Aus Gründen der Aktualität beschränkt sich die Aufstellung der Themen und Rechtsentscheide vorwiegend auf einen Zeitraum von wenigen Jahren.
Vereinsmitglieder können die ausführlichen Schriftsätze über die Geschäftsstelle anfordern.
(letzte Aktualisierung: 10.12.2018)


2009:

Aufzählung BGH : Gewerberaummietvertrag : Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur.

Aufzählung BGH : Formularmietvertrag über Wohnraum : Wirksame Holzteileklausel.

Aufzählung KG : Unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Aufzählung OLG : Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung.

Aufzählung BGH : Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungs- oder Teileigentum.

Aufzählung OVG : Maßstäbe für den teilweisen Erlass eines Staßenbau-Beitrags.

Aufzählung BFH : Werbungskosten : Aufwendungen für eine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung.

Aufzählung Formelle und materielle Fehler der Mietnebenkostenabrechnung.

Aufzählung BGH : Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen.

Aufzählung AG : Keine Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen.

Aufzählung AG : Mietminderungsgrund Bestattungsinstitut ?

Aufzählung AG : Anfechtung eines Mietvertrages wegen Täuschung bei Vertragsabschluss.

Aufzählung BGH : Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten wegen Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität.

Aufzählung OVG NRW : Betreten einer Wohnung durch Behörde ohne richterliche Anordnung - hier: Gesundheitsgefahr.

Aufzählung BFH : Doppelte Haushaltsführung : Verlegung des Familienwohnsitzes.

Aufzählung BGH : Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung.

Aufzählung BGH : Individuell vereinbarte Übernahme der Endrenovierungspflicht.

Aufzählung LG : Pflicht zur Mitteilung der Verbrauchsdaten für Heizkosten.

Aufzählung AG : Angemessene Räumungsfrist i.S.d. § 721 ZPO.

Aufzählung BGH : Überbau in Folge der Veränderung eines Gebäudes.

Aufzählung OLG : Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch beim Übergreifen eines Brandes auf eine fremdes Grundstück.

Aufzählung VG : Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.v. § 154 BauGB.

Aufzählung BFH : Ermäßigte Umsatzsteuer für das Legen von Hausanschlüssen.

Aufzählung Die Mietkaution im Lichte aktueller Rechtsprechung.

Aufzählung Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen - Duldungspflicht des Mieters ( § 554 BGB) (Teil 2).

Aufzählung BGH : Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Aufzählung BGH : Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des Mietspiegels.

Aufzählung AG : Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung.

Aufzählung AG : Einstellung von Versorgungsleistungen des Energie- und Wasserversorgers.

Aufzählung OLG : Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO.

Aufzählung OVG : Zum ausbaubeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff im Sinne der wirtschaftlichen Einheit.

Aufzählung BFH : Ehegattengrundstücksgemeinschaft: Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten.

Aufzählung BGH : Eigenbedarfskündigung für einen Schwager.

Aufzählung LG : Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.

Aufzählung AG : Mieterhöhung : Vergleichswohnungen aus anderen Gemeinden.

Aufzählung OLG : Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Räumungs- und Zahlungsklage und eine Hilfswiderklage auf Rückzahlung.

Aufzählung BVerwG : Städtebauliches Entwicklungskonzept : Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs.

Aufzählung OVG : Heranziehung des Alleingesellschafter einer juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung.

Aufzählung BFH : Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen.

Aufzählung FG : Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Aufzählung BGH : Duldung behördlich angeordneter Maßnahmen.

Aufzählung BGH : Betriebskosten : Aufzug in einem anderen Gebäudeteil.

Aufzählung BGH : Eigenbedarfskündigung : Rechtskraft eines Urteils.

Aufzählung BGH : Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach Mietende.

Aufzählung OLG : Brandschaden : Regressprozess gegen den Mieter.

Aufzählung BVerwG : Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort.

Aufzählung HessVerwGH : Heranziehung zur Erstattung von Hausanschlusskosten.

Aufzählung OVG  : Voraussetzung für einen Grundsteuererlass.

Aufzählung BFH : Erbschaftssteuerfreie Zuwendung unter Ehegatten.

Aufzählung BGH : Trittschallschutz in einer Mietwohnung.

Aufzählung BGH : Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs.

Aufzählung BGH : Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia.

Aufzählung KG : Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens.

Aufzählung OLG : Grundstücksübereignung unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Kein Vermieterwechsel.

Aufzählung OLG : Kündigungsgrund fehlender Hauptmieter.

Aufzählung LG : Kein Mietaufhebungsvertrag durch Auszug.

Aufzählung BGH : Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstück abgestellte PKW.

Aufzählung BGH : Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels.

Aufzählung BGH : Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands.

Aufzählung OVG : Entwässerungssatzung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen.

Aufzählung OVG : Undifferenzierte Festsetzung eines einheitlichen Anliegeranteils für Gehwege.

Aufzählung BVerfG : Grundsteuer verfassungsgemäß.

Aufzählung BFH : Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus : Unternehmereigenschaft des Betreibers.

Aufzählung BGH : Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG: Pflichtangaben.

Aufzählung BGH : Herausgabe von Nutzungen : Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses.

Aufzählung BGH : Wertersatz für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung KG : Aufklärungspflicht des Mieters über beabsichtigte Nutzung.

Aufzählung OLG : Vorenthalten des Mietobjekts durch Nichtentfernen von Einbauten.

Aufzählung OLG : Beweislast für eine von § 536 b BGB abweichende Vereinbarung.

Aufzählung BGH : Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO.

Aufzählung BGH : Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Aufzählung KG : Gebührendstreitwert der Klage auf Feststellung des Minderungsanspruchs.

Aufzählung OVG : Zweitwohnungssteuer - Auskunftsersuchen zur Wohnungsnutzung unzulässig.

Aufzählung BFH : Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Aufzählung BGH : Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnfläche maßgeblich.

Aufzählung BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser.

Aufzählung OLG: Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Rückbaupflicht.

Aufzählung BGH : Zur Auslegung eines umsatzabhängigen Sonderkündigungsrechts des Mieters.

Aufzählung KG : Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung.

Aufzählung BGH : Klageantrag einer Klage auf Unerlassung einer unzulässigen Vertiefung.

Aufzählung BVerwG : Notleidende Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG.

Aufzählung BVerwG : Anfechtung der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens.

Aufzählung OVG : Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung OVG : Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage.

Aufzählung BFH : Neubau als Denkmal i.S. des § 7 i EStG.

Aufzählung FG : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen.

Aufzählung BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung.

Aufzählung BGH : Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung bei nachbarrechtlichem Zahlungsanspruch.

Aufzählung BGH : Verbindung von schlichtungsbedürftigem Antrag mit einem nicht schlichtungsbedürftigem Klageantrag.

Aufzählung KG : Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes.

Aufzählung BVerwG : Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen.

Aufzählung BFH : Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung.


2010:

Aufzählung BGH : Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung.

Aufzählung BGH : Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten.

Aufzählung BGH : Nutzergruppen bei der Abrechnung von Wasserkosten.

Aufzählung KG : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete : Maßgeblicher Mietspiegel.

Aufzählung OLG : Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen.

Aufzählung AG : Kein Recht des Mieters auf Bezug von Warmwasser, wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt ist.

Aufzählung BGH : Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks.

Aufzählung BGH : Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung.

Aufzählung OLG : Keine Duldung eines Überbaus durch Wärmedämmung.

Aufzählung KG : Streitwert der Räumung des Hauptmieters.

Aufzählung HessVerwGH : Höhe der Fehlbelegungsquote bei Mietminderung.

Aufzählung NdsOVG : Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht.

Aufzählung VG Gießen : Festsetzung von Kabelbenutzungsgebühren.

Aufzählung BGH : Zahlungsverzugskündigung: Verschulden des Jobcenters.

Aufzählung BGH : Kündigung durch Erben.

Aufzählung BGH : Abrechnung der Betriebskosten auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen.

Aufzählung KG : Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage.

Aufzählung OLG : Anspruch auf Miete aus Mietvertrag.

Aufzählung BGH : Obligatorisches Schiedsverfahren: Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch.

Aufzählung OLG : Einwirkungen durch Äste, Harz, Blätter und Eicheln.

Aufzählung OLG : Keine erfolgsabhängige Aufwandsentschädigung des Maklers bei Dissens.

Aufzählung BVerwG : Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Festsetzung auf Privatgrundstücken.

Aufzählung OVG : Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs.

Aufzählung VG : Betretensanordnung zur Feststellung baurechtswidriger Zustände.

Aufzählung BFH : Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung FG : Umsatz- und Vorsteuer bei Mietgarantievertrag.

Aufzählung BGH : Schönheitsreparaturen: Vorgabe "nur weiß".

Aufzählung BGH : Betriebskosten: Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung.

Aufzählung KG : Mietvertragliche Sicherheitsmaßnahmen.

Aufzählung LG : Flächenberechnung der Nutzflächen.

