
	BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG.
	BGH: Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam.
	LG: Zur Kündigung wegen fortgestzter Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Ablauf einer befristeten Untervermietungserlaubnis.
	AG: Berliner Mietspiegel 2013 entspricht nicht wissenschaftlichen Grundsätzen.
	BGH: Rauchen auf dem Balkon.
	BGH: Vollstreckbare Ausfertigung der Grundbuchbestellungsurkunde beim Forderungsaustausch.
	KG: Rücktritt des Bauträgers wegen unvollständiger Ratenzahlung.
	Hess.VGH: Brandschutz.
	BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär. .
	BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks.
	FG: Insolvenzbedingter Ausfall der Kaufpreisforderung.
	BGH  : Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz.
	BGH  : Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser.
	OLG  : Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis.
	LG  : Die Aussagekraft des Berliner Mietspiegels.
	BGH  : Verbraucherwiderrufsrecht findet grundsätzlich auch auf Heizöllieferungsverträge Anwendung.
	BGH  : Zum Anspruch des Dienstbarkeitsberechtigten auf Verlegung der Ausübung auf eine andere Stelle.
	BGH  : Überschreitung der Baukostenobergrenze - Schadensberechnung. .
	OLG : Keine Räum- und Streupflicht, wenn jedenfalls ein Weg zur Verfügung steht.
	LG : Graffiti - zum Beweiswert eines Tag-Schriftzuges.
	BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.
	BFH : Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.
	BGH : Zulässiger Verweis auf technische Regeln in der Heizkosten-Verordnung.
	BGH : Zur Kündigung eines nicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bereiten Mieters.
	LG : Zur Frage des renovierungsbedürftigen Zustandes der Wohnung.
	LG : Formularvereinbarung zur Staffelmiete.
	AG : Bedrohung des Hausmeisters.
	BGH : Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde.
	LG : Widerruf von Darlehensverträgen.
	VG : Zum Anspruch auf Durchführung eines Osterfeuers.
	BFH : Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung.
	BFH : Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen.
	VG : Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner.
	BGH : Mieter muss Einbau von Brandmeldern dulden - auch bei vorheriger Selbstausführung.
	BGH : Zum Schriftformerfordernis.
	LG : Gesundheitliche Härtegründe bei der Räumungsklage.
	BGH : Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn.
	BGH : Zum Unterlassungsanspruch beim Eindringen von vermehrtem Sickerwasser auf dem Nachbargrundstück.
	OLG : Keine Gefährdungshaftung des Nutzungsberechtigten bei Stromunfall auf befriedetem Grundstück.
	VerfGH Bayern : Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen Kappungsgrenzensenkungsverordnung.
	BFH : Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus.
	BFH : Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie.
	BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz - Grenze des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung.
	KG : Weitervermietung zu Wohnzwecken - Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht auf den Hauptvertrag.
	BGH : Zum Heimfallrecht im Erbbaurecht.
	VG : Feuerwehreinsatz wegen Laubverbrennung.
	BFH :  Zwangsverwaltung - Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters.

2016:

	BGH : Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin.
	BGH : Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze.
	OLG : Privatgutachterkosten des Bauherrn zur Feststellung der eigenen Zahlungspflicht.
	VG : Straßenreinigung bei an Grünstreifen gelegenen Grundstücken.
	BFH : Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
	BGH : Zu den Obliegenheiten des Mieters bei der Nachmietersuche.
	LG : Anwendung der Wohnraumkündigungsvorschriften auf einen Gewerberaummietvertrag.
	AG : Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters.
	BGH : Wohnflächenangabe im Verkaufsexposé - konkludente Beschaffenheitsvereinbarung.
	BGH : Schlussrechnung des Architekten.
	HessVerwGH : Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet.
	BFH : Vertragliche Kaufpreisaufteilung.
	BFH : Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten.
	BGH : Lockerung der formellen Anforderungen an dii Betriebskostenabrechnung.
	BGH : Zum Kürzungsrecht bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung.
	AG : Auch ungedämmte Heizungsrohre im Mauerwerk fallen unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV.
	BGH : Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben.
	BGH : Zur Löschung einer Grundschuld nach nicht vollständiger Zahlung.
	BGH : Zur Verlegung eines Wegerechts.
	VG : Lärm durch Ausbau eines Schienenweges.
	BFH : Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer.
	BGH: Pflege von öffentlichen Garten- bzw. Parkflächen als Betriebskosten.
	LG: Rückwirkung von Kündigungsschutzklauselverordnungen.
	LG: Schadenersatz für übermäßiges Rauchen.
	LG: Zum Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters.
	BGH: Erfolgskontrolle von Sanierungsgbemühungen des Verkäufers.
	OLG: Darlegungs- und Beweislast für Pauschalpreisvereinbarung beim Werkvertrag; unzulässiges Mahnverfahren nebst unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids kann Verjährung hemmen.
	OVG: Lärmbelastung durch Außengastronomie.
	BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten.
	BGH: Betriebskosten - zur Änderung des Abrechnungsmaßstabes.
	OLG: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht nach Bodenreinigung.
	LG: Umlegbarkeit von Wartungs- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder.
	AG: Zur Berechnungsgrundlage der Kappungsgrenze - maßgeblich ist die Miete; hier für Garage und Wohnraum.
	BGH: Zur notariellen Beurkundungspflicht eines dinglichen Vorkaufsrechts.
	BGH: Abschleppen eines Fahrzeugs von einem Privatgrundstück.
	OLG: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers.
	OVG: Erschließung eines Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn.
	BFH: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.
	BFH: Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und der Vermietungsabsicht.
	BFH: Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen.
	BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG.
	BGH: Keine Mietminderung wegen entwendeter eingelagerter Einbauküche.
	BGH: Betriebskostenabrechnung: 'Einwendungsfrist gilt auch für nicht umlagefähige Kosten.
	OLG: Betriebskosten: Zur einseitigen Änderung des Verteilungsschlüssels im Gewerberaummietverhältnis.
	LG: Übertragung der gesetzlichen Wertung des § 940 a II ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse.
	LG: Zum Mangelbeseitigungsanspruch bei drohendem Wildscheineindrang.
	LG: Mietmangel bei Überheizung der Schlafräume.
	BGH: Keine Bauhandwerkerversicherung bei Modernisierung eines Wohnhauses mit Kanzlei.
	BGH: Zur obligatorischen Streitschliechtung bei Zahlungsansprüchen aus Nachbarstreitigkeiten.
	OLG: Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes - Klagebeschränkung.
	Hess.VGH: Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte.
	BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskoten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
	BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer.
	BGH: Fristlose Kündigung wegen unverschuldet unpünktlicher Mietzahlungen.
	LG: Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auch bei im Estrich/unter Putz liegenden Heizungsrohren.
	LG: Kappungsgrenzesenkungsverordnung Bayern.
	BVerfG: Verfassungskonformität des Bestellerprinzips.
	VGH: Hausanschlusskosten.
	BFH: Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
	BGH: Kein Rückgriff auf Mietsicherheit wegen verjährter Betriebskostennachforderungen.
	BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände.
	OLG: Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung.
	LG: Kündigung wegen "airbnb"-Nutzung.
	AG: Zur Unternehmereigenschaft des Vermieters.
	BGH: Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Maklerprovision für den Vorkaufsberechtigten.
	BGH: Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag.
	OLG: Keine Ersatzansprüche des Bestellers einer Holzpelletheizung, der Mängel selbst behebt.
	LG: Haftung des Verkäufers für die Lösung eingetragener Grundpfandrechte.
	Hess.VGH: Erschließungsbeitrag.
	BFH: Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum.
	BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage.
	BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer.
	BFH: Gemischt genutzte Nebenräume.
	BGH: Zur Schonfristzahlung und zur formellen Ordnungsgemäheit einer Heizkostenabrechnung.
	OLG: Kündigung wegen blockierter Zufahrt.
	LG: Wertung eines eingeschränkt anerkannten Mietspiegels.
	AG: Bestimmung der nach § 556 d Abs. 1 BGB zulässigen Miethöhe.
	AG: Keine Vertragsanfechtung wegen Berufung auf Mietpreisbremse.
	BGH: Beauftragung eines zusätzlichen Architekten.
	OLG: Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen.
	HessVerwGH: Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen.
	BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume.
	BFH: Anschaffungsnahme Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG.
	KG: Baurechtswidriger Zustand von vermieteten Räumen.
	OLG: Wirksamer Vertragsschluss und Auslagerung wesentlicher Vereinbarungen.
	BGH: Schadenersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze.
	BGH: Unterlassungsanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft.
	OVG: Erschließung über eine unselbstständige öffentliche Stichstraße.
	BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.
	BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG.

2017:

	BGH: Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden persönlichen Härtegründen des Mieters.
	LG: Der Berliner Mietspiegel 2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen einfachen Miespiegel.
	LG: Zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen.
	AG: Belegeinsicht.
	AG: Kostentragung für anwaltliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung.
	BGH: Befristete Einstellung einer Räumungsvollstreckung auch wenn hierdurch Gesundheitsgefahr für Gläubiger besteht.
	BGH: Zur Vermutungswirkung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrages.
	AG: Rückforderung überhöhter Vergütung für Türöffnung.
	OLG: Regressverzicht des Gebäudeversicherers.
	HessVerwGH: Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung.
	BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i-S.v. § 6 Abs. 1 1a EStG.
	BGH: Eigenbedarf bei BGB-Gesellschaften und Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung.
	BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen.
	OLG: Ergänzende Vertragsauslegung eines notariellen Kaufvertrages bei einem schuldrechtlichen Wegerecht.
	HessVerwGH: Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes.
	BFH: Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen.
	BFH: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung.
	BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung.
	BGH: Formularmäßig vereinbarte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag.
	AG: Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter.
	BGH: Zu den Mängelrechten vor Abnahme.
	BGH: Zwangsversteigerung bei Erkrankung des Schuldners.
	VGH: Festsetzungshöchstfrist für (Alt-)Anliegerverträge.
	Hess.VerwGH: Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht.
	BFH: Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige.
	BGH: Zu den Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe im Fall der Eigenbedarfskündigung.
	LG: Klauseln zur uneingeschränkten Vornahme von Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht des LG Berlin unwirksam.
	BGH: Zur Architektenvergütung für Akquisetätigkeiten.
	BGH: Zur Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei Vertragsschluss außerhalb des Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens.
	BGH: Zum dinglichen Vorkaufsrecht Mehrerer als Gesamtberechtigte.
	HessVerwGH: Zu Straßenausbaubeiträgen.
	BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.
	BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird.
	BGH: Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters.
	LG: Ordentliche Kündigung gegen Mietermehrheit bei Zahlungsverzug.
	BGH: Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag.
	HessVerwGH: Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag.
	HessVerwGH: Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung einees Feuerstättenbescheides.
	BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige.
	BFH: AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung.
	BFH: Berücksichtigung von Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum.
	BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.
	OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.
	LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.
	BGH: Zum Vermieterpfandrecht.
	BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren.
	VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.
	BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.
	BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.
	OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.
	LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.
	BGH: Zum Vermieterpfandrecht.
	BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren.
	VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.
	BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.
	BGH: Grundmiete nebst Zuschlag für Schönheitsreparaturen.
	BGH: Ungedämmte Heizungsrohre im Estrich bei der Heizkostenabrechnung.
	LG: Zur Kündigung nach Gebrauchsüberlassung der Wohnräume an Lebensgefährtin.
	AG: Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 ist nichtig.
	BGH: Voraussetzungen des Kündigungsrechts einer Bausparkasse.
	OLG: Regress des Sozialhilfeträgers bei Verzicht auf Nießbrauch.
	HessVerwGH: Zeitliche Reichweite der gemeindlichen Planungshoheit im Baugenehmigungsverfahren.
	VG: Umfang einer durch gemeindliche Satzung übertragenen Straßenreinigungspflicht.
	BFH: Mehrfache Ausnutzung des Höchstabzugsbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer.
	BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher nachträglicher Änderung des Bauvertrages.
	BGH:: Notarielle Unterwerfungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung ist neben Kaution zulässig.
	BGH: Zur Kündigung wegen Betriebsbedarfs.
	AG: Zu den Substantiierungsanforderungen einer Modernisierungsmaßnahme im Mietpreisbremsenprozess.
	BGH: Zur Heckenhöhe bei Nachbargrundstücken in Hanglage.
	BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur.
	HessVerwGH: Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft.
	BFH: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs.
	BFH: AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto).
	BGH: Zur Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerstattungswillen des Vermieters.
	LG: Zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse.
	LG: Fahrstuhlhalt auf Höhe des Zwischenpodests rechtfertigt keine Modernisierungserhöhung.
	BGH: Gebäudeversicherung - zum Leistungsausschluss von Schimmelschäden.
	BGH: Zwangsvollstreckung - Verzeichnis über vorgefundene Gegenstände.
	BGH: Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts.
	OVG: Verwaltungsgebühren für Verkehrswertgutachten.
	BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer.
	BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei geplantem Objekt.
	BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage.
	BFH: Höhe der berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung.
	BGH: Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Bemessungsgrundlage ist die vereinbarte Miete.
	LG: Kaution hat eine Sicherungs- aber keine Befriedigungsfunktion.
	BGH: Zum Haftungsumfang des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle.
	BGH: AGB-Kontrolle einer Preisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag.
	KG: Zum Umfang der Räum- und Streupflichten in einer Spielstraße.
	HessVerwGH: Beeinträchtigung des Straßenanliegers durch planbedingte Verkehrszunahme.
	BFH: Umsatzsteuerbarkeit von Erschließungsleistungen eines Vorhabenträgers.
	BFH: Grunderwerbsteuer auf Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis.

2018:

	BGH: Pflichtangaben bei Mietänderungserklärungen bei der Indexmiete.
	BGH: Umfang der Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen.
	BGH: Schriftformheilungsklauseln.
	BGH: Zum "erheblichen Nachteil" bei Verwertungskündigungen.
	LG: Verwaltungskostenpauschale neben der Nettokaltmiete.
	BGH: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.
	BGH: Offenbarungspflichten bezüglich des Vorbehalts einer Kaufpreiserhebung während der Vertragsverhandlung.
	BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige.
	BVerwG: Ausdehung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage.
	BFH: Einkommensteuerliche Begünstigung privater Veräußerung einer Ferienwohnung.
	BGH: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen.
	OLG: Zur Anwendung des § 940 a Abs. 2 ZPO auf eine zu Wohnzwecken genutzte Gewerbeimmobilie.
	OLG: Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Gebrauchsüberlassung an Dritte.
	LG: Zur Berücksichtigung von Mängeln im Zeitpunkt der Nutzungsentschädigung - Voraussetzungen.
	BGH: Übersichten über Hausgeldrückstände und Abrechnungsergebnisse sind kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung von WEGs.
	BGH: Zur Haftung des Grundstücksverkäufers wegen Kaufpreiserhöhung.
	OLG: Zwischenschaltung einer Einzelhandelsfirma als Betreiberin einer Photovoltaikanlage.
	HessVerwGH: Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung.
	BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten.
	BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden ist keine Nachlassverbindlichkeit.
	BFH: Grundsteuerbefreiung bei öffentlich-privater Partnerschaft.
	BGH: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende.
	BGH: Zur Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eintretenden Mieters.
	BGH: Untergemeinschaft kann bei Kostentragung separate Projekte beschließen.
	BGH: Wasserschaden - zur Haftung von Handwerker und Inhaber einer unbewohnten Immobilie.
	VG: Zweckentfremdung einer Dachgeschosswohnung.
	BFH: Berücksichtigung künftiger Steuerentlastung bei der erbschaftsteuerlichen Wertfeststellung.
	KG: Zum Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung.
	BGH: Zweckwidrige Nutzung von Wohn- und Teileigentum - keine Verwirkung.
	BGH: Haftungsausschluss für Sachmängel beim Hauskauf.
	BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung.
	BGH: Zur Gefälligkeitsmiete.
	BGH: Zum Schriftformerfordernis bei Neufestsetzung der Miete.
	LG: Härtegrund ermöglicht Ersatzwohnraumbeschaffung - Beweiserleichterung für den Mieter.
	LG: Zum Kondiktionsanspruch des Mieters nach vollständiger Mietzahlung trotz Mangels.
	BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken.
	BGH: Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss ist gültig mit allen Konsequenzen.
	BGH: Zur Haftung für Sachmängel bei Verkauf gebrauchter Immobilien.
	OVG: Grundstückseigentümer als Kostenschuldner für Teilungsvermessung.
	BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen.
	BFH: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags.
	BGH: Einsichtnahmerecht des Mieters in die Verbrauchsunterlagen anderer Nutzer.
	OLG: Mietminderung und Schadensersatz des Mieters nach mehrfachem Wassereintritt durch Regen.
	LG: Zur Wirksamkeit der Kündigung.
	BGH: Zu den Anforderungen an den Schallschutz nach durchgeführter Baumaßnahme.
	BGH: Zum Notleitungsrecht.
	BGH: Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Wege des kleinen Schadensersatzes.
	Bayerischer VGH: Funktionslosigkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans.
	BFH: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung - keine steuerlich begünstigte Handwerkerleistung.
	BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungsksoten.
	BGH: Aufhebungsvertrag bei bestehender Untervermietung.
	BGH: Schadensersatz des Mieters.
	BGH: Sanierungspflicht bei gravierenden baulichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum.
	BGH: Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer.
	BGH: Provisionsanspruch von Verwaltergehilfen bei der Wohnungsvermittlung.
	HessVerwGH: Spielhallen im Verbund.
	OLG: Abschätzung des entgangenen Gewinns für den Betrieb eines Cafés durch die Rentabilitätsvermutung.
	OLG: Beweislast bei Abgeltungsabreden.
	LG: Kündigung wegen Untervermietung an Touristen.
	LG: Erheblichkeit der Zahlungspflichtverletzung des Mieters bei eigenem Zahlungsverzug des Vormieters.
	LG: Installation von Videokamera-Attrappen.
	BGH: Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss.
	LG: Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen.
	BFH: Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten".
	BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person.
	BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren.
	BGH: Renovierungsvereinbarungen zwischen Vor- und Nachmietern.
	LG: Betriebskostennachzahlungsansprüche aus beendetem Mietverhältnis.
	OLG: Widerruf eines Maklervertrages.
	BVerwG: Verfassungsmäßigkeit einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag.
	BFH: Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG bei möblierter Vermietung.
	BFH: Steuerwert einer gemischten Grundstücksschenkung.
	BGH: Kombination von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung.
	BGH: Entziehung von Wohnungseigentum in Bruchteilen.
	BGH: Grundstücksgrenzen überschreitende Versorgungsleitungen.
	Hess.VGH: Ausnahmeregelung für Spielhallen.
	BFH: Nachweis eines niegrigeren Grundstückswertes für die Grunderwerbsteuerbemessung.