Aufzählung AG : Minderungsansprüche können nicht mit Nebenkostennachzahlungsforderungen aufgerechnet werden.

Aufzählung OLG : Schadensersatz wegen Diskriminierung.

Aufzählung LG : Anspruch auf eine Vollstreckung nach dem Berliner Modell.

Aufzählung OVG : Schuldhaftes Handeln im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG.

Aufzählung OVG : Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen.

Aufzählung BFH : Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist.

Aufzählung BGH : Eigenbedarf für leibliche Nichten und Neffen.

Aufzählung BGH : Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung.

Aufzählung KG : Ein Mieter ist verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren.

Aufzählung LG : Aquapol - unlautere Werbung (I).

Aufzählung LG : Aquapol - unlautere Werbung (II).

Aufzählung BVerwG : Veränderungssperre für Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss.

Aufzählung BFH : Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung.

Aufzählung BFH : Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert.

Aufzählung BGH : Betriebskostenabrechnung bei Geschäftsräumen.

Aufzählung LG : Kündigungsverzicht.

Aufzählung OLG : Mietbürgschaft und Tilgungsreihenfolge.

Aufzählung BGH : Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft.

Aufzählung LG : Entfernung einer Mobilfunksendeanlage.

Aufzählung AG : Hammerschlags- und Leiterrecht: Schonende Ausübung.

Aufzählung OVerwG : Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage.

Aufzählung BFH : Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

Aufzählung BGH : Verjährbarkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen.

Aufzählung AG : Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch Luftgewehr.

Aufzählung AG : Eigenbedarfskündigung für Pflegepersonal.

Aufzählung OLG : Wohnungsbrand: Fahrlässigkeit beim Kochen.

Aufzählung LG : Verwendung von Baugeld.

Aufzählung BVerfG : Umfang der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.

Aufzählung OVG : Haftung des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks.

Aufzählung BFH : Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten.

Aufzählung BFH : Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin.

Aufzählung BGH : Berücksichtigung vom Mieter geschaffener Ausstattung bei Mieterhöhungen.

Aufzählung BGH : Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern.

Aufzählung KG : Betriebskostenabrechnung: Leerstand, Ablesequittungen und Fremdverwaltung durch Komplementärin.

Aufzählung LG : Pflichten des Mietwohnungsverwalters.

Aufzählung LG : Haftung bei unklarer Rechtsform des Mieters.

Aufzählung AG : Beachtung von Mängeln bei der Ortsüblichkeit der Miete.

Aufzählung BGH : Überwachung von Nachbarn durch Kameras.

Aufzählung BGH : Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mangel am Gemeinschaftseigentum.

Aufzählung OVG : Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung.

Aufzählung BayVG : Ausbaubeitrag für die Herstellung eines Kinderspielplatzes.

Aufzählung BFH : AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden.

Aufzählung BGH : Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen.

Aufzählung BGH : Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur.

Aufzählung OLG : Wirksamkeit der Anfechtung von Mietverträgen.

Aufzählung LG : Parabolantennen bei einer gemeinschaftlichen Satellitenempfangsanlage.

Aufzählung LG : Verwertungskündigung beim Einfamilienhaus.

Aufzählung BGH : Zulässigkeit des "Einheimischenmodells".

Aufzählung AG : Unerlaubte Beseitigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück.

Aufzählung VG : Vermieter als Abfallentsorgungsgebührenpflichtiger.

Aufzählung BayVG : Zweitwohnungssteuer und Eigennutzungsmöglichkeit.

Aufzählung BFH : Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück.

Aufzählung BGH : Unzulässigkeit der Fachhandwerksklausel in Wohnraummietverträgen.

Aufzählung OLG : Formularvertraglicher Minderungsausschluss beim gewerblichen Mietvertrag.

Aufzählung LG : Erläuterungspflicht hinsichtlich des Personenschlüssels bei Betriebskostenabrechnungen.

Aufzählung BGH : Die Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche.

Aufzählung OLG : Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer eines Hausgrundstücks.

Aufzählung Schleswig-Holsteinisches OVerwG : Abwassergebühren für Abgaskondensat aus Brennwertkesseln.

Aufzählung VG : Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht.

Aufzählung BFH : Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung BFH : Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung.

Aufzählung FG : Zur Vermietungsabsicht bei Erbengemeinschaften.

Aufzählung BGH : Kaution: Benennung eines insolvenzfesten Kontos.

Aufzählung BGH : Einfacher Mietspiegel im Prozess.

Aufzählung KG : Zahlung von Heizkostenvorschüssen.

Aufzählung OLG : Aufhebung einer einstweiligen Verfügung.

Aufzählung BGH : Vertragsannahme und Bindungsklauseln.

Aufzählung BGH : Aufklärungspflichten bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen.

Aufzählung BGH : Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung.

Aufzählung OVG : Genehmigungspflicht einer Solaranlage.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten.

Aufzählung FG : Veränderung der Dachform als zur Annahme von Herstellungskosten führende Funktionsänderung.


2011:

Aufzählung BGH : Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche.

Aufzählung BGH : Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadenversicherung.

Aufzählung OLG : Mietübernahmeerklärung der ARGE.

Aufzählung OLG : Anfechtung des Mietvertrags: Täuschung durch Dritten.

Aufzählung AG : Verwirkung der Betriebskostennachzahlung.

Aufzählung LG : Entbindung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vom Gutachtensauftrag (Vergleichsmiete).

Aufzählung BGH : Zuwendungen der Schwiegereltern.

Aufzählung OLG : Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters.

Aufzählung OLG : Straßenverkehrssicherungspflicht.

Aufzählung BVerfG : Vertrauensschutz beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Aufzählung BVerwG : Notwendige Wasserqualität fürs Wäschewaschen.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung.

Aufzählung BFH : Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens.

Aufzählung Niedersächsisches FG : Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm.

Aufzählung BGH : Kein Anspruch auf HD-TV.

Aufzählung BGH : Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung durch den Mieter.

Aufzählung BGH : Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl.

Aufzählung BGH : Gewerberaum: Zerstörung der Vertrauensgrundlage.

Aufzählung BGH : Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung.

Aufzählung BGH : Zur Zustellungsverhinderung durch Umzug.

Aufzählung OLG : Zum Maklerprovisionsanspruch einer Bank.

Aufzählung OVG NRW : Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks und dessen Verwertung für die Prozesskosten.

Aufzählung VG : Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung.

Aufzählung BFH : Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke.

Aufzählung BFH : Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg; vGA als Zuwendung.

Aufzählung FG : Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides.

Aufzählung BGH : Mietminderung bei nur periodisch erheblichen Mängeln.

Aufzählung BGH : Kostenerstattung bei Zahlungsverzugskündigung.

Aufzählung LG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten; Darlegungs- und Beweislast.

Aufzählung BGH : Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren.

Aufzählung BGH : Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR.

Aufzählung OVG : Zur Erhebung v on Straßenausbaubeiträgen.

Aufzählung VG : Windenergieanlagen und Nachbarschutz.

Aufzählung BFH : Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente; kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils.

Aufzählung Niedersächs. FG : Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leer stehenden Gebäude.

Aufzählung BGH : Öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen.

Aufzählung LG : Funksystem für die Verbrauchserfassung von Wärme, Warmwasser und Kaltwasser.

Aufzählung LG : Betriebskostenabrechnung: Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.

Aufzählung BGH : Ansprüche aus Mietaufhebungsverträgen in der Zwangsverwaltung.

Aufzählung OLG : Keine Arglisthaftung des Grundstücksverkäufers für unsachgemäße Arbeit des Rechtsvorgängers.

Aufzählung VGH : Zur notwendigen Aufgliederung der Abwasserbeseitigungskosten.

Aufzählung FG : Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Müllgebühren.

Aufzählung BGH : Wiederherstellung von Dekorationen sind Teil der Modernisierungsarbeiten.

Aufzählung BGH : Direktzahlungen des Endmieters in der Insolvenz.

Aufzählung BGH : Zur Herausgabe eines überbauten Grundstücks und zur Berechnung einer Überbaurente.

Aufzählung OLG : Zur Umwandlung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts in eine Ersatzrente.

Aufzählung BGH : Zulässigkeit von Windkraftanlagen.

Aufzählung LG : Amtshaftung beim Winterdienst.

Aufzählung VG : Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen.

Aufzählung BGH : Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung.

Aufzählung OLG : Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung.

Aufzählung LG : Heizkostennachforderung trotz unwirksamer Pauschale - Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip".

Aufzählung BGH : Zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer GbR ins Grundbuch.

Aufzählung KG : Umfang des Schadensersatzes beim unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz.

Aufzählung BVerwG : Weg fall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung".

Aufzählung VG : Wegfall des Bestandsschutzes von Außenbereichsvorhaben.

Aufzählung BFH : Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung BVerwG : Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit bei anhaltender Haushaltsnotlage.

Aufzählung BGH : Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter.

Aufzählung BGH : Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung KG : Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht.

Aufzählung BGH : Fehlende Wasserversorgung als Mangel (Kaufvertrag).

Aufzählung OLG : Ehescheidung: Rückübertragung eines Grundstücks.

Aufzählung BVerwG : Zur Erschließung durch Eigengesellschaften.

Aufzählung FG : Zur zulässigen Bemessung der Erbschaftssteuer für Nichten und Neffen.

Aufzählung BGH : Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten.

Aufzählung BGH : Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung.

Aufzählung OLG : Voraussetzungen der Vorenthaltung der Wohnung im Sinne des § 546a BGB.

Aufzählung KG : Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter.

Aufzählung BGH : Erstattungsumfang bei einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel.

Aufzählung OLG : Beratungspflicht des Architekten zum Baumaterial und zur Pflegebedürftigkeit desselben; maßgebliche  Verjährungsfrist bei Beratungsfehler.

Aufzählung OLG : Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber sachkundigem Auftraggeber.

Aufzählung Niedersächs. OVG : Zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Wohngeld.

Aufzählung OVG  NRW: Zur Rechtmäßigkeit eines Zwangs zur regelmäßigen Erneuerung von Abwasserleitungen durch eine Abwassersatzung.

Aufzählung BFH : Gewerblicher Grundstückshandel : Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag.

Aufzählung BFH : Zur Steuerbefreiung von Alleinerziehenden bei der Zweitwohnungsteuer.

Aufzählung Hess. FG : Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Familienangehörigen.

Aufzählung BGH : Betriebskostenabrechnung: Einmalige Verlängerung der Abrechnungsperiode ist einvernehmlich möglich.

Aufzählung LG : Abriss einer Wand als Kündigungsgrund.

Aufzählung BGH : Deliktische Haftung unter Nachbarn.

Aufzählung OLG : Rückforderung des Architektenhonorars für überflüssige Ausführungsplanung.

Aufzählung VGH : Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz.

Aufzählung OVG : Nachbarverträglichkeit einer Kindertagestätte.

Aufzählung BFH : Zur Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel.

Aufzählung BGH : Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel.

Aufzählung OLG : Zur Preisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz bei Gewerberäumen.

Aufzählung AG : Streichen der Dielen bei Ende der Mietzeit.

Aufzählung BGH : Architektenpflicht zur Führung eines Bautagebuchs.

Aufzählung OLG : Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewährungsansprüchen in einem Kaufvertrag.

Aufzählung OVG : Schreinerei-Nebenbetrieb im unbeplanten Innenbereich.

Aufzählung OVG : Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung.

Aufzählung BFH : Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks.

Aufzählung BFH : Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten.

Aufzählung OVG : Überprüfung einer "Kulturabgabe" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

2012:

Aufzählung BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte gegen ein zur Funkablesung geeignetes System.

Aufzählung OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften.

Aufzählung AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und Stromversorgung.

Aufzählung BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln.

Aufzählung KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer Anschlussförderung.

Aufzählung VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden.

Aufzählung BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als Handwerkerleistung.

Aufzählung OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

Aufzählung BGH : Heizungseinbau durch den Mieter.

Aufzählung BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels.

Aufzählung OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Gewerberaummietrecht.

Aufzählung LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden.

Aufzählung BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde Klausel.

Aufzählung BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten.

Aufzählung BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern : Finanzierung eines Familienheims.

Aufzählung OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung eines scheinbar Berechtigten.

Aufzählung OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter Ableitung des Oberflächenwassers.

Aufzählung OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte Bergbauschachtanlagen.

Aufzählung VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im Nachbarrechtsstreit.

Aufzählung BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR.

Aufzählung FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren.

Aufzählung BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung.

Aufzählung OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bei Vertragsende.

Aufzählung OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung begründet keinen neuen Mietvertrag.

Aufzählung LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel.

Aufzählung BGH : Lieferung von Fernwärme.

Aufzählung BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks.

Aufzählung BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung.

Aufzählung OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei scheinbar fehlender Zweckvereinbarung.

Aufzählung Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen.

Aufzählung VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg.

Aufzählung HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines Seniorenwohnheimes.

Aufzählung VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner.

Aufzählung BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen.

Aufzählung OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.

Aufzählung OLG : Zur Transparenz einer Betriebskostenumlagevereinbarung.

Aufzählung KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Aufzählung BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbes.

Aufzählung BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz.

Aufzählung OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als bloßer Rechtsmangel.

Aufzählung OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren.

Aufzählung BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen Waldgebieten.

Aufzählung OVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH.

Aufzählung BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut.

Aufzählung BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude.

Aufzählung NS FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung von Bauherren.

Aufzählung BGH : Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand von Vergleichswohnungen.

Aufzählung BGH : Touristen als Mangel.

Aufzählung OLG : Kosten für das Management als Betriebskosten.

Aufzählung LG : Keine Minderung bei von der Mietsache ausgehender Gefahr, die dem Mieter unbekannt ist.

Aufzählung KG : Urkundenprozess bei Mietminderung.

Aufzählung BGH : Die Arglist des Bauunternehmers bei einer unterlassenen Bodenuntersuchung.

Aufzählung BGH : Nachbarrecht zwischen Bruchteilseigentümern.

Aufzählung BGH : Verzicht auf Wohnrecht durch Betreuer.

Aufzählung OLG : Sturz eines Rennradfahrers im Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt.

Aufzählung BVerwG : Sanierungsrechtliche Abschlusserklärung für einzelne Buchgrundstücke.

Aufzählung OVG : Umnummerierung von Grundstücken.

Aufzählung OLG : Anspruch des Vermieters auf Einhaltung eines öffentlich-rechtlichen Rauchverbots.

Aufzählung BFH : Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude.

Aufzählung FG : Grunderwerbsteuerbemessung : Einbeziehung von Bauleistungen nicht rechtmäßig.

Aufzählung FG : Haftung der Kinder für Steuerschulden der Eltern.

Aufzählung BGH : Geänderte Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskosten.

Aufzählung OLG : Flächenabweichung von Gewerberäumen.

Aufzählung BGH : Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen.

Aufzählung OLG : Keine Haftung des Hausverkäufers für die Realisierbarkeit seines mit veräußerten Resterfüllungsanspruchs gegen den Bauunternehmer.

Aufzählung NdsOVG : Kein Anspruch auf Wohngeld, wenn keine Miete gezahlt wird.

Aufzählung VG : Zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung BFH : Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung.

Aufzählung BGH : Kündigung wegen Verzug mit erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen.

Aufzählung BGH : Rückforderung von Abgeltungsbeträgen für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung LG : Pflicht des Mieters zum 4- oder 5-maligen Lüften.

Aufzählung AG : Verzug mit der Betriebskostenvorauszahlungsrückerstattung.

Aufzählung BGH : Zahlungsansprüche unterliegen nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten.

Aufzählung BGH : Anwendbarkeit des § 74 b ZVG bei gleichrangigen Grundschulden.

Aufzählung KG : Wucher beim Erwerb einer Eigentumswohnung.

Aufzählung BVerwG : Mobilfunk-Basisstation im reinen Wohngebiet.

Aufzählung OVG : Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist kein Verwaltungsakt gegenüber dem Schuldner.

Aufzählung BFH : Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten.

Aufzählung OVG : Beitragspflicht für den Anschluss an die Regenwasserkanalisation.

Aufzählung BGH : Zur Verbesserung durch eine Modernisierungsmaßnahme.

Aufzählung BGH : Mietkaution: Abrechnungsverbot mit dem Mietverhältnis fremden Forderungen.

Aufzählung OLG : Urkundenprozess bei behaupteter fehlender Übergabe des Mietobjekts.

Aufzählung OLG : Zur Optierung der Umsatzsteuer bei Vermieterwechsel.

Aufzählung BGH : Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten.

Aufzählung OLG : Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung OLG : Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Einbau von Korrosionsschutz in einen Heizöltank.

Aufzählung BVerwG : Satzungs- und Abgabenhoheit über gemeindegebietsfremden Grundstücken.

Aufzählung VG : Keine Gebührenpflicht ohne Abfallgefäß.

Aufzählung BFH : Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung FG : Steuerhinterziehung bei Scheinmietverträgen unter Angehörigen.

Aufzählung VG : Zweitwohnungssteuer auch ohne Anschluss an kommunale Einrichtungen.

Aufzählung BGH : Flächenabweichung bei Gewerberäumen.

Aufzählung BGH : Zur Auslegung einer Vereinbarung über Betriebskostenvorschüsse.

Aufzählung OLG : Kontrolle von Dachrinnen und Regenabflüssen.

Aufzählung OLG : Keine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung durch Erklärungen gegenüber Dritten.

Aufzählung LG : Kündigungsausschluss des Mieters.

Aufzählung BGH : Abbruch eines oberirdischen Bauwerks: Eine Vertiefung des Grundstücks?.