2019:

	BGH: Telefonanschluss in der Mietwohnung.
	LG: Voraussetzungen der Verwertungskündigung.
	BGH: Beschluss zur Abweichung von der Heizkostenabrechnung.
	OLG: Streitwertbemessung bei Klagen der Wohnungseigentümergemeinschaft.
	BGH: Geltendmachung von Bauwerksmängeln gegenüber dem Architekten.
	OLG: Beschaffenheitsvereinbarungen beim Immobilienkaufvertrag.
	HessVerwGH: Bestimmtheitsgrundsatz beim wiederkehrenden Straßenbeitrag.
	BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine WEG.
	BFH: Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer.
	BGH: Kündigung bei Übertragung von Miteigentumsanteilen.
	LG: Mietpreisrüge bei Mietermehrheit/Tätigkeit von Online-Rechtsdienstleister.
	LG: Klage auf Kautionsrückzahlung.
	BGH: Wohngeldschulden bei Erbschaft des Fiskus.
	BGH: Streitwert bei mehreren Wohnungseigentumseinheiten.
	BGH: Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags.
	NdsOVG: Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks.
	BFH: Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten.
	BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger.
	BGH: Indizwirkung des einfachen Mietspiegels.
	LG: Kündigung von Mietern hohen Alters.
	OLG: Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch Vereinbarung.
	BGH: Verjährungsfrist bei in der Fassade integrierter Photovoltaikanlage.
	BGH: Provisionsanspruch bei gesellschaftsrechtlicher Bindung zwischen Kaufinteressent und Käufer.
	OVG: Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht.
	BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern.
	BGH: Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wohnfläche.
	LG: Mietminderungsquote bei erheblichem Baulärm über einen längeren Zeitraum.
	LG: Wohnungsrückgabe durch unangekündigte Schlüsselübersendung.
	BGH: Haftung des Wohnungseigentümers für Sozialverbindlichkeiten.
	BGH: Verjährung von nachbarrechtlichen Rückschneideansprüchen.
	OVG: Bindungswirkung von bauaufsichtlichen Ordnungsverfügungen für gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren.
	BFH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
	BGH: Verjährungsbeginn.
	LG: Beendigung des Mietverhältnisses bei Verstroß gegen eine Vereinbarung zur vorzeitigen Wohnungsrückgabe.
	LG: Unwirksamkeit der Baden-Württembergischen Mietpreisbremse.
	AG: Kautionsfreigabe.
	BGH: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung.
	BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften.
	OLG: Verkehrswertbewertung durch Notar.
	OVG: Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides mit einheitlicher Beitragsfestsetzung für zwei Grundbuchgrundstücke.
	BFH: Grundbesitzwert für nach Erbanfall veräußertes land- und forstwirtschaftliches Grundstück.
	BFH: Korrektur unzutreffender umsatzsteuerlicher Rechtsanwendung beim Bauträger.
	BGH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen.
	LG: Rechtliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
	BGH: Verwalterwahl.
	BGH: Bindungsfrist für Wiederkaufsrecht der Gemeinde.
	OVG: Verstoß einer einheitswertbasierten Zweitwohnungssteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
	BFH: Grunderwerbsteuer auf Kaufrechtsvermächtnis.
	BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse.
	BGH: Minderung bei verhinderter Mängelbeseitigung.
	BGH: Geisterwohnungen.
	LG: Öffentlicher Glaube des Aufteilungsplans.
	OLG: Auftragsverhältnis bei gemeinsamer Heizungsversorgung.
	HessVerwGH: Straßenausbaubeitrag.
	BFH: Korrektur unzutreffender umsatzsteuerlicher Rechtsanwendung beim Bauträger.
	BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb.
	BGH: Die Mietkaution beim Ende des Mietverhältnisses.
	LG: Gartenpflege beim vermieteten Einfamilienhaus.
	AG: Räumungsklage gegen psychisch kranken Mieter.
	LG: Folgen eines rechtswirksam für ungültig erklärten Beschlusses.
	BGH: Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten.
	OVG: Verwender von Messgeräten.
	BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung.
	BGH: Haftung des in das Mietverhältnis eintretenden Erben.
	BGH: Begründungserfordernis von Mietpreisbremsenverordnungen.
	BGH: Abmahnbeschlüsse.
	BGH: Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht.
	BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft.
	VG: Baurechtliche Abwehransprüche innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
	BFH: Vorsteuerabzug aus Anzahlung für ein BHKW.
	BGH: Zum Härteeinwand des Mieters bei Modernisierungen.
	LG: Beitritt zu einer werdenden WEG.
	BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer auf Einheitswerten basierenden Zweitwohnungssteuer.