Aufzählung OLG : Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer.

Aufzählung Hans. OLG : Mitbesitz bei Hinterlegung an Treuhänder.

Aufzählung BVerwG : Festsetzung der Grundfläche im Bebauungsplan und Heilungshinweise.

Aufzählung OVG : Zusätzliche Haltestelle für Aufzug trotz Milieuschutzsatzung.

Aufzählung BFH : Gescheiterte Grundstücksveräußerung  und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich.

Aufzählung BFH : Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung.

Aufzählung FG : Aufwendungen für vermietetes Wohngebäude : Herstellungskosten bei Standarderhöhung.

Aufzählung BGH : § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Kostenmiete.

Aufzählung BGH : Begriff des Studentenwohnheims.

Aufzählung OLG : Gewerberaum: Anfechtung und Kündigung.

Aufzählung OLG : Gebrauchshinweis: öffentlich-rechtliche Beschränkungen.

Aufzählung BGH : Antrag auf Erbringung einer Sicherheit.

Aufzählung BGH : Unrichtig  gewordene Eintragung einer Vormerkung.

Aufzählung BGH : Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters.

Aufzählung BGH : Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.

Aufzählung OLG : Montage eines Specksteinofens unter Abweichung von der Betriebserlaubnis.

Aufzählung KG : Unrichtigkeitsnachweis: Gesamtrechtsnachfolge einer KG.

Aufzählung BVerwG : Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nac § 34 Abs. 3 BauGB.

Aufzählung BFH : Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld.

Aufzählung BFH : Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung.


2013:

Aufzählung BGH : Wartung einer Gastherme als Betriebskosten.

Aufzählung BGH : Zum Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.

Aufzählung LG : Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten.

Aufzählung LG : Zur Kenntnis einer Flächenabweichung.

Aufzählung AG : Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei Dachlawinen.

Aufzählung BGH : Verkürzte Verjährungsfristen bei Bauverträgen.

Aufzählung BGH : Zustandsstörer : Parken auf fremdem Grundstück.

Aufzählung BGH : Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Aufzählung OLG : Winterliche Verkehrssicherungspflicht auf Bäckereiparkplatz.

Aufzählung OLG : Architektenhaftung für Schäden am Chemikalien belasteten Fliesenbelag.

Aufzählung VG : Solaranlage auf Denkmal.

Aufzählung VG : Konflikt Nachbarschaft / Tierheim.

Aufzählung BFH : Keine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung BFH : Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung.

Aufzählung BFH : Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten.

Aufzählung BGH : Konkurrenzschutz bei Gewerberaummiete.

Aufzählung LG : Berücksichtigung von Zahlungen nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung.

Aufzählung LG : Zumutbares Lüftungsverhalten.

Aufzählung BGH : Vertragsstrafe bei Bauverträgen.

Aufzählung OLG : Privatgutachten macht gerichtliche Sachaufklärung nicht entbehrlich.

Aufzählung OVG : Wohnungsaufsichtliche Verfügung bei Asbestsanierung.

Aufzählung OVG : Alkoholverbotsverordnung.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen.

Aufzählung VG : Grundsteuererlass bei Schrottimmobilien.

Aufzählung BGH : Betriebskostenabrechnung: Verjährung bei Nachberechnung.

Aufzählung BGH : Verkehrslärm als Mangel.

Aufzählung OLG : Kein Rückgriff des gesetzlichen Krankenversicherers eines Kindes gegen Wohnraumvermieter bei grob fahrlässigem Fehlverhalten der Kindesmutter.

Aufzählung OLG : Informationspflicht des Mieters bezüglich Untermietverhältnissen.

Aufzählung BGH : Dingliche Wohnrechte im Rahmen einer Verfügung über Vermögen im Ganzen.

Aufzählung OLG : Winterdienstleistungen: Werk- oder Dienstvertrag.

Aufzählung VerfGH : Verantwortlichkeit für den Winterdienst bei Beauftragung eines Dritten.

Aufzählung BFH : Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus.

Aufzählung FG : Steuererklärung : Keine offenbare Unrichtigkeit bei Angabe zu hoher Mieteinkünfte.

Aufzählung FG : Kosten für ein Immobilienwertgutachten als Nachlassverbindlichkeit.

Aufzählung >NdsFG : Langjähriger Wohnungsleerstand: Vermietungsabsicht bei schlechtem Gebäudezustand.

Aufzählung BGH : Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag.

Aufzählung BGH : Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Aufzählung BGH : Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.

Aufzählung KG : Leistungsverweigerungsrecht bei zu duldenden Baumaßnahmen.

Aufzählung BGH : Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte.

Aufzählung OLG : Keine gemischte Schenkung, wenn lebenslanges Wohnrecht des Verkäufers den gegenüber dem Grundstückswert viel zu niedrigen Kaufpreis kompensiert.

Aufzählung KG : Beweislast bei Streit über Wasserverbrauch.

Aufzählung BVerwG : Windenergieanlagen in der Flächenplanung.

Aufzählung VG : Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne.

Aufzählung BFH : Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltenen Räumen in der Wohnung des Steuerpflichtigen.

Aufzählung OVG : Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann Gemeinden zur Erhöhung zwingen.

Aufzählung FG : Gehwegräumung: Kosten der Schneebeseitigung als haushaltsnahe Dienstleistung.

Aufzählung BGH : Berufliche Tätigkeiten in Mietwohnungen.

Aufzählung BGH : Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung KG : Gewerberaummietrecht : Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Mieters.

Aufzählung BGH : Messung der Strommenge nach dem EEG.

Aufzählung OLG : Wertsicherungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung BVerfG : Zeitliche Begrenzung für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich.

Aufzählung BVerwG : Störfallspezifische Faktoren bei der Festlegung des angemessenen Abstandes.

Aufzählung >Sächs. FG : Steuerbonus für den Einbau eines neuen Kachelofens.

Aufzählung BGH : Zulässige Höhe von Sicherheiten zur Abwendung einer Kündigung.

Aufzählung BGH : Die Grundsteuer bei vermietetet Eigentumswohnung in der Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung OLG : Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung BGH : Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel.

Aufzählung BGH : Schadensersatz bei Wegfall des Sicherungszwecks.

Aufzählung OVG Ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung.

Aufzählung BGH : Kostenvoranschläge bei Quotenabgeltungsklauseln.

Aufzählung BGH : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Aufzählung OLG : Entschädigungsanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters.

Aufzählung OLG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten im Gewerberaummietrecht.

Aufzählung LG : Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels.

Aufzählung BGH : Nacherfüllung bei Räum- und Streuverträgen.

Aufzählung BGH : Pfändung von Erstattungsansprüchen von ALG II-beziehenden Mietern.

Aufzählung OLG : Kein Notweg für eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen auf ein Wohngrundstück.

Aufzählung BVerwG : Windenergieanlagen in der Regionalplanung.

Aufzählung VG : Umsatzsteuer bei Feuerstättenbescheiden.

Aufzählung VG : Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen.

Aufzählung BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen.

Aufzählung BFH : Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.

Aufzählung BFH : Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten.

Aufzählung FG : Dichtheitsprüfung als haushaltsnahe Dienstleistung.

Aufzählung BGH : Zur Vorlagepflicht des Vermieters beim Contracting.

Aufzählung BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Befristungen.

Aufzählung OLG : Keine Vermieterpflicht zur Vorlage von Kontoauszügen.

Aufzählung OLG : Kündigung wegen fehlendem Konkurrenzschutz.

Aufzählung BGH : Berücksichtigung von selbst genutzten Immobilien beim Elternunterhalt.

Aufzählung OLG : Verschulden bei Sturz und nicht gestreutem Gehweg.

Aufzählung BVerwG : Blockhütte als Nebenanlage.

Aufzählung OVG : Keine Vermutung für rechtmäßiges Handeln der Verwaltung.

Aufzählung BFH : Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.

Aufzählung FG : Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer rechtswidrig.

Aufzählung VG : Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte.

Aufzählung BGH : Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter.

Aufzählung BGH : Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens.

Aufzählung BGH : Schriftform für Mietbeginn.

Aufzählung OLG : Schadenersatz bei befristetem Mietverhältnis durch vorzeitig fristlose Kündigung.

Aufzählung AG : Kosten des Feuerstättenbescheides als Betriebskosten.

Aufzählung AG : Voraussetzungen der Sicherungsanordnung.

Aufzählung BGH : Bauabnahme durch Erstverwalter.

Aufzählung BGH : Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer GbR.

Aufzählung OLG : Schadenersatz wegen Pflichtverletzung beim Kauf einer Eigentumswohnung.

Aufzählung Hess. VGH : Ablösungsvereinbarung über Erschließungsbeitrag.

Aufzählung VG : Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber dem Träger der Abfallentsorgung.

Aufzählung BFH : Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind.

Aufzählung BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.

Aufzählung BGH : Individueller Bestandsschutz in Mietverträgen.

Aufzählung OLG : Bürgenhaftung bei Rücknahme einer Kündigung.

Aufzählung AG : Versorgungssperre beim ungekündigten Wohnraummietverhältnis.

Aufzählung BGH : Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit.

Aufzählung BGH : Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach Bezug.

Aufzählung OVG : Vorbehaltszahlung bei Kanalanschlussbeiträgen.

Aufzählung VG : Fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Erschließungsanlage.

Aufzählung BFH : ''Teilweise'' Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung.

Aufzählung BFH : Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten.


2014:

Aufzählung BGH : Folgen einer widerrufenen Untermieterlaubnis.

Aufzählung LG : Räumung nach § 940 a Abs. 2 ZPO.

Aufzählung LG : Herausgabe von Räumungsgut.

Aufzählung OLG : Gewillkürte Prozessstandschaft zu Gunsten der finanzierenden Bank einer Photovoltaikanlage.

Aufzählung BVerwG : Wohngebäude in Erholungsgebieten.

Aufzählung BFH : Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen".

Aufzählung FG : Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei Verzicht auf fällige Mietzahlungen.

Aufzählung BGH : Ausgefallener Farbanstich bei Rückgabe der Wohnung.

Aufzählung BGH : Umfang der Untermieterlaubnis.

Aufzählung OLG : Kündigung wegen Störung des Hausfriedens.

Aufzählung LG : Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder Unterbelegung.

Aufzählung BGH : Verjährung der Mangelbeseitigung bei Photovoltaikanlagen.

Aufzählung BGH : Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 a VGB 2003.

Aufzählung VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Abwasserbeiträgen. .

Aufzählung VGH : Ermittlung der üblichen Miete zur Schätzung der Zweitwohnungssteuer.

Aufzählung FG : Veruntreute Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten.

Aufzählung BGH : Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung.

Aufzählung BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Zeitmietverträgen.

Aufzählung BGH : Kein Vorkaufsrecht des Mieters beim Erwerbermodell.

Aufzählung OLG : Vorbehaltlose Kautionsrückzahlung als Forderungsverzicht.

Aufzählung BGH : Maklercourtage bei Preisnachlässen.

Aufzählung KG : Einräumung eines Vorrangs - Anfechtungsanspruch.

Aufzählung OLG : Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus.

Aufzählung OVG : Wasserversorgungsbeitragspflicht bei "Handtuch" - Grundstücken.

Aufzählung VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Wasserbeiträgen.

Aufzählung BVerfG : Zulässigkeit von degressiven Zweitwohnungssteuertarifen.

Aufzählung BFH : Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers.

Aufzählung BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses zur Rückgabe im "bezugsfreien Zustand" verpflichtet wird.

Aufzählung BGH : Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mietvertrages.

Aufzählung LG : Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen.

Aufzählung AG : Gesetzliche Mieterhöhung im Geltungsbereich einer Kappungsgrenzenverordnung.

Aufzählung BGH : Zur Bestimmung eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung BGH : Zustandekommen eines Energieliefervertrages durch Stromlieferung.

Aufzählung BGH : Haftung des Netzbetreibers für Schäden an Verbrauchergeräten durch Überspannung.

Aufzählung BGH : Konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht.

Aufzählung OLG : Verjährungshemmungs- und unterbrechungswirkung von Klage und selbstständigem Beweisverfahren im Bauprozess.

Aufzählung VG : Fragen der Wasser- und Abwassergebührenfestsetzung.

Aufzählung BFH : Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung FG : Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Ablauf der Spekulationsfrist.

Aufzählung VG : Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer des Grundstücks.

Aufzählung BGH : Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen.

Aufzählung BGH : Berechnungszwischenschritte bei der Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung LG : Pauschale Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschläge bei Modernisierungsmieterhöhung.

Aufzählung BGH : Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz.

Aufzählung BGH : Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses.

Aufzählung VG : Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten.

Aufzählung VG : Gebührenforderungen hinsichtlich mehrerer Grundstücke.

Aufzählung BFH : Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbssteuerrecht.

Aufzählung BGH : Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels.

Aufzählung BGH : Zu den Folgen einer frei erfundenen Vermieterbescheinigung.

Aufzählung BGH : Anpassung einer Nebenkostenvorauszahlung durch einseitige Erklärung im Gewerberaummietverhältnis.

Aufzählung BGH : Zu den Anforderungen an eine vom Vertragsangebot abweichende Annahmeerklärung.

Aufzählung BGH : Keine Erledigung der Hauptsache durch Vollstreckung eines auf Herausgabe gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels.

Aufzählung OLG : Zur Wirkungshaftung bei einem durch Rissbildung in einer Verbindungsleitung im Bereich des Hausanschlusses entstandenen Wasserschaden.

Aufzählung VG : Überprüfung einer Heizöllagerstätte.

Aufzählung BFH : Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht.

Aufzählung BFH : Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz.

Aufzählung BFH : § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar.

Aufzählung BGH : Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses.

Aufzählung BGH : Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter.

Aufzählung LG : Zur inzidenten Überprüfung einer Kappungsgrenzensetzungsverordnung durch die Zivilgerichte.

Aufzählung BGH : Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten.

Aufzählung LG : Rauchen auf dem Balkon - zur Anwendbarkeit der Regelungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf das Verhältnis von Mietern untereinander.

Aufzählung OVG : Zur Ermittlung des Bodenwertes nach durchgeführter städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme.

Aufzählung BFH : Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.

Aufzählung BFH : Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Aufzählung BFH : Winterdienst auf öffentlichen Gehmwegen als haushaltsnahe Dienstleistung.

Aufzählung BGH : Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.

Aufzählung KG : Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlung ab dem Zeitpunkt der Abrechnungsreife.

Aufzählung KG : Zu den Voraussetzungen eines die Kündigung ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtums beim Mietausfall.

Aufzählung BGH : Arglistige Täuschung bei fehlender baurechtlicher Genehmigung.

Aufzählung BGH : Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Abschleppen eines auf einem Privatgrundstück abgestellten PKWs.

Aufzählung OLG : Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück Drainagewasser auf das darunter liegende Grundstück fließt.

Aufzählung BVerwG : Zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Hochspannungsleitungen Hamburg/Nord-Dollern.

Aufzählung BFH : Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden.

Aufzählung BGH : Schadenersatz bei pflichtwidriger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis.

Aufzählung LG : Zur ordentlichen Kündigung nach Zahlungsausgleich.

Aufzählung LG : Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Falschanzeige.

Aufzählung AG : Kündigung einer Mietwohnung aus wichtigem Grund - Haltung und Zucht von Kleinvögeln in einem Raum der Wohnung.

Aufzählung BGH : Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück.

Aufzählung OLG : Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur haftet für Fehler nur nach § 839 BGB.

Aufzählung OVG : Zur Gebührenpflicht bei Doppel- und Mehrfacherschließung.

Aufzählung BFH : Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung BFH : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".

Aufzählung BGH : Ziehung der Nutzung aus dem (Vermieter-)Pfand.

Aufzählung BGH : Wirksamkeit der Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Geschäftsraummietvertrages.

Aufzählung LG : Verwertungskündigung bei geplantem Abriss intakter Bausubstanz zum Zweck der Neubebauung und anschließender Veräußerung.

Aufzählung BGH : Haftung des Architekten für Planungsänderungsvereinbarung zwischen Bauherr und ausführendem Unternehmer.

Aufzählung BGH : Bestandserfordernis einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmevertrag.

Aufzählung OLG : Haftung eines Versicherers bei Unklarheiten über die Schadenshöhe.

Aufzählung OVG : Auswahlermessen des Abgabengläubigers, wenn die Gebührensatzung mehrere Schuldner zur Abgabe verpflichtet.

Aufzählung BVerwG : Zur Zweitwohnungssteuer.

Aufzählung BFH : Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben.

Aufzählung HessVerwG : Hebesatz bei der Grundsteuer.


2015:

Aufzählung BGH : Pflichten des Vermieters bei vom Mieter nicht fahrlässig verursachten Wohnungsbränden.

Aufzählung OLG : Freistellung zwischen Mitmietern.

Aufzählung LG : Zum Bestreiten der in der Heizkostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte.

Aufzählung LG : Geltund der ENEV im Mietrecht.

Aufzählung BGH : Beschränkte Haftung für von Stadtreinigung beauftragte Private.

Aufzählung OLG : Öffentliche Wiedergabe in Ferienwohnungen.

Aufzählung OLG : Unzureichende Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses - eingeschränkter Gewährleistungsausschluss im notariellen Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung BVerfG : Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung BVerwG : Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage.

Aufzählung BGH : Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bezüglich des Umlageschlüssels.

Aufzählung BGH : Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand.

Aufzählung LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der Mietwohnung an Touristen.

Aufzählung LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der Mietwohnung an Touristen nach Abmahnung.

Aufzählung BGH : Auslegung eines Gasversorgungsvertrages.