2020:

	BGH: BGH zur Verwalterhaftung.
	AG: Grundsatzentscheidung des Amtsgerichts Mannheim zum Verhältnis Datenschutzgrundverordnung und Wohnungseigentumsrecht.
	BGH: Zum Besteller-Prinzip und zum Widerrufsrecht bei der Wohnraumvermittlung.
	BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung.
	BGH: Wirkung der Zustimmung zu Mieterhöhungsbegehren.
	BGH: Wirksamer Kündigungsausschluss bei Mietverhältnis zur Unterbrinung von Flüchtlingen.
	LG: Rechtsverfolgungskosten von Mietpreisbremsen-Inkassodienstleistern.
	BGH: Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch bei vorläufiger Untersagung.
	BGH: Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen.
	BGH: Stromkunde bei vermieteter Wohnung.
	BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands.
	OVG: Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion für eine Gaststättenerlaubnis.
	BFH: Jahreswert von Nießbrauchrechten.
	BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch.
	BFH: Nachhaftung des Insolvenzschuldners für die Besteuerung von Mieteinkünften.
	BGH: Zur Abrechnung einer Kaution durch schlüssiges Verhalten.
	OLG: Gewerberaummietrecht - zum Mangel bei zu hohen Temperaturen.
	LG: Zum Begründungserfordernis einer Eigenbedarfskündigung.
	BGH: Wohnungseigentümer können Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB gegen Mieter durchsetzen.
	BGH: Zur zulässigen Nutzung eines Eltern-Kind-Zentrums im in der Teilungserklärung bezeichneten "Laden mit Lager".
	BGH: Zum Grundstückskaufvertrag und der Form nachträglicher Vereinbarungen.
	BGH: Zum Umfang der Duldungspflicht beim Überbau durch Anbringung einer Wärmedämmung.
	OVG: Zum Begriff der Wirtschaftlichkei i.S.d. EnEV.
	BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung von abhängiger Gesellschaft auf eine natürliche Person.
	BGH: Stellplatzmietvertrag und Schriftform.
	LG: Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels - Vorlagebeschluss des LG Berlin.
	BGH: Prozesskosten bei Klage auf Veräußerungszustimmung.
	BGH: Umfang der gerichtlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters.
	OLG: Notwendige Reparaturkosten in der Gebäudeversicherung nach einem Erdrutsch.
	VG: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Covid-19-bedingtes Nutzungsverbot einer Zweitwohnung.
	BFH: Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
	BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung.
	BGH: Formell wirksames Mieterhöhungsverlangen auch bei Angabe von öffentlich geförderten, preisgebundenen Vergleichswohnungen.
	BGH: Grundsatzurteil des BGH zur werdenden WEG.
	BGH: Zum Begriff der Verwaltung im Sinne des § 21 WEG.
	BGH: Orndungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung.
	BGH: Wegerecht kann nicht auf Gewohnheitsrecht begründet werden.
	BVerwG: Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag.
	BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen.
	BGH: BGH zur prozessualen Einordnung von §§ 558 a und 558 b Abs. 2 BGB.
	BGH: Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei Mietermehrheit.
	BGH: Eckdaten zum Verwealter müssen mindestens zwei Wochen vor Bestellung bekanntgegeben werden.
	BGH: Private Vermieter als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts.
	BGH: Keine grundsätzliche Informationspflicht über Gebäudeversicherung.
	BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts.
	BGH: Zur Schönheitsreparaturverpflichtung bei unrenoviert vermieteten Wohnungen.
	LG: Zum Umfang des Merkmals "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 2 BGB.
	LG: Wirkung der Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels.
	BGH: Wohnungseigentümer ist bei Austausch des Bodenbelages für Schallschutz verantwortlich.
	AG: Keine Pflicht zum Rückbau eines Treppenlifts.
	BGH: Abfindungsausschluss in Gesellschaftsverträgen - Kind hat Pflichtergänzungsanspruch.
	BGH: Tod eines Mieters vor der Zwangsräumung - wie geht es mit der Räumung weiter ?.
	VG: Nachbarklage gegen Vorbescheid.
	BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters.
	BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35 a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen.
	BGH: Modernisierungsankündigung.
	LG: Berücksichtigung vom vom Mieter angeschaffte Ausstattungsmerkmale bei der ortsüblichen Vergleichsmiete.
	BGH: Zur Jahresabrechnung im WEG.
	BGH: Verlängerung eines Makleralleinauftrags.
	BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids.
	BGH: Zur Mietminderung wegen Baulärms.
	LG: Zur Wirkung einer weit verfrühten Modernisierungsankündigung.
	HessVerwGH: Baurechtsüberplanung einer städtebaulichen Gemengelage.
	BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office.
	BGH: Geschiedene Ehegatten bei Kündigungsbeschränkung.
	LG: Modernisierungsankündigung - Baubeginn und Ausweichwohnung.
	BGH: Gestattung nur bei Kostentragung.
	BGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Vertrag über Wohnungserwerb.
	BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen.
	NdsOVG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung bei bestehender Baugenehmigung.
	BFH: Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes.