Aufzählung BGH : Zur Geschäftsgrundlage einer Schenkung zur Bedienung eines Immobilienkredits.

Aufzählung OVG : Zur Wohnungsverweisung.

Aufzählung LG : Zum Anspruch eines Eigentümers gegen den Nießbrauch auf Rückbau eines Carports.

Aufzählung BVerwG : Zu vertretende Ertragsminderung bei der Grundsteuer.

Aufzählung BFH : Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.

Aufzählung BFH : Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde.

Aufzählung BGH : Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters.

Aufzählung BGH : Zur Quote der Instandsetzungskosten bei einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung.

Aufzählung OLG : Zur Haftung des Vermieters eines Tiefgaragenstellplatzes für Hochwasserschäden.

Aufzählung LG : Zur Angebotspflicht einer Alternativwohnung im Falle der Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung Zur Verfährung von Schadensersatzansprüchen wegen verstäteter Rückgabe einer Bankbürgschaft nach den Regeln der Makler- und Bauträgerverordnung.

Aufzählung BGH : Zustandekommen eines Beratervertrages zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie durch einen Vermittler.

Aufzählung OLG : Keine Architektenhaftung für Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung.

Aufzählung LG : Zum Beschleunigungsgebort des § 272 Abs. 4 ZPO.

Aufzählung Hess.LSG : Übernahme der Tilgung im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei weitgehendem Abschluss der Finanzierung.

Aufzählung BFH : Keine Steuerbegünstigung nach § 13 c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude.

Aufzählung BFH : Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten.

Aufzählung BFH : Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7 h Abs. 2 EStG.

Aufzählung BFH : Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG.

Aufzählung BGH : Gerichtlicher Prüfungsumfang bei Eigenbedarfskündigungen.

Aufzählung BGH : Zigarettengeruch im Treppenhaus.

Aufzählung LG : Vertragsauslegung und Kündigungsfristen.

Aufzählung BGH : Vergütungsanspruch bei gerichtlicher Verwaltung.

Aufzählung BGH : Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit.

Aufzählung OLG : Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen.

Aufzählung OLG : Zu den Ansprüchen im Falle wesentlicher Parzellenverwechslung.

Aufzählung VG : Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr.

Aufzählung BFH : Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten.

Aufzählung VG : Rechtmäßigkeit von Anhebungen von Hebesätzen.

Aufzählung BGH: Übertragung von Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftigem Wohnraum.

Aufzählung BGH: Erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB bei Gewerbeeinheiten im Gebäude.

Aufzählung BGH: Keine Bedarfsvorschau bei Eigenbedarfskündigungen.

Aufzählung LG: Pflicht zum Anbieten von Alternativwohnungen bei Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung BGH: Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft.

Aufzählung OLG: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber unzureichenden Indizien für Geschäftsfähigkeit.

Aufzählung VG: Zuschlag für gewerbliche Nutzung bei Straßenbaubeiträgen.

Aufzählung BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG.

Aufzählung BGH: Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam.

Aufzählung LG: Zur Kündigung wegen fortgestzter Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Ablauf einer befristeten Untervermietungserlaubnis.

Aufzählung AG: Berliner Mietspiegel 2013 entspricht nicht wissenschaftlichen Grundsätzen.

Aufzählung BGH: Rauchen auf dem Balkon.

Aufzählung BGH: Vollstreckbare Ausfertigung der Grundbuchbestellungsurkunde beim Forderungsaustausch.

Aufzählung KG: Rücktritt des Bauträgers wegen unvollständiger Ratenzahlung.

Aufzählung Hess.VGH: Brandschutz.

Aufzählung BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär. .

Aufzählung BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks.

Aufzählung FG: Insolvenzbedingter Ausfall der Kaufpreisforderung.

Aufzählung BGH  : Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz.

Aufzählung BGH  : Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser.

Aufzählung OLG  : Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis.

Aufzählung LG  : Die Aussagekraft des Berliner Mietspiegels.

Aufzählung BGH  : Verbraucherwiderrufsrecht findet grundsätzlich auch auf Heizöllieferungsverträge Anwendung.

Aufzählung BGH  : Zum Anspruch des Dienstbarkeitsberechtigten auf Verlegung der Ausübung auf eine andere Stelle.

Aufzählung BGH  : Überschreitung der Baukostenobergrenze - Schadensberechnung. .

Aufzählung OLG : Keine Räum- und Streupflicht, wenn jedenfalls ein Weg zur Verfügung steht.

Aufzählung LG : Graffiti - zum Beweiswert eines Tag-Schriftzuges.

Aufzählung BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.

Aufzählung BFH : Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

Aufzählung BGH : Zulässiger Verweis auf technische Regeln in der Heizkosten-Verordnung.

Aufzählung BGH : Zur Kündigung eines nicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bereiten Mieters.

Aufzählung LG : Zur Frage des renovierungsbedürftigen Zustandes der Wohnung.

Aufzählung LG : Formularvereinbarung zur Staffelmiete.

Aufzählung AG : Bedrohung des Hausmeisters.

Aufzählung BGH : Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde.

Aufzählung LG : Widerruf von Darlehensverträgen.

Aufzählung VG : Zum Anspruch auf Durchführung eines Osterfeuers.

Aufzählung BFH : Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung.

Aufzählung BFH : Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen.

Aufzählung VG : Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner.

Aufzählung BGH : Mieter muss Einbau von Brandmeldern dulden - auch bei vorheriger Selbstausführung.

Aufzählung BGH : Zum Schriftformerfordernis.

Aufzählung LG : Gesundheitliche Härtegründe bei der Räumungsklage.

Aufzählung BGH : Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn.

Aufzählung BGH : Zum Unterlassungsanspruch beim Eindringen von vermehrtem Sickerwasser auf dem Nachbargrundstück.

Aufzählung OLG : Keine Gefährdungshaftung des Nutzungsberechtigten bei Stromunfall auf befriedetem Grundstück.

Aufzählung VerfGH Bayern : Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen Kappungsgrenzensenkungsverordnung.

Aufzählung BFH : Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus.

Aufzählung BFH : Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie.

Aufzählung BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz - Grenze des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung.

Aufzählung KG : Weitervermietung zu Wohnzwecken - Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht auf den Hauptvertrag.

Aufzählung BGH : Zum Heimfallrecht im Erbbaurecht.

Aufzählung VG : Feuerwehreinsatz wegen Laubverbrennung.

Aufzählung BFH :  Zwangsverwaltung - Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters.


2016:

Aufzählung BGH : Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin.

Aufzählung BGH : Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze.

Aufzählung OLG : Privatgutachterkosten des Bauherrn zur Feststellung der eigenen Zahlungspflicht.

Aufzählung VG : Straßenreinigung bei an Grünstreifen gelegenen Grundstücken.

Aufzählung BFH : Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung BGH : Zu den Obliegenheiten des Mieters bei der Nachmietersuche.

Aufzählung LG : Anwendung der Wohnraumkündigungsvorschriften auf einen Gewerberaummietvertrag.

Aufzählung AG : Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters.

Aufzählung BGH : Wohnflächenangabe im Verkaufsexposé - konkludente Beschaffenheitsvereinbarung.

Aufzählung BGH : Schlussrechnung des Architekten.

Aufzählung HessVerwGH : Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet.

Aufzählung BFH : Vertragliche Kaufpreisaufteilung.

Aufzählung BFH : Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten.

Aufzählung BGH : Lockerung der formellen Anforderungen an dii Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung BGH : Zum Kürzungsrecht bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung.

Aufzählung AG : Auch ungedämmte Heizungsrohre im Mauerwerk fallen unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV.

Aufzählung BGH : Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben.

Aufzählung BGH : Zur Löschung einer Grundschuld nach nicht vollständiger Zahlung.

Aufzählung BGH : Zur Verlegung eines Wegerechts.

Aufzählung VG : Lärm durch Ausbau eines Schienenweges.

Aufzählung BFH : Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer.

Aufzählung BGH: Pflege von öffentlichen Garten- bzw. Parkflächen als Betriebskosten.

Aufzählung LG: Rückwirkung von Kündigungsschutzklauselverordnungen.

Aufzählung LG: Schadenersatz für übermäßiges Rauchen.

Aufzählung LG: Zum Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters.

Aufzählung BGH: Erfolgskontrolle von Sanierungsgbemühungen des Verkäufers.

Aufzählung OLG: Darlegungs- und Beweislast für Pauschalpreisvereinbarung beim Werkvertrag; unzulässiges Mahnverfahren nebst unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids kann Verjährung hemmen.

Aufzählung OVG: Lärmbelastung durch Außengastronomie.

Aufzählung BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten.

Aufzählung BGH: Betriebskosten - zur Änderung des Abrechnungsmaßstabes.

Aufzählung OLG: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht nach Bodenreinigung.

Aufzählung LG: Umlegbarkeit von Wartungs- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder.

Aufzählung AG: Zur Berechnungsgrundlage der Kappungsgrenze - maßgeblich ist die Miete; hier für Garage und Wohnraum.

Aufzählung BGH: Zur notariellen Beurkundungspflicht eines dinglichen Vorkaufsrechts.

Aufzählung BGH: Abschleppen eines Fahrzeugs von einem Privatgrundstück.

Aufzählung OLG: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers.

Aufzählung OVG: Erschließung eines Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn.

Aufzählung BFH: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.

Aufzählung BFH: Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und der Vermietungsabsicht.

Aufzählung BFH: Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen.

Aufzählung BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG.

Aufzählung BGH: Keine Mietminderung wegen entwendeter eingelagerter Einbauküche.

Aufzählung BGH: Betriebskostenabrechnung: 'Einwendungsfrist gilt auch für nicht umlagefähige Kosten.

Aufzählung OLG: Betriebskosten: Zur einseitigen Änderung des Verteilungsschlüssels im Gewerberaummietverhältnis.

Aufzählung LG: Übertragung der gesetzlichen Wertung des § 940 a II ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse.

Aufzählung LG: Zum Mangelbeseitigungsanspruch bei drohendem Wildscheineindrang.

Aufzählung LG: Mietmangel bei Überheizung der Schlafräume.

Aufzählung BGH: Keine Bauhandwerkerversicherung bei Modernisierung eines Wohnhauses mit Kanzlei.

Aufzählung BGH: Zur obligatorischen Streitschliechtung bei Zahlungsansprüchen aus Nachbarstreitigkeiten.

Aufzählung OLG: Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes - Klagebeschränkung.

Aufzählung Hess.VGH: Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte.

Aufzählung BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskoten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer.

Aufzählung BGH: Fristlose Kündigung wegen unverschuldet unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung LG: Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auch bei im Estrich/unter Putz liegenden Heizungsrohren.

Aufzählung LG: Kappungsgrenzesenkungsverordnung Bayern.

Aufzählung BVerfG: Verfassungskonformität des Bestellerprinzips.

Aufzählung VGH: Hausanschlusskosten.

Aufzählung BFH: Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung BGH: Kein Rückgriff auf Mietsicherheit wegen verjährter Betriebskostennachforderungen.

Aufzählung BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände.

Aufzählung OLG: Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung.

Aufzählung LG: Kündigung wegen "airbnb"-Nutzung.

Aufzählung AG: Zur Unternehmereigenschaft des Vermieters.

Aufzählung BGH: Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Maklerprovision für den Vorkaufsberechtigten.

Aufzählung BGH: Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung OLG: Keine Ersatzansprüche des Bestellers einer Holzpelletheizung, der Mängel selbst behebt.

Aufzählung LG: Haftung des Verkäufers für die Lösung eingetragener Grundpfandrechte.

Aufzählung Hess.VGH: Erschließungsbeitrag.

Aufzählung BFH: Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum.

Aufzählung BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage.

Aufzählung BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer.

Aufzählung BFH: Gemischt genutzte Nebenräume.

Aufzählung BGH: Zur Schonfristzahlung und zur formellen Ordnungsgemäheit einer Heizkostenabrechnung.

Aufzählung OLG: Kündigung wegen blockierter Zufahrt.

Aufzählung LG: Wertung eines eingeschränkt anerkannten Mietspiegels.

Aufzählung AG: Bestimmung der nach § 556 d Abs. 1 BGB zulässigen Miethöhe.

Aufzählung AG: Keine Vertragsanfechtung wegen Berufung auf Mietpreisbremse.

Aufzählung BGH: Beauftragung eines zusätzlichen Architekten.

Aufzählung OLG: Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen.

Aufzählung HessVerwGH: Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen.

Aufzählung BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume.

Aufzählung BFH: Anschaffungsnahme Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG.

Aufzählung KG: Baurechtswidriger Zustand von vermieteten Räumen.

Aufzählung OLG: Wirksamer Vertragsschluss und Auslagerung wesentlicher Vereinbarungen.

Aufzählung BGH: Schadenersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze.

Aufzählung BGH: Unterlassungsanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft.

Aufzählung OVG: Erschließung über eine unselbstständige öffentliche Stichstraße.

Aufzählung BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.

Aufzählung BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG.


2017:

Aufzählung BGH: Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden persönlichen Härtegründen des Mieters.

Aufzählung LG: Der Berliner Mietspiegel 2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen einfachen Miespiegel.

Aufzählung LG: Zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung AG: Belegeinsicht.

Aufzählung AG: Kostentragung für anwaltliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung.

Aufzählung BGH: Befristete Einstellung einer Räumungsvollstreckung auch wenn hierdurch Gesundheitsgefahr für Gläubiger besteht.

Aufzählung BGH: Zur Vermutungswirkung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrages.

Aufzählung AG: Rückforderung überhöhter Vergütung für Türöffnung.

Aufzählung OLG: Regressverzicht des Gebäudeversicherers.

Aufzählung HessVerwGH: Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung.

Aufzählung BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i-S.v. § 6 Abs. 1 1a EStG.

Aufzählung BGH: Eigenbedarf bei BGB-Gesellschaften und Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen.

Aufzählung OLG: Ergänzende Vertragsauslegung eines notariellen Kaufvertrages bei einem schuldrechtlichen Wegerecht.

Aufzählung HessVerwGH: Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes.

Aufzählung BFH: Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen.

Aufzählung BFH: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung.

Aufzählung BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung.

Aufzählung BGH: Formularmäßig vereinbarte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag.

Aufzählung AG: Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter.

Aufzählung BGH: Zu den Mängelrechten vor Abnahme.

Aufzählung BGH: Zwangsversteigerung bei Erkrankung des Schuldners.

Aufzählung VGH: Festsetzungshöchstfrist für (Alt-)Anliegerverträge.

Aufzählung Hess.VerwGH: Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht.

Aufzählung BFH: Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige.

Aufzählung BGH: Zu den Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe im Fall der Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung LG: Klauseln zur uneingeschränkten Vornahme von Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht des LG Berlin unwirksam.

Aufzählung BGH: Zur Architektenvergütung für Akquisetätigkeiten.

Aufzählung BGH: Zur Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei Vertragsschluss außerhalb des Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens.

Aufzählung BGH: Zum dinglichen Vorkaufsrecht Mehrerer als Gesamtberechtigte.

Aufzählung HessVerwGH: Zu Straßenausbaubeiträgen.

Aufzählung BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.

Aufzählung BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird.

Aufzählung BGH: Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters.

Aufzählung LG: Ordentliche Kündigung gegen Mietermehrheit bei Zahlungsverzug.

Aufzählung BGH: Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag.

Aufzählung HessVerwGH: Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag.

Aufzählung HessVerwGH: Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung einees Feuerstättenbescheides.

Aufzählung BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige.

Aufzählung BFH: AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung.

Aufzählung BFH: Berücksichtigung von Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum.

Aufzählung BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.

Aufzählung OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.

Aufzählung LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.

Aufzählung BGH: Zum Vermieterpfandrecht.

Aufzählung BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren.

Aufzählung VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.

Aufzählung BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.

Aufzählung BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.

Aufzählung OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.

Aufzählung LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.

Aufzählung BGH: Zum Vermieterpfandrecht.

Aufzählung BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren.

Aufzählung VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.

Aufzählung BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.

Aufzählung BGH: Grundmiete nebst Zuschlag für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung BGH: Ungedämmte Heizungsrohre im Estrich bei der Heizkostenabrechnung.

Aufzählung LG: Zur Kündigung nach Gebrauchsüberlassung der Wohnräume an Lebensgefährtin.

Aufzählung AG: Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 ist nichtig.

Aufzählung BGH: Voraussetzungen des Kündigungsrechts einer Bausparkasse.

Aufzählung OLG: Regress des Sozialhilfeträgers bei Verzicht auf Nießbrauch.

Aufzählung HessVerwGH: Zeitliche Reichweite der gemeindlichen Planungshoheit im Baugenehmigungsverfahren.

Aufzählung VG: Umfang einer durch gemeindliche Satzung übertragenen Straßenreinigungspflicht.

Aufzählung BFH: Mehrfache Ausnutzung des Höchstabzugsbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer.

Aufzählung BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher nachträglicher Änderung des Bauvertrages.

Aufzählung BGH:: Notarielle Unterwerfungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung ist neben Kaution zulässig.

Aufzählung BGH: Zur Kündigung wegen Betriebsbedarfs.

Aufzählung AG: Zu den Substantiierungsanforderungen einer Modernisierungsmaßnahme im Mietpreisbremsenprozess.

Aufzählung BGH: Zur Heckenhöhe bei Nachbargrundstücken in Hanglage.

Aufzählung BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur.

Aufzählung HessVerwGH: Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft.

Aufzählung BFH: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs.

Aufzählung BFH: AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto).

Aufzählung BGH: Zur Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerstattungswillen des Vermieters.