2021:

	BGH: Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung.
	BGH: Beschränkte Kombinierbarkeit von § 558 und § 559 BGB.
	BGH: Zur Änderung der Heizkostenverteilung durch Beschluss.
	OLG: Delegation der Räum- und Streupflicht auf den Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
	BGH: Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht als Schenkung.
	OLG: Maklerhonorar bei einem genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag.
	OVG: Zweckentfremdung durch Vermietung an Medizintouristen.
	BFH: Einheitsbewertung indifferenter Räume in einem Einfamilienhaus.
	BFH: Wildtierschäden an Außenanlagen keine außergewöhnliche Belastung.
	BGH: Modernisierungsmieterhöhung und Sowieso-Kosten.
	BGH: Zur Bestimmung der "Vormiete".
	AG: Eigenbedarfskündigung - befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Abwägung bestehender beidseitiger Härte.
	BGH: Wohnungseigentümer haftet nicht für Störungen durch Mieter.
	BGH: Zwangsversteigerung von Grundstücken im Bruchteilseigentum.
	HessVerwGH: Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen.
	BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten.
	BGH: Zur umfassenden Modernisierung bei der Mietpreisbremse.
	LG: Zum Stellplatzmietvertrag.
	LG: Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren Alternativwohnung.
	BGH: Zum Stimmrecht bei gemeinschaftlichem Eigentum.
	BGH: Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahmen.
	BVerwG: Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplan für eine Windenergieanlage.
	OVG: Veränderung der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals durch Errichtung eines reetgedeckten Wohnhauses.
	BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien.
	BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit.
	BGH: Eigenbedarfskündigung - Härtegründe hohes Alter und langjährige Mietdauer und deren Abwägung.
	LG: Zur Umlagefähigkeit der Anmietung von Rauchwarnmeldern.
	BGH: Werdender Wohnungseigentümer bei Aufteilung durch Teilungsvertrag.
	BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz statt der Leistung.
	BGH: Formbedürfnis von bedingten Grundstücksgeschäften.
	OVG: Ermittlung der anwaltlichen Geschäftsgebühr getrennt geführter Vorverfahren gegen Abrechnungsbescheide zur Rückabwicklung eines Betragsschuldverhältnisses.
	FG: Vorsteuerabzugsfähigkeit bei Mieterstrom.
	BGH: Verfährung bei Umgestaltungspflicht des gewerblichen Mieters.
	AG: Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht.
	LG: Absage von Eigentümerversammlung wegen Corona.
	BGH: Notwegerecht bei fehlender Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug.
	OVG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnraumförderung.
	BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer).
	BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung.
	BGH: Modernisierungsankündigung.
	BGH: Fortgesetzte Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform.
	LG: Überbau Aussendämmung - zum Ausschluss der Duldungspflicht bei möglicher Innendämmung.
	BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte.
	BGH: Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung.
	LG: Zum Mietmangel wegen Legionellenbefalls.
	BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von WEG-Verbindlichkeiten gegenüber Eigentümern.
	BGH: Drohender Standfestigkeitsverlust eines Baumes schränkt das Selbsthilferecht nicht ein.
	Bayrischer VGH: Zweckentfremdung durch Vermietung während berufsbedingter Abwesenheit.
	BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer.
	BGH: Zur Benutzung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel im Prozess.
	BGH: Sachverständigengutachten trotz Vorliegen eines Mietspiegels (Berliner Mietspiegel 2017).
	LG: Zum Schadensersatz fiktiver Rückbaukosten.
	BGH: Ausübungsbefugnis des Sondereigentümers für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach neuem WEG.
	BGH: Kein Mangel, wenn Gebäude teilweise in Schwarzarbeit errichtet wurde.
	BGH: Kein Notwegerecht trotz fehlender Erreichbarkeit mit Kfz.
	BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinsamen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens.
	BGH: Anforderungen an die Begründung der Mieterhöhung mit Mietspiegel.
	LG: Zum Aufwendungsersatz für eine Ersatzunterkunft.
	LG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner WG-Miglieder.
	BGH: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum.
	BGH: Keine gesetzliche Pflicht des Grunddienstberechtigten zur Rücklagenbildung.
	BGH: Störerhaftung des Entsorgungsunternehmens.
	VGH: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Bebauungszusammenhang bei Errichtung dreier Einfamilienhäuser.
	VGH: Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde und Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen Wasserleitung, Durchleiten von Wasser als Grundstücksbeeinträchtigung.
	BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteiluing einer sanierungsrechtlichen Genehmigung.
	BGH: Zur Kündigung des Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung.
	LG: Schönheitsreparaturen - Abweichungen vom Üblichen sind zu vereinbaren.
	LG: Keine Erschütterung der Indizwirkung des Mietspiegels wegen außergewöhnlich luxuriöser Maisonette-Wohnung.
	LG: Zum Rückzahlungsanspruch aus widerrufenem Mietvertrag.
	BGH: Streitwert für vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Beschlussanfechtungsklagen.
	BGH: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als Teil des Schadensersatzes.
	OLG: Zum verschuldensunabhängigen und verschuldensabhängigen Haftungsanspruch unter mietenden Nachbarn.
	OVG: Zur Gültigkeit der Kölner Wohnraumschutzsatzung.
	VGH: Rücksichtnahmegebot bei Mehrfamilienhaus-Bauvorhaben.
	BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung.