Aufzählung LG: Zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse.

Aufzählung LG: Fahrstuhlhalt auf Höhe des Zwischenpodests rechtfertigt keine Modernisierungserhöhung.

Aufzählung BGH: Gebäudeversicherung - zum Leistungsausschluss von Schimmelschäden.

Aufzählung BGH: Zwangsvollstreckung - Verzeichnis über vorgefundene Gegenstände.

Aufzählung BGH: Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts.

Aufzählung OVG: Verwaltungsgebühren für Verkehrswertgutachten.

Aufzählung BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer.

Aufzählung BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei geplantem Objekt.

Aufzählung BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage.

Aufzählung BFH: Höhe der berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung.

Aufzählung BGH: Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Bemessungsgrundlage ist die vereinbarte Miete.

Aufzählung LG: Kaution hat eine Sicherungs- aber keine Befriedigungsfunktion.

Aufzählung BGH: Zum Haftungsumfang des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle.

Aufzählung BGH: AGB-Kontrolle einer Preisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag.

Aufzählung KG: Zum Umfang der Räum- und Streupflichten in einer Spielstraße.

Aufzählung HessVerwGH: Beeinträchtigung des Straßenanliegers durch planbedingte Verkehrszunahme.

Aufzählung BFH: Umsatzsteuerbarkeit von Erschließungsleistungen eines Vorhabenträgers.

Aufzählung BFH: Grunderwerbsteuer auf Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis.


2018:

Aufzählung BGH: Pflichtangaben bei Mietänderungserklärungen bei der Indexmiete.

Aufzählung BGH: Umfang der Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen.

Aufzählung BGH: Schriftformheilungsklauseln.

Aufzählung BGH: Zum "erheblichen Nachteil" bei Verwertungskündigungen.

Aufzählung LG: Verwaltungskostenpauschale neben der Nettokaltmiete.

Aufzählung BGH: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.

Aufzählung BGH: Offenbarungspflichten bezüglihc des Vorbehalts einer Kaufpreiserhebung während der Vertragsverhandlung.

Aufzählung BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige.

Aufzählung BVerwG: Ausdehung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage.

Aufzählung BFH: Einkommensteuerliche Begünstigung privater Veräußerung einer Ferienwohnung.

Aufzählung BGH: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen.

Aufzählung OLG: Zur Anwendung des § 940 a Abs. 2 ZPO auf eine zu Wohnzwecken genutzte Gewerbeimmobilie.

Aufzählung OLG: Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Gebrauchsüberlassung an Dritte.

Aufzählung LG: Zur Berücksichtigung von Mängeln im Zeitpunkt der Nutzungsentschädigung - Voraussetzungen.

Aufzählung BGH: Übersichten über Hausgeldrückstände und Abrechnungsergebnisse sind kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung von WEGs.

Aufzählung BGH: Zur Haftung des Grundstücksverkäufers wegen Kaufpreiserhöhung.

Aufzählung OLG: Zwischenschaltung einer Einzelhandelsfirma als Betreiberin einer Photovoltaikanlage.

Aufzählung HessVerwGH: Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung.

Aufzählung BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten.

Aufzählung BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden ist keine Nachlassverbindlichkeit.

Aufzählung BFH: Grundsteuerbefreiung bei öffentlich-privater Partnerschaft.

Aufzählung BGH: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende.

Aufzählung BGH: Zur Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eintretenden Mieters.

Aufzählung BGH: Untergemeinschaft kann bei Kostentragung separate Projekte beschließen.

Aufzählung BGH: Wasserschaden - zur Haftung von Handwerker und Inhaber einer unbewohnten Immobilie.

Aufzählung VG: Zweckentfremdung einer Dachgeschosswohnung.

Aufzählung BFH: Berücksichtigung künftiger Steuerentlastung bei der erbschaftsteuerlichen Wertfeststellung.

Aufzählung KG: Zum Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung.

Aufzählung BGH: Zweckwidrige Nutzung von Wohn- und Teileigentum - keine Verwirkung.

Aufzählung BGH: Haftungsausschluss für Sachmängel beim Hauskauf.

Aufzählung BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung.

Aufzählung BGH: Zur Gefälligkeitsmiete.

Aufzählung BGH: Zum Schriftformerfordernis bei Neufestsetzung der Miete.

Aufzählung LG: Härtegrund ermöglicht Ersatzwohnraumbeschaffung - Beweiserleichterung für den Mieter.

Aufzählung LG: Zum Kondiktionsanspruch des Mieters nach vollständiger Mietzahlung trotz Mangels.

Aufzählung BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken.

Aufzählung BGH: Rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss ist gültig mit allen Konsequenzen.

Aufzählung BGH: Zur Haftung für Sachmängel bei Verkauf gebrauchter Immobilien.

Aufzählung OVG: Grundstückseigentümer als Kostenschuldner für Teilungsvermessung.

Aufzählung BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen.

Aufzählung BFH: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags.

Aufzählung BGH: Einsichtnahmerecht des Mieters in die Verbrauchsunterlagen anderer Nutzer.

Aufzählung OLG: Mietminderung und Schadensersatz des Mieters nach mehrfachem Wassereintritt durch Regen.

Aufzählung LG: Zur Wirksamkeit der Kündigung.

Aufzählung BGH: Zu den Anforderungen an den Schallschutz nach durchgeführter Baumaßnahme.

Aufzählung BGH: Zum Notleitungsrecht.

Aufzählung BGH: Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Wege des kleinen Schadensersatzes.

Aufzählung Bayerischer VGH: Funktionslosigkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans.

Aufzählung BFH: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung - keine steuerlich begünstigte Handwerkerleistung.

Aufzählung BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungsksoten.

Aufzählung BGH: Aufhebungsvertrag bei bestehender Untervermietung.

Aufzählung BGH: Schadensersatz des Mieters.

Aufzählung BGH: Sanierungspflicht bei gravierenden baulichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum.

Aufzählung BGH: Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer.

Aufzählung BGH: Provisionsanspruch von Verwaltergehilfen bei der Wohnungsvermittlung.

Aufzählung HessVerwGH: Spielhallen im Verbund.

Aufzählung OLG: Abschätzung des entgangenen Gewinns für den Betrieb eines Cafés durch die Rentabilitätsvermutung.

Aufzählung OLG: Beweislast bei Abgeltungsabreden.

Aufzählung LG: Kündigung wegen Untervermietung an Touristen.

Aufzählung LG: Erheblichkeit der Zahlungspflichtverletzung des Mieters bei eigenem Zahlungsverzug des Vormieters.

Aufzählung LG: Installation von Videokamera-Attrappen.

Aufzählung BGH: Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss.

Aufzählung LG: Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen.

Aufzählung BFH: Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten".

Aufzählung BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person.

Aufzählung BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren.

Aufzählung BGH: Renovierungsvereinbarungen zwischen Vor- und Nachmietern.

Aufzählung LG: Betriebskostennachzahlungsansprüche aus beendetem Mietverhältnis.

Aufzählung OLG: Widerruf eines Maklervertrages.

Aufzählung BVerwG: Verfassungsmäßigkeit einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag.

Aufzählung BFH: Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG bei möblierter Vermietung.

Aufzählung BFH: Steuerwert einer gemischten Grundstücksschenkung.

Aufzählung BGH: Kombination von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung.

Aufzählung BGH: Entziehung von Wohnungseigentum in Bruchteilen.

Aufzählung BGH: Grundstücksgrenzen überschreitende Versorgungsleitungen.

Aufzählung Hess.VGH: Ausnahmeregelung für Spielhallen.

Aufzählung BFH: Nachweis eines niegrigeren Grundstückswertes für die Grunderwerbsteuerbemessung.

 


Möchten Sie Einzelheiten zu einem der oben genannten Themen wissen, so senden Sie uns einfach eine E-Mail an Kontakt@Haus-und-Grund-Karben.de.

AG = Amtsgericht.
BewG = Bewertungsgesetz
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BFH = Bundesfinanzhof
BGH = Bundesgerichtshof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG=Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverwaltungsgericht
EuropGH =Europäischer Gerichtshof.
FG = Finanzgericht
HessVerwGH = Hessischer Verwaltungsgerichtshof
NdsOVG = Niedersächsischer Oberverwaltungsgericht
HöfeO = Höfeordnung
KG = Kammergericht.
LG = Landgericht.
NBauO = Niedersächsische Bauordnung
OLG = Oberlandesgericht
OVG = Oberverwaltungsgericht
VG = Verwaltungsgericht

VerfGH = Verfassungsgerichtshof
WoBindG = Wohnungsbindungsgesetz
WoGG =Wohngeldgesetz

 


© Dipl.Kfm K.Kisch

Au&szlig;erhalb der Gesch&auml;ftszeiten wenden Sie sich bitte an <a href="https://www.Kisch-Immobilien.de">Herrn Dipl.Kfm. Kisch</a>.