2022:

	BGH: Ordentliche Kündigung ist wirksam trotz Ausgleich der Mietrückstände.
	OLG: Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gewerbemiete - Zur Mietminderung und zur Störung der Geschäftsgrundlage.
	BGH: Abwehr von Störungen des Sondernutzungsrechts nach der WEG-Reform.
	BVerfG: Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen.
	BGH: Heizkostenschätzung - "Vergleichbare Räume" können auch Räume in anderen Gebäuden sein.
	LG: Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs nach der Mietpreisbremse.
	BGH: Beauftragung von Inkassodienstleistern zur Durchsetzung der Berliner Mietpreisbremse durch Mieter.
	LG: Zum Merkmal "kurzzeitiger Gebrauch" für die Nichtanwendung der Regelungen der Mietpreisbremse.
	BGH: Fristversäumnis bei der Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht.
	BGH: Verweilen als Grunddienstbarkeit.
	LG: Zum Widerrufsrecht im Wohnraummietverhältnis - Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auch auf die Nebenkosten.
	BVerwG: Gesetzgebungskompetenz für das bayerische Erschließungsbeitragsrecht.
	BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.
	BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung.
	BGH: Kein Mangel wegen Pandemie bedingter Schließung im Gewerbemietrecht.
	BGH: Zu den Auswirkungen eines fehlenden Wärmemengenzählers an der zentralen Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage.
	LG: Zum Rügeerfordernis beim Staffelmietverhältnis nach der Mietpreisbremse.
	LG: Selbständiges Beweisverfahren nach der WEG-Reform.
	BGH: Zum Notwegrecht - Zufahrt zur baurechtlich genehmigten Garage.
	OLG: Haftung des Energieberaters für fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Solaranlagen.
	BFH: Keine Ablaufhemmung bei Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen.
	BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung.
	BGH: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch Beantragung einer Klageabweisung.
	LG: Quotenabgeltungsklauseln auch als Individualvereinbarung unwirksam.
	LG: Zum berechtigten Interesse des Mieters für seinen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis.
	BGH: Ersatz für eigenmächtige Instandsetzung durch WEG-Verwalter.
	BGH: Anspruch auf Abberufung des Verwalters.
	BGH: Unwirksame Abrede zum Vorkaufsrecht des Mieters.
	OVG: Anfechtungsklage gegen einen Herstellungsbescheid.
	BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin.
	BGH: Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht in Dienstleistungsverträge einer Schwestergesellschaft.
	LG: Zum Anspruch auf Untervermietungserlaubnis, wenn Mietwohnung als Nebenwohnsitz erhalten bleiben soll.
	BGH: Keine Erstattung von Aufwendungen für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft.
	BGH: Geringfügiger Mangel - Kaufpreiszahlung kann verweigert werden.
	BGH: Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Abwasserkanal.
	OVG: Lärmschutzanforderungen an eine Shisha-Bar.
	BFH: Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag.
	VG: Lagewert als Steuermaß bei der Zweitwohnungssteuer.
	BGH: Zum Anspruch auf Mieterwechsel, wenn der Mieter eine Wohngemeinschaft ist.
	BGH: Zum (Fort-)Bestand und Umgang des Auskunftsanspruchs nach den Regelungen der Mietpreisbremse, wenn sich der Vermieter zur Begündung der Miethöhe auf die ortsübliche Vergleichsmiete beruft.
	LG: Zur Untervermietung eines Teils einer Ein-Zimmer-Wohnung.
	LG: Schonfristzahlung nur bei Tilgung aller Mietforderungen.
	BGH: Kein Unterlassungsanspruch einzelner Eigentümer wegen zweckwidriger Nutzung.
	BGH: Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem vermieteten Grundstück durch Minderjährigen.
	BGH: Zum Erbe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Eheleuten - Erbvertrag mit Scheidungsklausel.
	BGH: Kündigung des Nießbrauchs.
	VG: Kein Ausbaubeitrag für nicht genutztes Grundstück.
	BFH: Vorsteuerberichtigung bei Grundstückserwerb durch eine KG.

Möchten Sie Einzelheiten zu einem der oben genannten Themen wissen, so senden Sie uns einfach eine E-Mail an Kontakt@Haus-und-Grund-Karben.de.

AG = Amtsgericht.
BewG = Bewertungsgesetz
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BFH = Bundesfinanzhof
BGH = Bundesgerichtshof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG=Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverwaltungsgericht
EuropGH =Europäischer Gerichtshof.
FG = Finanzgericht
HessVerwGH = Hessischer Verwaltungsgerichtshof
NdsOVG = Niedersächsischer Oberverwaltungsgericht
HöfeO = Höfeordnung
KG = Kammergericht.
LG = Landgericht.
NBauO = Niedersächsische Bauordnung
OLG = Oberlandesgericht
OVG = Oberverwaltungsgericht
VG = Verwaltungsgericht

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